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Nach Freilassung palästinensischer Häftlinge: Netanjahu will Siedlungsbau vorantreiben

Es war ein Zeichen des guten Willens, vermittelt von den USA: 26 palästinensische Häftlinge hat Israel freigelassen. Umgehend kündigte Ministerpräsident Netanjahu an, neue Siedlungen zu bauen.

Nur Stunden nachdem die israelische Regierung 26 palästinensische Häftlinge freigelassen hatte, kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, 1500 Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem zu errichten. Das Bauprojekt sei als "Entschädigung" für die Entlassung der verurteilten Mörder gedacht, die in Israel auf scharfe Kritik gestoßen war. In den Verhandlungen über die Freilassung vermittelten die USA. Es handelte sich um eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der palästinensischen Führung.

21 der freigelassenen Häftlinge haben die Haftanstalt Ofer bei Jerusalem in zwei Minibussen mit getönten Scheiben verlassen. Sie wurden über den nahe gelegenen Grenzübergang Beitunia ins Westjordanland gefahren. Die übrigen fünf gelangten kurz darauf über den Kontrollpunkt Eres in den Gazastreifen.

Die aus dem Gazastreifen stammenden Gefangenen wurden dort von hunderten Angehörigen und Gratulanten begeistert empfangen. Auch für die Häftlinge aus dem Westjordanland gab es Jubel und Feuerwerk. Die beiden Minibusse setzten ihre Fahrt nach Ramallah fort. Dort begrüßten Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Angehörige die frei gelassenen Gefangenen in der Mukata, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde im israelisch besetzten Westjordanland. Abbas sagte, solange es noch einen palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft gebe, werde es kein Friedensabkommen geben.

Vermittler Kerry

Fast alle der 26 Männer saßen im Zusammenhang mit der Tötung von Israelis 19 bis 29 Jahren im Gefängnis. Bis auf zwei waren sie zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Schon im August wurden ebenfalls 26 Gefangene entlassen worden. Israel hatte Ende Juli zugesagt, vor Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern in mehreren Stufen insgesamt 104 palästinensische Gefangene auf freien Fuß zu setzen.

Mit der in Israel äußert umstrittenen Gefangenenfreilassung erfüllte die konservative israelische Regierung von Ministerpräsident Netanjahu einen Teil der im Sommer gemachten Zusage an US-Außenminister John Kerry. Damit sollte der palästinensischen Führung der Weg zu Verhandlungen geebnet werden. Israel und die Palästinenser hatten ihre Friedensgespräche auf Drängen der US-Regierung im Sommer aufgenommen, nachdem sie fast drei Jahre lang ausgesetzt waren.

Die Ankündigung zum Siedlungsbau in Ost-Jerusalem versetzte den Erwartungen auf Fortschritten bei den israelisch-palästinensischen Gesprächen einen Dämpfer. Nach Angaben des israelischen Armeeradios sollen die Wohneinheiten im Siedlerviertel Ramat Schlomo entstehen. Netanjahu und Innenminister Gideon Saar stimmten den Plänen zu, hieß es. Das Siedlungsprojekt wäre eines der größten in Ost-Jerusalem seit der Besetzung durch Israel im Jahr 1967.

Besänftigung der Ultranationalisten

Israel hatte den Ostteil Jerusalems nach dem Sechs-Tage-Krieg besetzt und später annektiert. Die UNO hat dies nie anerkannt. Seit 1967 haben sich mehr als 200.000 jüdische Siedler in mehreren Vierteln Ost-Jerusalems niedergelassen. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen und sehen in den israelischen Siedlungsplänen eines der Haupthindernisse für Friedensverhandlungen.

Die Ankündigung des Siedlungsprojekts gilt als Schachzug Netanjahus zur Besänftigung seiner innenpolitischen Gegner, die zum Teil seine Koalitionspartner sind. Die siedlernahe Partei Jüdisches Heim und andere Ultranationalisten hatten heftig gegen die Freilassung von Palästinensern "mit Blut an den Händen" protestiert.

Für die Ende Juli wieder aufgenommenen direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern war kein Siedlungsstopp als Bedingung vereinbart worden. Die US-Vermittler drängen aber darauf, dass sich die weiteren Baumaßnahmen auf die großen Siedlungsblöcke beschränken, die nach einem Friedensschluss im Rahmen eines Gebietstauschs bei Israel verbleiben könnten.

ono/AFP/DPA / DPA