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Iran: Atomforschung nach Russland auslagern

Im Streit um das iranische Atomprogramm haben Iran und Russland ein "positives" Treffen beendet. Die Gespräche mit der EU jedoch brachten keine sichtbare Annäherung, eine Überweisung an den Sicherheitsrat wird immer wahrscheinlicher.

Nach dem Ende der russischen Vermittlungsgespräche im Atomkonflikt mit dem Iran hat die Regierung in Teheran das Moskauer Treffen als positiv und konstruktiv bezeichnet. Es seien weitere Diskussionen geplant, sagte der Leiter der iranischen Delegation, Ali Hosseinitasch, dem staatlichen Fernsehen seines Landes in einem Telefongespräch vor seiner Abreise aus Moskau. Zudem seien sich der Iran und Russland einig darüber, dass eine Überweisung des Konflikts an den UN-Sicherheitsrat nicht konstruktiv sei, fügte er hinzu.

Die Regierung in Moskau hat als Kompromiss vorgeschlagen, Teile des iranischen Atomprogramms nach Russland auszulagern. Damit soll der internationalen Gemeinschaft die Sicherheit zu gegeben werden, dass der Iran nicht heimlich an Atomwaffen arbeitet. Der Vorschlag wird auch von der Europäischen Union (EU) und den USA unterstützt. Diplomaten haben allerdings Zweifel am ernsthaften Verhandlungsinteresse des Irans geäußert und die Sorge geäußert, das Land spiele auf Zeit.

Atomenergie sei "ein Recht aller Nationen

Gespräche der Europäischen Union mit Vertretern Teherans brachten keinerlei sichtbare Annäherung. "Substanziell hat sich die Position des Irans nicht geändert", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana nach einem 90-minütigen Gespräch mit dem iranischen Außenminister Manuchehr Mottaki in Brüssel. Der iranische Außenminister Mottaki betonte nach dem Treffen mit Solana, die friedliche Nutzung der Atomenergie sei "ein Recht aller Nationen". Er warf dem Westen vor, "eine nukleare Apartheid zu unterstützen, die wir nicht akzeptieren können".

Steinmeier schließt Sanktionen nicht aus

Dem Iran droht eine Überweisung des Konflikts an den Sicherheitsrat, der Sanktionen verhängen kann. Die EU und die USA haben sich dafür ausgesprochen, sollten bis Anfang März grundlegende Zweifel an der Kooperationsbereitschaft des Landes nicht ausgeräumt sein. Bislang wurde das mächtigste Gremium nur über den Konflikt informiert, ohne dass es aktiv werden sollte.

Derweil schließt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik nicht aus. Er hoffe aber, dass die Regierung in Teheran ihre endgültige Entscheidung in dem Konflikt mit Ernsthaftigkeit treffe, sagte Steinmeier in Tokio. China forderte den Iran auf, seine Uran-Anreicherung auszusetzen und die Bedingungen für eine friedfertige Beilegung des Streits zu schaffen.

Reuters / Reuters