Israel Anklage gegen mutmaßliche Neonazis

Israels Polizei hat bei Tel Aviv eine Neonazi-Bande festgenommen. Den Immigranten aus der Ex-Sowjetunion werden Angriffe auf orthodoxe Juden und Hakenkreuz-Schmierereien zu Last gelegt. Nun streiten die Israelis über ihre Einwanderungsgesetze.

Nach einer Serie von Überfällen auf gläubige Juden und Hakenkreuz-Schmierereien hat die israelische Justiz Anklage gegen acht mutmaßliche Neo-Nazis erhoben. Die Polizei hatte die Bande bereits vor einem Monat in der israelischen Stadt Petah Tikwa verhaftet. Die acht jungen Männer seien zwar israelische Staatsbürger, sie hätten sich aber selbst nicht als Juden betrachtet.

Hitlergruß und zerrissene israelische Fahne

Die jungen Israelis im Alter von 16 bis 19 Jahren müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung, unerlaubten Waffenbesitzes, Verabredung zu Straftaten und Verbreitung rassistischer Propaganda verantworten. Ihnen wird nach Angaben des israelischen Rundfunks vorgeworfen, Ausländer, Homosexuelle, Drogenabhängige und orthodoxe Juden angegriffen und mit antisemitischen Schmähungen beleidigt zu haben.

Bei Durchsuchungen der Wohnungen und Computer der Bandenmitglieder stieß die Polizei nach Angaben des Rundfunks auf Nazi-Propaganda, Material von einschlägigen Webseiten und Neonazi-Filme. In einem der Mobiltelefone war ein Bild gespeichert, dass die Gruppe beim Hitlergruß und mit einer zerrissenen israelischen Fahne zeigte. Bei einem Schuldspruch drohen den Angeschuldigten, die bei einer früheren Vernehmung die Vorwürfe bestritten haben, einem ihrer Anwälte zufolge zwei bis acht Jahre Haft.

Forderungen nach leichterer Abschiebung von Neonazis

Der Fall der Zuwanderer aus der früheren Sowjetunion hat den jüdischen Staat erschüttert und eine Debatte über schärfere Einwanderungsregelungen ausgelöst. Einige Parlamentsabgeordnete forderten neue Gesetze, die die Ausbürgerung und Abschiebung von eingewanderten Neonazis ermöglichen würden. Auch in früheren Fällen von Neonazi-Aktivitäten waren die Beteiligten meist Immigranten aus der früheren Sowjetunion oder deren Kinder.

Nach Angaben der Polizei haben die jungen Männer israelische Pässe erhalten, weil mindestens ein Großelternteil jüdischen Glaubens war. Der BBC zufolge haben israelische Medien berichtet, dass die Großmutter eines der Festgenommenen eine Holocaust-Überlebende aus der Ukraine sei. Israel, das sich als Heimat für die Juden in aller Welt betrachtet, zieht die Kriterien für eine legale Einwanderung recht weit. Auch wer nur einen jüdischen Großelternteil nachweisen kann, ist dazu berechtigt. Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion beziehungsweise deren Nachfolgestaaten entscheiden sich aber oft aus wirtschaftlichen Gründen für ein Leben in Israel, ohne eine wirkliche Bindung an das Judentum aufzuweisen.

Ministerpräsident Ehud Olmert bewertet die Angelegenheit als Einzelfall. Er hat vor einer pauschalen Verurteilung von Zuwanderern und der russischsprachigen Bevölkerung gewarnt. Seit 1990 sind etwa eine Million Menschen aus der früheren UdSSR nach Israel gekommen.

DPA · Reuters
Reuters/DPA/ems