Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in New York, die Formulierungen der geplanten Iran-Resolution stünden noch immer nicht fest. Steinmeier betonte aber: "Wir sind heute ein gutes Stück weitergekommen." Der Brief, den der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Montag an US-Präsident George W. Bush geschickt hatte, spielte bei den Gesprächen keine Rolle. US-Außenministerin Condoleezza Rice habe nur gesagt, dass der Brief "zum Atomprogramm nichts Nennenswertes" enthalte, sagte Steinmeier.
Nach seinen Worten ging es bei den dreistündigen Gesprächen unter anderem um die Frage: "Wie kann man verhindern, dass (mit der Resolution) ein Automatismus in Gang gesetzt wird?" Russland und China befürchten, dass ein unumkehrbarer Prozess seinen Lauf nimmt, wenn die geplante Resolution wie von den westlichen Ländern gewünscht auf Kapitel VII der UN-Charta verweist. Dieses Kapitel ermächtigt den Sicherheitsrat zu Sanktionen und Militärschlägen.
Anreize statt Drohungen
Steinmeier sagte, es sei wichtig, den Iranern nicht nur zu drohen, sondern ihnen auch deutlich zu machen, "welche Vorteile sich für den Iran ergeben würden", falls er doch noch einlenken sollte. Er werde im Laufe des Tages noch einmal gesondert mit der neuen britischen Außenministerin Margaret Beckett und dem französischen Außenminister Philippe Douste-Blazy über die Resolution beraten.
Zuvor war bereits bekannt geworden, dass das EU-Trio den Text abschwächen will, ohne jedoch den Bezug auf Kapitel VII zu streichen. In dem bisherigen Entwurf wird das iranische Atomprogramm als eine "Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit" verurteilt. Der Westen befürchtet, dass der Iran Atombomben bauen will.
Diplomatische Lösung gesucht
Der französische Außenminister Douste-Blazy traf in New York auch UN-Generalsekretär Kofi Annan. Anschließend forderten beide Politiker eine "schnelle diplomatische Lösung" der Iran-Krise. Das Weiße Haus hatte am Montagabend (Ortszeit) den Empfang des Ahmadinedschad-Briefes bestätigt. Jedoch gehe das Schreiben aus Teheran nicht auf die Sorgen der internationalen Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm ein, sagte Präsidentensprecher Scott McClellan nach Angaben des US-Senders CNN.
"Es gibt da eine ganze Reihe von Bedenken, die die internationale Gemeinschaft hinsichtlich des (iranischen) Regimes hat, und der Brief scheint nicht im Geringsten auf diese Bedenken einzugehen", sagte McClellan.
Wie CNN unter Berufung auf Regierungskreise in Washington weiter berichtete, kamen Außenministerin Rice und der Sicherheitsberater des Präsidenten, Stephen Hadley, nach einer ersten Durchsicht des Schreibens zu dem Schluss, dass es sich um eine breit angelegte, eher historische Betrachtung des amerikanisch-iranischen Verhältnisses handelt.
DPA
