Israel-News: Netanjahu: Vereinbarung mit Hamas "richtige Entscheidung"

US-Präsident Joe Biden begrüßte in einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas, teilt das Weiße Haus mit. Netanjahu und Biden seien sich einig gewesen, dass die Arbeit noch nicht getan sei.

Biden versicherte in dem Gespräch auch, sich für die Freilassung aller von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln stark zu machen. 

Die Freilassung einer größeren Zahl von Hamas-Geiseln wird nach Angaben des israelischen nationalen Sicherheitsberaters nicht vor Freitag stattfinden. Die Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln dauerten an, erklärt Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi. Die Freilassung werde "gemäß der ursprünglichen Abmachung beider Seiten und nicht vor Freitag beginnen".

Der Prozess der Geisel-Freilassung aus dem Gazastreifen nach Israel ist nach Angaben des israelischen Armeesprechers komplex und noch nicht abgeschlossen. Das Militär bereite die Umsetzung dieser ersten Phase der Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas zwar vor, so Daniel Hagari. Die Rückführung der in den abgeriegelten Küstenstreifen verschleppten Menschen könne allerdings Zeit in Anspruch nehmen und in mehreren Etappen ablaufen.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben weitere Teile eines mutmaßlichen Hamas-Tunnelsystems unter dem Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen freigelegt. Das Militär veröffentlicht Videos und Bilder, auf denen weitere Eingänge zu Tunneln sowie unterirdische Räume und Verstecke zu sehen waren. Die israelischen Streitkräfte vermuten unter dem größten Krankenhaus im Gazastreifen eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas. Auch Gebäude in der Umgebung der Klinik zählen dazu.

Nach Einschätzung des Militärsprechers Daniel Hagari sind die Ergebnisse der Erkundung Beweise für die "bewusste Vorgehensweise der Hamas, unter Krankenhäusern zu agieren". Die Klinik sei gezielt als Waffenlager und Kommandozentrale der Hamas genutzt worden. Die Hamas bestreitet dies. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Vor der erwarteten Feuerpause in Israel und im Gazastreifen bezeichnet Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Vereinbarung mit der islamistischen Hamas als "richtige Entscheidung". Der Krieg werde allerdings auch nach der Umsetzung fortgesetzt, betont er erneut bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Die Kampfhandlungen würden so lange andauern, bis Israel alle seine Ziele erreicht habe.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs arbeite die Regierung ohne Pause, um die Geiseln freizubekommen, sagt Netanjahu weiter. Geiseln zu befreien sei allerdings nicht immer in Militäroperationen möglich. Daher habe man diese "schwere, aber richtige Entscheidung" getroffen.

Die große Mehrheit der Israelis fordert Benjamin Netanyahus Rücktritt. Auch ehemalige Verbündete haben den Premier aufgegeben. Aber ist ein Rücktritt mitten im Krieg wirklich realistisch? Meine Kollegin Verena Hölzl reiste zu Menschen, die sich nichts sehnlicher wünschen.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Einrichtungen des militärischen Geheimdienstes der Hamas im Gazastreifen zerstört. Bei der Operation seien mehrere Hamas-Terroristen getötet sowie Anlagen zur Waffenproduktion freigelegt worden, teilt das Militär mit. Bei dem Einsatz in den Vierteln Issa und Tel el-Hawa konnten außerdem Geheimdienstmaterial, technische Instrumente sowie wichtige Informationen über die Untergrundinfrastruktur der Terrororganisation gesammelt werden, heißt es in der Mitteilung.

Hilfsorganisationen kritisieren die vereinbarte viertägige Waffenruhe im Gazastreifen als ungenügend und fordern mehr Zeit zur Lieferung lebenswichtiger Hilfsgüter in das Gebiet. Die vereinbarte Waffenruhe sei "nicht genug und ganz sicher nicht ausreichend mit Blick auf die Menschenrechte", sagt Paul O'Brien von Amnesty International bei einer Videokonferenz mit weiteren Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und Save the Children. 

"In vier Tagen können wir nicht Nahrung für zwei Millionen Menschen liefern", kritisiert Danila Zizi von Handicap International. Die Feuerpause sei nur "ein Tropfen auf den heißen Stein". Statt einer befristeten Feuerpause sei ein dauerhafter Waffenstillstand notwendig, fordern die Organisationen.

Im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beginnt voraussichtlich morgen eine viertägige Feuerpause. Laut Medienberichten könnte sie um 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr deutscher Zeit) in Kraft treten. Innerhalb der viertägigen Waffenruhe sollen in mehreren Etappen insgesamt 50 von der Hamas in den Gazastreifen verschleppte Geiseln freigelassen werden, darunter vor allem Frauen und Kinder. 

Im Gegenzug sollen 150 palästinensische Frauen und Gefangene unter 19 Jahren aus israelischen Gefängnissen freikommen.

Israels Oberstes Gericht lehnt Medienberichten zufolge einen Einspruch gegen die Vereinbarung zum Austausch von Geiseln aus Israel gegen palästinensische Häftlinge ab. Die Richter sehen keinen Grund für ein Eingreifen des Gerichts gegen den Beschluss der Regierung, im Zuge eines Abkommens mit der islamistischen Hamas palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen für in den Gazastreifen verschleppte Geiseln aus Israel auszutauschen, wie die israelische Zeitung "Haaretz" und der TV-Sender N12 am Mittwoch berichten. Die Regierung sei befugt, solche Abkommen zu schließen.

Mit dieser Entscheidung wird eine wichtige Hürde für die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas genommen. Nach israelischem Recht können Angehörige von Terroropfern gegen die Freilassung bestimmter palästinensischer Häftlinge Einspruch einlegen. Für eine solche Petition beim Obersten Gericht haben sie 24 Stunden nach einem solchen Regierungsbeschluss Zeit.

Humanitäre Feuerpausen reichen im Gaza-Krieg nach Einschätzung von Unicef-Chefin Catherine Russell nicht aus, um Schutz und Versorgung der Zivilisten sicherzustellen. Solche Feuerpausen könnten nur ein "erster Schritt" sein, seien aber "einfach nicht genug", sagte die Vorsitzende des UN-Kinderhilfswerks am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Es brauche dringend einen kompletten Waffenstillstand.

Nirgendwo in Gaza sei es derzeit sicher für Zivilisten, sagt Russell. "Gaza ist für Kinder jetzt gerade der gefährlichste Ort in der Welt." Der UN-Sicherheitsrat, der in der vergangenen Woche erstmals eine Resolution zu dem Konflikt verabschiedet hatte, beschäftigt sich am Mittwoch erneut mit der Lage im Gazastreifen.

Israel hat laut syrischen Medienberichten Ziele nahe der Hauptstadt Damaskus angegriffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtet unter Berufung auf Militärkreise, dass Israel mit Raketen "einige Punkte in der Nähe von Damaskus" angegriffen habe. Die syrische Armee habe demnach eine der Raketen abgeschossen. Es sei zu Sachschäden gekommen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London teilt mit, dass ein Stützpunkt der pro-iranischen Hisbollah-Miliz getroffen worden sei. Die israelische Armee äußerte sich auf Anfrage nicht, wie es in diesen Fällen üblich ist.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Israel will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in Syrien ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Die Angriffe haben sich seit dem Ausbruch des Gaza-Krieg ausgeweitet.

Die Feuerpause im Gazastreifen soll nach Angaben der islamistischen Hamas am Donnerstag um 10.00 Uhr Ortszeit (9.00 Uhr Uhr MEZ) beginnen. Diese Uhrzeit nennt Hamas-Führer Mussa Abu Marsuk in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al-Jazeera. Auch der US-Sender CNN berichtet unter Berufung auf eine israelische Quelle, dass eine Feuerpause zu dieser Zeit beginnen solle. Ob die Kampfpause auch die Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah und palästinensischen Militanten im Libanon einschließt, war zunächst unklar.

Die islamistische Hamas und die israelische Regierung hatten sich zuvor auf eine mindestens viertägige Feuerpause im abgeriegelten Gazastreifen und den Austausch von 50 Geiseln gegen palästinensische Häftlinge geeinigt.