VG-Wort Pixel

Italienische Schuldenkrise Berlusconi fehlt Beistand des Koalitionspartners


Die Partner in den Euroländern fordern ein klares Sparziel von Italien. Für Silvio Berlusconis Koalitionspartner ist eine Rentenreform allerdings undenkbar. Statt nach einer Lösung zu suchen, geht Berlusconi in die Offensive. Besonders die Ermahnungen anderer Euro-Länder sind für ihn nicht hinnehmbar.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ringt nach einer ergebnislosen Sondersitzung zur Schuldenkrise offenbar um seine Regierungsmehrheit. Um auf den massiven Druck aus Brüssel zu reagieren, hatte der innenpolitisch angeschlagene Medienzar am Montagabend sein Kabinett zusammengetrommelt. Der Plan, einen Gesetzesentwurf zur Rentenreform zu verabschieden, scheiterte jedoch am Widerstand seines Koalitionspartners Lega Nord, die eine solche Reform strikt ablehnt. Am Dienstag sollte es - anders als zunächst berichtet - keine neue Sitzung mehr geben.

Damit verzichte Berlusconi darauf, beim EU-Gipfel in Brüssel am Mittwoch das Dekret zur wirtschaftlichen Entwicklung oder auch nur einen Gesetzesentwurf zur Rentenreform zu präsentieren, kommentierte die renommierte Wirtschaftszeitung "Il sole 24 ore" am Dienstag. Um seinen Kritikern nicht mit leeren Händen entgegenzutreten, könnte Berlusconi allerdings im kleinen Kreis ein "programmatisches Papier" verfassen, das etwa Verpflichtungen und Zeitpläne enthalten könnte, so das Blatt.

Forderungen aus Deutschland und Frankreich

Andere Medien spekulierten erneut über ein mögliches Ende der Ära Berlusconi. Dieser habe am Vorabend seine Regierungsmannschaft offen um Unterstützung gebeten. Ohne eine Zusage der Lega Nord sei seine Reise nach Brüssel sinnlos.

Am Wochenende hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dem 75-Jährigen unmissverständlich klar gemacht, dass Italien bis zum EU-Gipfel klare Perspektiven zu Wachstum und Sanierung aufzeigen muss. Berlusconi hatte die Schuldenschelte zurückgewiesen. Niemand innerhalb der EU könne den Partnern Lektionen erteilen.

ono/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker