Forensiker entdecken Folterspuren bei getöteten Israelis +++ 160 Deutsche von der Bundeswehr aus Israel ausgeflogen +++ Wasser im Süden Gazas läuft wieder +++ Die Nachrichten zum Nahost-Konflikt im stern-Newsblog.
Für das Wochenende wurde Israels Bodenoffensive im Gazastreifen erwartet. Tausende Menschen sind bereits aus dem Norden der Region geflohen. International wächst unterdessen die Sorge, dass sich der Konflikt zu einem Flächenbrand ausweitet.
Die Meldungen zum Nahost-Konflikt im stern-Newsblog:
Macron warnt Iran vor Eskalation
Der französische Präsident Emmanuel Macron warnt den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hamas. Macron habe in einem Telefonat mit Raisi auch vor einer "Ausweitung" des Konflikts "insbesondere auf den Libanon" gewarnt, teilt der Élysée-Palast mit. Der Iran trage angesichts seiner Beziehungen zur libanesischen Hisbollah und zur Hamas "eine Verantwortung" und müsse alles tun, um einen Flächenbrand zu verhindern.
Nach mehreren Evakuierungsaufrufen an die Zivilbevölkerung des Gazastreifens haben sich nach israelischen Militärangaben mehr als 600.000 Palästinenser in den Süden des schmalen Küstenstreifens begeben. Das teilt Israels Armeesprecher Daniel Hagari mit. Im Gegensatz zu der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas wolle Israels Militär unbeteiligten Bürgern möglichst wenig Schaden zufügen, betont er.
Laut UN-Flüchtlingshilfswerk führt Israels Angriff auf den Gazastreifen zu einer "beispiellosen menschlichen Katastrophe" in dem Palästinensergebiet. "Kein Tropfen Wasser, kein Weizenkorn, kein Liter Treibstoff ist in den vergangenen acht Tagen im Gazastreifen gelassen worden", sagt der Generalkommissar des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, vor Journalisten. Auch die UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen seien "nicht mehr in der Lage, humanitäre Hilfe zu leisten".
Nach ihrem Großangriff auf Israel hat die radikalislamische Hamas nach Angaben der israelischen Armee 155 Geiseln in ihrer Gewalt. Die Familien von "155 Geiseln" seien mittlerweile von den Behörden kontaktiert worden, sagt der Militärsprecher Daniel Hagari. Damit korrigiert er die bisher offiziell bestätigte Zahl von 126 Geiseln nach oben.
Ägypten will Grenzübergang zu Gaza öffnen
Der einzige Grenzübergang aus dem Gazastreifen zum Nachbarland Ägypten soll einer ägyptischen Sicherheitsquelle zufolge am Montag für die Ausreise von ausländischen Staatsangehörigen geöffnet werden. Den Angaben zufolge laufen dafür die Vorbereitungen. Auch die Einfuhr von humanitären Hilfslieferungen über den Grenzübergang Rafah soll demnach ermöglicht werden.
Wegen israelischer Luftangriffe ist der Grenzübergang derzeit außer Betrieb. Er ist der einzige Übergang zum Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert wird. Wegen der Schließung des Grenzübergangs Rafah gibt es für die Menschen im Gazastreifen keine Möglichkeit, das Gebiet zu verlassen.
Unifil-Hauptquartier bei israelisch-libanesischen Gefechten von Rakete getroffen
Bei Gefechten an der israelisch-libanesischen Grenze ist das Unifil-Hauptquartier im südlibanesischen Nakura von einer Rakete getroffen worden. Niemand habe sich dort aufgehalten und sei verletzt worden, teilt die UN-Friedensmission mit. Unklar war demnach zunächst, von wem die Rakete abgefeuert wurde.
Angaben zu den Schäden am Hauptquartier macht die Unifil zunächst nicht. Die Blauhelme arbeiteten weiter mit Akteuren auf beiden Seiten zusammen, um die Lage zu beruhigen, heißt es. Derzeit gehe die Eskalation trotz der Bemühungen aber weiter. Angriffe auf Zivilisten und auf UN-Personal stellten Verstöße gegen das Völkerrecht dar, betont die Unifil.
Die sogenannte Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon gibt es seit 1978, sie gilt als eine der ältesten aktiven UN-Beobachtermissionen. Unter anderem soll der Schmuggel von Waffen unterbunden werden.
„Die Gegner sind nicht die Palästinenser, Gegner ist die Hamas.“SPD-Chef Lars Klingbeil
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält die Antwort des israelischen Militärs auf den Terrorangriff der islamistischen Hamas generell für richtig, pocht aber auch auf Schutz für die palästinensische Zivilbevölkerung. "Das war terroristischer, barbarischer Mord", Israel müsse sich wehren und "diejenigen ausschalten", sagt er im ARD-"Bericht aus Berlin". Weiter sagt er: "Wir müssen jetzt auch gucken, dass die palästinensische Zivilbevölkerung geschützt wird, beispielsweise durch einen Korridor. Es ist klar, dass auch die UN-Hilfelieferungen ankommen müssen." Partnerstaaten müsten alles dafür tun, dass der Konflikt nicht weiter eskaliere. Zugleich rät Klingbeil zu einer scharfen Haltung zum Iran, der die Hamas unterstützt. "Der politische Druck auf den Iran, der muss jetzt hochgefahren werden", sagt der SPD-Chef.
Die Arabische Liga und die Afrikanische Union haben eindringlich vor den möglichen Folgen einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen gewarnt. Ein solcher Militäreinsatz "könnte zu einem Völkermord von beispiellosem Ausmaß führen", erklären die beiden Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie rufen die UNO und die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine solche "Katastrophe" zu verhindern, bevor es zu spät sei.
Im Gazastreifen ist die Zahl der Todesopfer durch die israelischen Angriffe nach palästinensischen Angaben auf mehr als 2670 gestiegen. Mittlerweile gebe es zudem 9600 Verletzte, erklärt das Gesundheitsministerium der Hamas-Regierung im Gazastreifen.
Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben weiter um eine gemeinsame Haltung zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas gerungen. Wie aus Diplomatenkreisen verlautet, liegen mittlerweile zwei konkurrierende Resolutionsentwürfe auf dem Tisch.
Russland hatte bei einer Sitzung des UN-Gremiums am Freitag einen Entwurf vorgelegt, in dem ein sofortiger "humanitärer Waffenstillstand" und "ungehinderter" humanitärer Zugang zum Gazastreifen gefordert werden. Gewalt und Kampfhandlungen, die sich gegen Zivilisten richten, sowie "alle Terrorakte" werden scharf verurteilt. Die Hamas wird in den Papier aber nicht direkt erwähnt.
Daneben legten die Brasilianer den Angaben zufolge einen weiteren Resolutionsentwurf vor, in dem die "terroristischen" Taten der Hamas ausdrücklich erwähnt werden. Der Text sei bereits mehrfach geändert worden, die Verhandlungen seien schwierig, sagen die Diplomaten.
Für die Verabschiedung einer Resolution ist im UN-Sicherheitsrat eine Mehrheit von neun der 15 Stimmen nötig. Außerdem darf keines der fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA ein Veto einlegen. Theoretisch könnte der von Brasilien vorgelegte Entwurf oder ein von einem anderen Ratsmitglied eingebrachter Text zur Abstimmung gestellt werden, wenn der russische Entwurf nicht angenommen wird.
Die arabischen Verbündeten der USA wollen nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken eine weitere Eskalation des Kriegs zwischen Israel und der Hamas verhindern. "In jedem Land, das ich besucht habe, herrscht Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass sich der Konflikt nicht ausweitet", sagt Blinken in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. "Niemand sollte anderswo Öl ins Feuer gießen" – diese Einschätzung werde von den arabischen Verbündeten der USA geteilt. Diese wollen demnach "ihre eigenen Beziehungen nutzen, um sicherzustellen, dass so etwas nicht passiert."
