Israel 20.000 Soldaten gefordert


Um den Libanon zu befrieden, fordert die israelische Regierung ein großes Kontingent ausländischer Soldaten. US-Außenministerin Rice hat darüber offenbar bereits in Beirut und Israel verhandelt. Zur Lage in Nahost äußerte sich unterdessen auch Ex-Außenminister Fischer.

Im Südlibanon sollen bis zu 20.000 ausländische Soldaten einrücken. "Wir erwarten eine sehr große Anzahl an Streitkräften. Zwischen 10.000 und 20.000", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Entsendung könne zwei Wochen nach der Genehmigung durch die westlichen Staaten beginnen. In Europa wurde bislang über Kontingent von rund 10.000 Soldaten disktiert.

Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez hatte zuvor erklärt, er wolle eine Sicherheitszone im Südlibanon einrichten, bis die ausländischen Truppen einrückten. In dieser Zone, die dem Vernehmen nach bis zu zehn Kilometer breit sein soll, würden die israelischen Soldaten auf jeden schießen, der sich dort unerlaubt bewegt. Über die Entsendung westlicher Soldaten wird voraussichtlich am Mittwoch auf der Nahost-Konferenz in Rom beraten. Im Gespräch sind Friedenstruppen der Vereinten Nationen (UN).

"Katastrophale Situation"

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat bei ihrer Reise in den Libanon und nach Israel offenbar bereits über den Einsatz ausländischer Truppen verhandelt. Nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN schlägt die US-Adminitration vor, mehr als 10.000 türkische und ägyptische Soldaten in den Libanon zu schicken. Das Kommando sollen die Nato oder die UN führen. In einer zweiten Phase solle das Kontingent auf 30.000 Soldaten aufgestockt werden und der libanesischen Armee helfen, die Kontrolle über den Südlibanon zurückzugewinnen, der bislang von der Hisbollah-Miliz beherrscht wird.

Palästinenserpräsident Mahmut Abbas forderte auf einer Pressekonferenz mit Rice in Ramallah, Israel müsse seine Angriffe in den Palästinensergebieten und im Libanon sofort beenden. "Eine Waffenruhe muss erzielt werden, um diese katastrophale Situation zu beenden". Abbas sagte, man bemühe sich um eine Freilassung des in den Gazastreifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit. Gleichzeitig erinnerte er an das Leiden der Familien von mehr als 8000 palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen. Führer radikaler Palästinenserorganisationen erklärten, der Rice- Besuch solle nur die Überlegenheit Israels gewährleisten. Sami Abu Suhri, Sprecher der regierenden Hamas-Organisation, sagte, Rices Besuch sei "nicht willkommen." Die US-Außerministerin reiste unterdessen nach Rom weiter, um an der Nahost-Konferenz teilzunehmen.

"Es geht um die Existenz"

Der Krieg im Nahen Osten ist nach Ansicht des ehemaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer gegen die Existenz Israels gerichtet. Durch den Raketenbeschuss der drittgrößten israelischen Stadt Haifa habe die Hisbollah eine bedeutende Grenze überschritten, schrieb Fischer in einem vorab veröffentlichten Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". "Es geht ab sofort nicht mehr überwiegend um Territorium, um Rückgabe oder Besetzung, um ein oder zwei Staaten im Nahostkonflikt, sondern nun wird die strategische Bedrohung Israels (und das heißt: seine Existenz als solche) im Vordergrund stehen."

Es handele sich um einen Stellvertreterkrieg, den die Hamas und die Hisbollah im Auftrag Syriens und Irans führten. Die Kämpfe dienten dem Hegemonialanspruch dieser beiden Staaten. Diese Ansprüche würden auf dem Schlachtfeld des Libanon stellvertretend ausgefochten. Nach Ansicht Fischer eröffnet der Krieg dennoch die Möglichkeit, am Ende zu einem umfassenden Frieden zu kommen. Dazu müsse Israel "aus einer Position der Stärke heraus" die Initiative ergreifen und ein "umfassendes Friedensangebot" an all diejenigen machen, die zur Anerkennung des jüdischen Staates und dauerhaftem Gewaltverzicht bereit seien.

Debatte um deutsche Beteiligung

In Deutschland kommt der Auswärtige Ausschuss des Parlaments am Donnerstag erneut zu einer Sondersitzung zusammen. Auf Antrag der Grünen soll Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Gremium unterrichten, was die Koalition zur Konfliktlösung beiträgt. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine warf der Regierung Untätigkeit und damit "Mitverantwortung" für die Gewalteskalation und den Tod von Zivilisten vor.

Die Linkspartei lehnte einen Einsatz deutscher Soldaten in einer UN-Friedenstruppe in der israelisch-libanesischen Grenzregion ab. Grüne und FDP äußerten sich sehr zurückhaltend bis ablehnend. Auch in der SPD, deren Vorsitzender Kurt Beck einen Bundeswehreinsatz bereits als denkbar bezeichnet hat, wurde Skepsis deutlich. Aus der Union bekam Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Unterstützung für seine Haltung, Deutschland könne sich einer Beteilung an einer Friedenstruppe letztlich nicht verweigern. Später erklärte Jung jedoch wieder, diese Frage stelle sich derzeit nicht. SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer sagte der "Financial Times Deutschland", er halte einen Einsatz in der Region für "instinktlos".


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