Irak Allawi will Milizen entwaffnen


Wochenbeginn im Irak: Ministerpräsident Allawi versucht, die Milizen im Land unter Kontrolle zu bekommen. Ölpipelines werden gesprengt. Der Iran will Saddam Hussein verklagen - wegen des iranisch-irakischen Krieges.

In Irak ist erneut eine wichtige Ölpipeline in Brand geraten. Nach Angaben der Polizei wurde unter der Leitung, die von dem Ölgebiet im Norden des Landes in den Süden führt, ein Sprengsatz gezündet. Feuerwehrleute und Polizisten aus drei Städten bemühten sich noch am späten Sonntagabend, den Brand nahe Musajjib 80 Kilometer südlich von Bagdad zu löschen. Nahe der südirakischen Stadt Basra wurden nach Angaben eines Mitarbeiters der Ölgesellschaft South Oil gleich zwei große Pipelines beschädigt. Eine für den Export wichtige Leitung sei nun außer Betrieb, was die Ausfuhren um zehn Prozent reduziere, sagte der Gewährsmann der Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones.

Allawi will Milizen entwaffnen

Der irakische Ministerpräsident Ijad Allawi hat eine Entwaffnung aller Milizen im Irak verlangt. Das gelte auch für die Anhänger des radikalen Schiiten-Führers Moktada al-Sadr, sagte Allawi am Sonntag im US-Fernsehsender ABC. Eine Amnestie schloss Allawi nicht aus. "Die Haltung der Regierung ist sehr klar. Es gibt keinen Raum für einen Einsatz der Milizen im Irak", sagte Allawi. Er habe am Samstag mit einer Delegation beraten, die zwischen der Regierung und Sadr zu vermitteln versuche. Sadr habe angedeutet, dass seine Kämpfer die Waffen niederlegen würden, wenn ihnen eine Amnestie angeboten werde, sagte Allawi. Das sei möglich.

Sadr, der einen Aufstand gegen die US-geführten Besatzungstruppen anführt, wolle am politischen Prozess im Irak teilhaben, sagte Allawi. "Jeder, der das Gesetz und die Menschenrechte respektiert, ist willkommen, Teil des Irak zu sein."

Als wichtigste Ziele seiner Übergangsregierung nannte Allawi die innere Sicherheit. Vorrang hätten auch die Wiederherstellung des öffentlichen Dienstes, die Verringerung der Arbeitslosigkeit und die für Januar 2005 geplanten Parlamentswahlen.

US-General: "Irak ist nicht Vietnam"

Die USA haben nach den Worten des bisherigen Kommandeurs der US-Truppen im Irak, General Ricardo Sanchez, "niemals" mit einem Andauern der Kämpfe bis heute gerechnet. Eine Entwicklung wie in Vietnam schloss Sanchez jedoch aus. "Wir sind hier nicht mit einer nationalen Erhebung konfrontiert", sagte der General zum Ende seines Einsatzes der Pariser Zeitung "Le Figaro". Es sei ein Krieg der Leutnants und Hauptleute.

Trotz einer "echten terroristischen Komponente" solle man sich "nicht auf die Eliminierung eines Individuums wie des Jordaniers Abu Mussab el Sarkawi konzentrieren, sagte Sanchez. "Ich glaube wirklich, dass es einen Unterschied zwischen dem Widerstand der Aufständischen und dem Terrorismus der radikalislamischen Ausländer gibt."

Er hoffe, dass die neue Regierung es schaffe, "die Aufständischen zu überzeugen, die Neutralität zu wählen". Bei der Wiederherstellung der Sicherheit müssten irakische Streitkräfte vorne stehen und nicht amerikanische. Ricardo plädierte für die Einstellung von 90 000 Polizisten, eine "zivile Eingreiftruppe, eine Nationalgarde mit sechs Divisionen und ein Heer mit drei motorisierten Divisionen".

Iran will Saddam Hussein verklagen

Iran will Saddam Hussein wegen des irakisch-iranischen Kriegs von 1980 bis 1988 verklagen. Die iranische Regierung will ihre Vorwürfe bei dem irakischen Sondertribunal einreichen, das für das Verfahren gegen den Expräsidenten zuständig ist, wie das Außenministerium in Teheran am Sonntag mitteilte. "Eines der Verbrechen, die Saddam begangen hat, war sein Einmarsch in Iran, das Töten zahlreicher iranischer Bürger und der Einsatz chemischer Waffen", sagte Ministeriumssprecher Hamid Resa Asefi in einer Pressekonferenz.

Bei der ersten Gerichtsanhörung am Donnerstag waren Saddam Hussein der Einsatz chemischer Waffen gegen irakische Kurden, die brutale Niederschlagung eines Schiiten-Aufstands in Südirak und der Einmarsch in Kuwait im Jahr 1990 vorgehalten worden. Zum Angriff auf Iran sagte der Richter nach Angaben Asefis, diese Frage sollte später aufgegriffen werden. Der iranische Gesandte in Bagdad werde die irakische Übergangsregierung um eine Erklärung dazu bitten, sagte Asefi. Die Anhörung vom Donnerstag war von mehreren arabischen Fernsehsendern übertragen worden.

DPA/Reuters/AP AP DPA Reuters

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