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Iran - USA: Bush stellt Bedingungen an den Iran

US-Präsident George W. Bush hat eine Verbesserung der Beziehungen zu Iran von politischen Zugeständnissen Teherans abhängig gemacht.

US-Präsident George W. Bush hat Iran Bedingungen für bessere bilaterale Beziehungen gestellt. Zugleich will die US-Regierung jedoch die Hilfe für die Überlebenden des jüngsten verheerenden Erdbebens verstärken und zu diesem Zweck erstmals seit über 20 Jahren öffentlich eine offizielle Delegation nach Iran schicken. Washington habe Teheran ein entsprechendes Angebot gemacht und warte nun auf eine Antwort, berichtete die "Washington Post" am Freitag.

"Atmosphäre für die Diplomatie"

Bush sagte am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten in Falfurrias (Texas), Teheran müsse mehr Demokratie gewähren, sein Atomwaffenprogramm beenden und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verbessern. Der Präsident antwortete auf Fragen im Zusammenhang mit Äußerungen des iranischen Außenministers Kamal Charrasi, der die Lockerung der US-Sanktionen wegen des Erdbebens als positiven Schritt gewertet und erklärt hatte, dass ein Ende der Strafmaßnahmen "eine Atmosphäre für die Diplomatie" eröffnen würde. Bush sagte, er hoffe, dass Mitglieder des Terrornetzes El Kaida in iranischem Gewahrsam an ihre Heimatländer ausgeliefert würden. Außerdem solle Teheran auf überprüfbare Weise sein Atomwaffenprogramm aufgeben und auf auf die Forderungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und der Vereinten Nationen eingehen. Teheran müsse auf die Stimmen im Lande hören, die Freiheit verlangten, fuhr der Präsident fort. Die USA stünden an der Seite derer, die Freiheit forderten. Washington halte es für positiv, dass die iranische Regierung US-Hilfsgüter akzeptiert und die Landung von US-Flugzeugen in diesem Zusammenhang zugelassen habe, lobte Bush weiter.

Die USA hatten aus humanitären Gründen ihre seit 25 Jahren bestehenden Sanktionen gegen Iran gelockert. Zur Hilfe für die Erdbebenopfer wurde nach Angaben des Finanzministeriums in Washington vor allem die Möglichkeit für Überweisungen geschaffen.

Delegation bereitet sich vor

Nach Angaben der "Washington Post" hat die US-Regierung zudem bereits am Dienstag angeboten, eine Delegation unter Leitung der republikanischen Senatorin und früheren Vorsitzenden des amerikanischen Roten Kreuzes, Elizabeth Dole, nach Iran zu schicken. Auch ein Mitglied der Bush-Familie solle an der Mission teilnehmen, hieß es unter Berufung auf iranische und amerikanische Regierungsbeamte weiter. Es wäre die öffentliche offizielle Visite seit dem Geiseldrama 1979-1981, als iranische Studenten 52 Amerikaner 44 Tage lang festhielten.

US-Außenminister Colin Powell hatte bereits am Dienstag die Offenheit der USA für einen Dialog mit Iran betont. Es gebe "ermutigende" Zeichen aus Teheran, erklärte der Minister. Deshalb sollten die USA die Möglichkeit für einen Dialog zu einem angemessenen Zeitpunkt in der Zukunft offen lassen.

DPA