Israels Siedlungsbaupolitik Netanjahu setzt Siedlungsbau aus und stellt Forderungen


Israel setzt den Siedlungsbau im Westjordanland für zehn Monate aus und verlangt im Gegenzug Zugeständnisse der Palestinenser.

Israel setzt zur Wiederbelebung der Friedensgespräche mit den Palästinensern den Siedlungsbau im Westjordanland für zehn Monate aus. "Israel hat heute einen weitreichenden Schritt zum Frieden unternommen. Jetzt sind die Palästinenser am Zuge", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch in einer Fernsehansprache an die Nation. Die USA begrüßten die Entscheidung, die jedoch von den Palästinensern als nicht ausreichend zurückgewiesen wurde.

Ausgenommen vom Baustopp sind jene Gebiete im Westjordanland, die Israel der Stadt Jerusalem zugeschlagen hat. Netanjahu lehnt auch die Forderung der Palästinenser nach einem vollständigen Baustopp ab. Den bestehenden Siedlungen müsse ein "natürliches Wachstum" ermöglicht werden. Er hat statt dessen vorgeschlagen, die Arbeiten auf die 3000 Wohneinheiten zu beschränken, die entweder im Bau sind oder für es eine Baugenehmigung gibt.

US-Außenministerin Hillary Clinton würdigte die Entscheidung Netanjahus als Schritt in die richtige Richtung. Das könne zu einer Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern beitragen, erklärte Clinton in Washington. Die siedlungskritische israelische Bewegung "Frieden Jetzt" nannte die Entscheidung Netanjahus historisch.

Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas kritisierte die Entscheidung der Israelis als nicht ausreichend. "Die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ist nur auf der Grundlage eines kompletten Baustopps möglich." Das gelte auch und vor allem für Jerusalem.

Reuters Reuters

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