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Umstrittener Siedlungsbau: Israel plant fast 300 Wohnungen im Westjordanland

Die israelische Militärverwaltung hat den Bau von 296 Wohnungen im besetzten Westjordanland erlaubt - obwohl es Tags zuvor noch hieß, Regierungschef Netanjahu wolle den Siedlungsbau vorerst stoppen.

Inmitten der US-Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche hat Israel grünes Licht für den Bau von knapp 300 Wohnungen im besetzten Westjordanland gegeben. Die Palästinenser reagierten am Donnerstag mit scharfer Kritik und sprachen von einer "Sabotage" der Vermittlungsversuche von US-Außenminister John Kerry. Für zusätzliche Spannungen sorgte die vorübergehende Festnahme des Großmuftis von Jerusalem durch die israelische Polizei.

Die israelische Militärverwaltung genehmigte nach Armeeangaben den Bau von 296 Wohnungen in der Siedlung Beit El nahe Ramallah. Die Genehmigung sei im Zusammenhang mit einer im Juni vergangenen Jahres erzielten Einigung mit jüdischen Siedlern erfolgt, die sich ohne Erlaubnis der Regierung von Benjamin Netanjahu in Beit El niedergelassen hatten. Die Siedler hatten damals eingewilligt, ihre illegalen Wohnungen ohne Widerstand zu räumen, wenn im Gegenzug rund 300 neue Wohnungen errichtet würden. Für den Bau dieser Wohnungen sei nun grünes Licht gegeben worden.

Für die Palästinenser erklärte ihr Unterhändler Sajeb Erakat: "Wir verurteilen diese Entscheidung, die ein Beweis dafür ist, dass die israelische Regierung die Bemühungen der US-Regierung für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche sabotieren und ruinieren will."

Kerry wirbt für Friedensverhandlungen

Auch die israelische Organisation Peace Now, die den Siedlungsbau ablehnt, kritisierte die Baupläne. "Das Vorhaben zeigt, dass Netanjahu die ganze Welt täuscht", sagte Peace-Now-Sprecherin Hagit Ofran unter Verweis auf Medienberichte der vergangenen Tage, dass Netanjahu einen Stopp des umstrittenen Siedlungsbaus angeordnet habe. Den Berichten zufolge wollte der israelische Regierungschef mit der Entscheidung, alle Ausschreibungen für Aufträge beim Siedlungsbau zu blockieren, Rücksicht auf die Bemühungen der US-Regierung um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern nehmen.

Im Rahmen seiner Bemühungen traf US-Außenminister Kerry am Mittwoch in Rom die für die Verhandlungen mit den Palästinensern zuständige israelische Justizministerin Zipi Livni. Diese erfuhr nach eigenen Angaben beim Verlassen des Treffens von der Baugenehmigung und informierte die US-Delegation noch darüber. "Sie haben zugehört, sie haben es verstanden, sie haben nicht reagiert", beschrieb Livni am Donnerstag im israelischen Militärradio die Reaktion der US-Seite.

Spannungen nach Mufti-Festnahme erneut verschärft

Kerry seinerseits hatte zu Beginn des Gesprächs mit Livni angekündigt, Ende Mai erneut nach Israel und in die palästinensischen Gebiete zu reisen. Washington bemüht sich seit geraumer Zeit um eine Wiederbelebung der seit Jahren ruhenden Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern, bisher ohne konkreten Erfolg.

Verschärft wurden die Spannungen zwischen beiden Seiten am Mittwoch durch die vorübergehende Festnahme des Großmuftis von Jerusalem, Mohammed Hussein. Der oberste muslimische Geistliche der Palästinenser sei sechs Stunden lang zu Zusammenstößen mit jüdischen Gläubigen vor der Al-Aksa-Moschee befragt worden, die sich am Vortag ereignet hätten und an denen er mutmaßlich beteiligt gewesen sei, teilte ein Polizeisprecher mit. Bei dem Vorfall seien am Dienstag "einige Stühle auf eine Gruppe von Juden auf dem Tempelberg geworfen" worden. Nach der Befragung wurde der Großmufti wieder freigelassen, seine vorübergehende Festnahme wurde von den Palästinensern scharf kritisiert.

steh/AFP / AFP