Der Streit um das iranische Atomprogramm eskaliert, zumindest rhetorisch. Irans Präsident Mahmud Ahamdinedschad hat am Montag erneut verdeutlicht, wie wenig ihn Drohgebärden des Uno-Sicherheitsrates jucken. Das Gremium werde keine Sanktionen gegen sein Land verhängen, mutmaßte er vor Journalisten in Teheran - selbst wenn er die ultimative Frist verstreichen lasse, die der Rat seiner Regierung gesetzt habe. "Diejenigen, die über Sanktionen reden, würden mehr Schaden davontragen", sagte er. "Es wird nichts Besonderes passieren, keine Sorge", wiegelte er betont lässig ab. Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas bezeichnete das iranische Atomprogramm indes als die größte Bedrohung für das jüdische Volk seit dem Holocaust.
Am Freitag wird es in New York zu einem ersten Showdown in der Iran-Krise kommen. Der Uno-Sicherheitsrat hat Teheran bis dahin Zeit gegeben, die Urananreicherung im Rahmen seines Atomprogramms zu beenden. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass Präsident Ahmadinedschad beabsichtigt, auf diese Frist zu reagieren. Bislang muss er auch kaum Konsequenzen fürchten, weil die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates über die Frage streiten, ob sie Teheran Sanktionen androhen sollen. China und Russland sind dagegen, beide haben ein Vetorecht. Wird der Sicherheitsrat blockiert, droht ein militärischer Alleingang der USA.
"Israel ist ein künstlicher Staat"
Ahmadinedschad machte am Montag keine Anstalten, die angespannte Situation zu beruhigen. Im Gegenteil. Er wiederholte seine Verbal-Attacken auf Israel und das Existenzrecht des jüdischen Staates. Israel sei ein künstlicher Staat, der nicht länger leben könne, sagte er. "Seit dem Zweiten Weltkrieg sind mehr als 60 Jahre vergangen - warum müssen das deutsche und das palästinensische Volk jetzt noch immer für einen Krieg zahlen, mit dem die heutige Generation nichts zu tun hat?" fragte der Präsident. Im vergangenen Oktober hatte Ahmadinedschad gefordert, Israel sollte von der Landkarte getilgt werden und danach den Holocaust als Mythos bezeichnet. Israelis hätten kein Recht, auf palästinensischem Land zu leben, sagte er damals. Die Europäer sollten ihren "Antisemitismus" über Bord werfen und die Juden "in ihren eigenen Ländern aufnehmen", sagte er am Montag. Den Palästinensern sollten sie erlauben, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden.
"Größte Bedrohung seit dem Holocaust"
Im Gegenzug bezeichnete Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas Irans Atomprogramm als die größte Bedrohung für das jüdische Volk seit dem Holocaust. "Die Welt darf nicht warten", sagte er am Montag bei einer Veranstaltung an der Universität in Tel Aviv. "Sie muss auf diplomatischem Wege alles unternehmen, damit das iranische Atomprogramm angehalten wird", sagte Mofas. Der Druck auf Teheran müsse erhöht werden, damit die dortige Regierung ihre Haltung ändere. "Seit Hitler haben wir nicht mehr einer solchen Bedrohung ins Auge gesehen", fügte der im Iran geborene Mofas hinzu. Die Aussagen Mofas' haben ein besonderes Gewicht, weil ein überraschender Militärschlag der Israelis gegen iranische Atomanlagen als mögliche weitere Eskalationsstufe in der Auseinandersetzung gilt. Israel besitzt Atomwaffen, auch wenn es dies noch nie offiziell zugegeben hat.
"Russland hat Differenzen mit den USA"
Russland signalisierte am Montag zumindest sein ernsthaftes Bestreben, Iran daran zu hindern, sein umstrittenes Atomprogramm zur Herstellung von Atomwaffen zu nutzen. Das Nein der russischen Regierung in diesem Punkt sei kategorisch, sagte ein Vertreter des Präsidialamtes in Moskau. "Eine andere Frage ist, wie man dieses Ziel taktisch erreicht", sagte der Mitarbeiter von Präsident Wladimir Putin weiter. "In diesem Punkt hat Russland Differenzen mit den USA", hieß es in den Meldungen von RIA, Interfax und Itar-Tass weiter. Der britische Premierminister Tony Blair sagte in London, an den Iran müsse wegen der Urananreicherung ein "starkes Signal" gesandt werden. Er wies allerdings die Annahme zurück, Großbritannien werde automatisch eine von den USA geführte Invasion Irans unterstützen. "Iran ist nicht Irak; niemand redet von einer militärischen Invasion", sagte Blair.
