Irak US-Militärspitze immer mehr unter Druck


Der US-Oberkommandierende im Irak, Sanchez, widerspricht Vorwürfen, er sei bei Folterungen anwesend gewesen, während das Internationale Rote Kreuz beweisen will, dass die USA bewusst die Genfer Konvention gebrochen haben

Der Druck auf die US-Militärführung wegen der Gefangenenmisshandlungen im Irak nimmt zu. Ein amerikanischer Anwalt beschuldigt den US-Oberkommandierenden im Irak, General Ricardo Sanchez, von den umstrittenen Verhörmethoden im Gefängnis von Abu Ghoreib gewusst zu haben. Zugleich berichtete die "New York Times", die US-Armee habe die Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen im Irak bewusst gebrochen.

Die "Washington Post" berichtete, Sanchez habe von umstrittenen Verhörmethoden und möglicherweise sogar auch von Misshandlungen im Gefängnis von Abu Ghoreib gewusst. Einer der Anwälte der sieben angeklagten US-Soldaten beschuldige den US-Oberkommandierenden bei Verhören anwesend gewesen zu sein. Der Anwalt berufe sich dabei auf einen Kompaniekommandeur, der zur Aussage bereit sein solle.

Die US-Armee wies die Vorwürfe zurück. Berichte, wonach Sanchez von Misshandlungen gewusst habe, seien falsch, hieß es in einer Erklärung der US-Armee vom Sonntag. Sanchez bleibe bei seinen Aussagen vor den Auschüssen des US-Kongresses. Sanchez hatte bei den Anhörungen vor US-Senatoren und Abgeordneten in Washington gesagt, dass er nichts von Misshandlungen vor Beginn einer internen Armeeuntersuchung gewusst habe. Sanchez hatte auch bestritten, Folterpraktiken genehmigt zu haben.

Bewusster Bruch der Genfer Konventionen?

Die Zeitung "New York Times" berichtete, anders als bislang dargestellt hätten die USA sich im Irak nicht an die Genfer Konventionen gehalten. Das Blatt zitierte aus einem Antwortbrief der Armee an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), wonach es die "militärische Notwendigkeit" gebe, einige Gefangenen wegen ihres möglicherweise bedeutsamen Wissens für die Verhöre zu isolieren.

Dabei berufen sich die Armeeanwälte auf Artikel 5 der IV. Genfer Konvention. Darin heiße es, dass sich eine Person nicht auf die Rechte des Abkommens berufen könne, wenn sie unter dem begründeten Verdacht stehe, eine der Sicherheit des Staates abträgliche Tätigkeit zu betreiben. Nach Rechtsauffassung des IKRK darf dieser Artikel nur auf Einzelpersonen und in Ausnahmefälle angewendet werden. In Abu Ghoreib seien aber im vergangenen Oktober 601 Iraker als "Sicherheitsgefangene" inhaftiert gewesen.

Acht Altfälle wieder aufgerollt

Das US-Verteidigungsministerium rollte unterdessen die Todesfälle von acht Häftlingen im Irak und Afghanistan neu auf. Die sechs Iraker und zwei Afghanen könnten nach Angaben von Medizinern möglicherweise an den Folgen von Gewaltanwendung vor oder während der Verhöre gestorben sein. Bei dem prominentesten Fall handelt es sich um den früheren Chef der irakischen Luftabwehr, Generalmajor Abed Hamid Mauhusch, der nach einer neuen Autopsie durch Druck auf den Brustkorb erstickt sein soll.

Fehlen Seiten im Untersuchungsbericht?

Die an den US-Senat übergebene Kopie des Berichts über Misshandlungen irakischer Gefangener ist möglicherweise unvollständig. Rund 2.000 der insgesamt 6.000 Seiten fehlten, berichtete das Nachrichtenmagazin "Time" am Sonntag unter Berufung auf Mitarbeiter des Streitkräfteausschusses, der die Folteraffäre untersucht. Dies sei den Mitarbeitern bei der Abheftung des so genannten Taguba-Berichts aufgefallen, als sie den Papierstapel neben einen bereits abgezählten Stapel mit 6.000 Seiten legten.

Der Ausschuss hatte den Bericht von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erhalten. Pentagon-Sprecher Larry di Rita sagte der Nachrichtenagentur AP, falls tatsächlich Seiten fehlen sollten, so müsse es sich um ein Versehen handeln. Mitglieder des Streitkräfteausschusses forderten im Fernsehsender CBS eine Klärung. Er wisse nicht, ob tatsächlich Seiten fehlten, "aber wir werden es ganz sicher herausfinden", sagte Senator Pat Roberts. Sein Kollege Jack Reed warf dem Verteidigungsministerium mangelnde Kooperationsbereitschaft gegenüber dem Ausschuss vor. "Es herrscht ein Mangel an Offenheit. Und das hat nicht nur ihrem Ansehen geschadet, sondern vermittelt auch den Eindruck, dass etwas absichtlich fehlen könnte", sagte Reed. "Ich hoffe, das ist nicht der Fall."

DPA/AP AP DPA

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