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Iran: "Zentralbanker des Terrorismus"

Erstmals seit 27 Jahren will der Iran in diplomatische Beziehungen zu den USA treten. US-Außenministerin Rice verschärft dennoch den Ton gegenüber der iranischen Regierung.

Für die US-Regierung ist die Auseinandersetzung mit dem Iran das größte außenpolitische Problem der nächsten Zukunft. "Von keinem einzelnen Land werde wohl eine größere Herausforderung ausgehen als vom Iran", heißt es in einem veröffentlichten Strategiepapier. Die USA und ihre europäischen Verbündeten bemühen sich, den Iran von seinen atomaren Ambitionen abzubringen und zu verhindern, dass das Land Atomwaffen baut. "Diese diplomatischen Bemühungen müssen erfolgreich sein, wenn eine Konfrontation vermieden werden soll", heißt es in dem Papier, ohne weiter darauf einzugehen.

Ziel ist die Veränderung der politischen Verhältnisse im Iran

Zugleich kritisieren die USA die gesamte Politik des Irans und stellen klar, dass ihr Ziel in einer Veränderung der politischen Verhältnisse in dem islamischen Staat besteht: Das Land unterstütze den Terrorismus, bedrohe Israel, hintertreibe den Friedensprozess im Nahen Osten, störe die Demokratisierung im Irak und gewähre dem eigenen Volk keine Freiheit. All dies werde sich nur ändern, wenn der Iran seine Politik ändere, sein politisches System öffne und Freiheit zulasse. "Dies ist das ultimative Ziel der US-Politik", heißt es in dem Strategiepapier. In der Zwischenzeit werde die US-Regierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationale und wirtschaftliche Sicherheit vor den negativen Auswirkungen der iranischen Politik zu bewahren.

In dem Strategiepapier, das eine Aktualisierung des entsprechenden Dokuments von 2002 ist, wird aber auch eine Unterscheidung zwischen dem iranischen Volk und der politischen Führung des Landes gemacht. "Unsere Strategie besteht darin, die von dem Regime ausgehenden Gefährdungen abzuwehren und gleichzeitig unser Engagement und Entgegenkommen für das von dem Regime unterdrückte Volk auszubauen."

Iran ist der "Zentralbanker des Terrorismus"

US-Außenministerin Condoleezza Rice verschärft die Tonlage gegenüber dem Iran ebenfalls und hat das Land als "Zentralbanker des Terrorismus" bezeichnet. Die Regierung in Teheran habe die Welt über ihre nuklearen Aktivitäten belogen und handle entgegen den Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages, sagte Rice bei einem Besuch in Australien. "Und natürlich spielt sie auch eine Rolle als Zentralbanker des Terrorismus." Der Iran werde "von ein paar Nicht-Gewählten regiert, die die Wünsche der Bevölkerung unterdrücken", sagte die US-Außenministerin weiter. Sie zeigte sich indes zuversichtlich, dass der UN- Sicherheitsrat Wege finden werde, die Regierung in Teheran zu Verhandlungen über ihr Atomprogramm zu bewegen.

Bei dem Ton den die USA anschlagen ist es jedoch erstaunlich, dass der Iran sich erstmals seit 27 Jahren zu offiziellen diplomatischen Kontakten mit den USA bereit erklärt. Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Ali Laridschani, sagte in Teheran, der Iran sei zu direkten Gesprächen mit den USA über eine Lösung des Konflikts im Nachbarland Irak bereit. "Für Gespräche mit den USA über den Irak werden die relevanten Diplomaten ausgewählt", kündigte Laridschani an. Die USA äußerten sich zu dem Gesprächsangebot zunächst nicht.

Erstmals diplomatische Beziehungen seit 1979

Der Vorsitzende der religiösen Schiiten-Allianz im Irak, Abdul Asis al-Hakim, hatte zuvor um Gespräche des Irans mit dem US- Botschafter in seinem Land, Zalmay Khalilzad, gebeten. Al-Hakim hatte mehr als zwei Jahrzehnte im Iran im Asyl gelebt. Die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und den USA waren seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979 abgebrochen. Die USA hatten Teheran in jüngster Zeit mehrfach vorgeworfen, die Schiiten im Irak mit Waffen zu unterstützen.

In dem neuen Dokument unterstreicht die Regierung, die USA müsse in der Lage sein, bei Notwendigkeit allein zu handeln. Nach den Erfahrungen des Irakkrieges, der die Beziehungen zu den Verbündeten stark belastete, hebt die US-Regierung aber auch die Bedeutung der Diplomatie hervor: Ohne die enge Zusammenarbeit mit den Verbündeten seien kaum nachhaltige Wirkungen in der Welt zu erreichen.

Auch Sorge um Entwicklung in Russland und China

Das Strategiepapier spiegelt zudem die Sorge der US-Regierung wider, dass Russland wieder Rückschritte in der Demokratie mache. Eine Stärkung der Beziehungen zu Russland hänge von den innen- und außenpolitischen Entscheidungen der Regierung in Moskau ab. "Jüngste Entwicklungen lassen bedauerlicherweise ein Nachlassen des Bekenntnisses zu demokratischen Freiheiten und Institutionen erkennen", heißt es in dem Dokument. "Wir werden uns weiterhin bemühen, die russische Regierung zu überzeugen, auf dem Weg der Freiheit nicht zurück sondern weiter zu gehen."

Die US-Regierung zeigt sich auch über China besorgt, "das an altem Denken und Handeln" festhalte und damit Sorgen in der Region und der ganzen Welt auslöse. Dazu gehöre der Ausbau der Militärmacht Chinas ebenso wie dessen unkritische Beziehungen zu rohstoffreichen Ländern, deren Regierungen eine kritikwürdige Politik betrieben. Zudem müssten Chinas führende Politiker erkennen: "sie können ihrem Volk nicht die Freiheiten des Kaufens, Verkaufens und Produzierens erleben lassen und ihm gleichzeitig die Rechte auf Versammlung, freie Rede und Religionsausübung vorenthalten".

Rice äußerte zudem Sorge über die deutliche Erhöhung des chinesischen Rüstungshaushaltes. Sie forderte die chinesische Regierung auf, die Welt nicht im Unklaren über den Zweck der höheren Rüstungsausgaben zu lassen. "Ich habe gehört, dass der chinesische Verteidigungshaushalt um 14 Prozent steigt - das ist eine Menge. China sollte transparent machen, was das zu bedeuten hat", sagte die Ministerin.

Reuters/DPA / DPA / Reuters