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Israel vor der Wahl: Der wahre Feind sitzt innen

Heute wählt Israel ein neues Parlament. Dabei geht es weniger um den Iran und Palästina als um eine lebenswerte Heimat in der streitbaren Demokratie im Nahen Osten.

Ein Gastbeitrag von Avi Albers Ben Chamo

Israel ist dabei, sich selbst zu verlieren. Die Anstrengung, das Land vor seinen zahlreichen Feinden von außen zu schützen, ist von einer Notwendigkeit zu einer Obsession geworden. Die ständige Drohgebärde wird dazu missbraucht, Macht und ein korruptes System zu erhalten. Um das Wohlergehen der zum Großteil säkularen israelischen Bevölkerung scheint es dabei schon lange nicht mehr zu gehen. Die flüchtet sich immer wieder in Zynismus und Fatalismus. Schulterzucken als Grundhaltung.

Deshalb zweifelt auch niemand daran, dass Premier Benjamin Netanjahu der konservativen Likud-Partei sich im Amt halten wird, wenn am Dienstag die 19. Knesset gewählt wird. Die Frage ist nur, mit welcher Koalition. Gute Chancen werden dem rechtsextremen Naftali Bennett von Habait Hajehudi eingeräumt, eine Art Mini-Me Netanjahus und offensichtlicher Nachfolger des Brutalo-Politikers und Ex-Außenministers Avigdor Lieberman (Jisrael Beiteinu). Bennett hat das alte zionistisch-nationalistische Ideengut auf modern poliert, er unterstützt mit aller Kraft die Siedler und sagt, dass es mit ihm keinen Palästinenser-Staat geben werde.

Kämpferisch zwar, aber durch Selbstzerfleischung geschwächt, halten Linke und Zentrum dagegen: mit Shelley Yachimowitschs Arbeiterpartei, der neuen Partei von Ex-Kadima-Chefin Tsipi Livni (Hatnua) und der ebenfalls neuen Partei des Journalisten Yair Lapid (Yesh Atid). Ihr Vorteil ist, dass sie - anders als Netanjahu und Bennett - die allgemeine Unzufriedenheit aufgrund sozialer Ungerechtigkeit zumindest erwähnen, die im Sommer 2011 und 2012 für heftige Proteste im ganzen Land gesorgt hat.

Explosion der Wut

In einer Wut-Explosion über außer Kontrolle geratene Preise für das tägliche Leben (Steuern, Miete und so grundsimple Dinge wie Brot und Milch) haben in den vergangenen zwei Jahren Tausende auf den Straßen Israels demonstriert. Und sie kamen aus allen politischen Lagern, jeder Altersgruppe, mit jedem Background. Diese Proteste gegen das eigene System waren ein Novum, schließlich kam der Feind Israels bisher nie von innen.

In den wütenden Tagen</lnk> wuchs die Hoffnung, dass sich etwas Grundlegendes ändern würde in diesem Land, dessen Wirtschaft von den Gelüsten und politischen Verbindungen von rund 20 Familien getrieben wird. Doch es passierte: nichts. Netanjahu versprach vieles, vergaß es jedoch sofort wieder, indem er sich seinem Lieblingsthema zuwandte: der Bedrohung von außen durch die Hamas und vor allem durch die Atom-Pläne des Iran. Die Protestbewegung schien aufgerieben.

Ein neues Land ist möglich

Aber während die Wahlvorberichterstattung nun von einem Rechtsruck ausgeht - auch geschuldet der Tatsache, dass die rechtswählenden Orthodoxen bisher in mehr als doppelt so großer Anzahl an die Urnen treten wie die Säkularen -, scheint der Wunsch nach Veränderung entgegen der Erwartung doch nicht vollends erloschen. Bestes Bespiel dafür ist die neue kleine Partei Eretz Hadascha.

Neun Männer und Frauen, die auch während der Sozialproteste aktiv waren, setzen dem Zynismus, dass Israelis ja gar nicht mehr erwarten würden, dass sich die Lage - innen wie außen - je bessern könnte, ein Programm entgegen, das vor allem eines will, sich vom alten System absetzen. Das Motto lautet: Schluss mit finanzieller wie moralischer Bestechlichkeit.

Das Gesicht von Eretz Hadascha ist Eldad Yaniv, ehemaliger Politberater und Ex-Stabschef von Ex-Verteidigungsminister Ehud Barak. Vor rund zwei Jahren hat der gelernte Jurist die Seiten gewechselt - nach eigenen Angaben angewidert von den korrupten Praktiken des herrschenden Systems, dessen Teil er war. In bisher zwölf Videos, die sukzessiv über Youtube verbreitet werden (zwei davon sind Englisch untertitelt</lnkextern>), und die bis heute fast eine Million Zuschauer gefunden haben, erhebt er schwerste Vorwürfe gegen die herrschende Wirtschafts- und Politklasse. Yaniv geht tief ins Detail, berichtet von Bestechung, Kungelei, Prostitution, von Dingen, die er angeblich selbst gesehen habe.

Dabei verspricht er vollste Transparenz für seine eigene Person. Wer Fragen habe, solle ihn anrufen oder anmailen. Nummern und Adressen sind auf der Website und in den Videos zu finden. Eretz Hadascha ist sozusagen Israels ganz eigenes Wikileaks mit einem offeneren Assange. Die Partei agiert - weil ohne nennenswertes Budget - mit voller Kraft in den sozialen Netzwerken, was vor allem die junge Generation der Israelis anspricht.

Umfragen zufolge sind die Chancen, dass Eretz Hadascha es ins Parlament schafft, gering. Vielleicht reicht die Wut für zwei der 120 Knesset-Sitze. Wahrscheinlich wird Bibi Netanjahu Premier bleiben, mit einer zerstrittenen, verwirrten Opposition. Doch in der Mitte entsteht gerade etwas Neues, das Ausdruck eines neuen Denkens ist. Veränderung ist möglich. Und die Zeit der Angst muss zuende gehen. Nur dann kann Israel nach seiner schweren Geburt vor 64 Jahren und seiner rebellischen Teenagerzeit endlich erwachsen werden.

Aufgeschrieben von Sophie Albers Ben Chamo