Das japanische Parlament hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das für Online-Beleidigungen deutlich härtere Strafen vorsieht. Laut der Neuregelung, die im Sommer in Kraft treten soll, können Personen, die wegen des Postens von Beleidigungen verurteilt werden, künftig mit bis zu einem Jahr Gefängnis oder einer Geldstrafe von 300.000 Yen (rund 2100 Euro) bestraft werden. Dies ist eine deutliche Erhöhung gegenüber den bisherigen Strafen von weniger als 30 Tagen Haft und einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Yen (rund 70 Euro).
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Die Bestrebungen zur Änderung des Strafgesetzbuches des Landes hatten nach dem Tod der professionellen Ringerin Hana Kimura an Fahrt aufgenommen. Die 22-Jährige, die auch einer der Stars der beliebten Netflix-Reality-Show "Terrace House" war, hatte sich im Mai 2020 das Leben genommen, nachdem sie in den sozialen Medien eine Flut von Hassbotschaften erhalten hatte. Zwei Männer in den Präfekturen Osaka und Fukui wurden nach Angaben der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo News zu Geldstrafen von jeweils 9000 Yen verurteilt worden, weil sie Kimura vor ihrem Tod online beleidigt hatten. Daraufhin kamen Diskussionen auf, dass die Strafen zu gering seien, was schließlich zu dem Vorstoß für die Gesetzesänderung führte.
Dennoch war der Gesetzentwurf in Japan umstritten. Seine Gegner argumentierten, er könne die freie Meinungsäußerung und die Kritik an den Machthabern behindern. Das Gesetz wurde erst verabschiedet, nachdem eine Bestimmung hinzugefügt wurde, wonach es drei Jahre nach seinem Inkrafttreten erneut überprüft werden soll, um die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit zu beurteilen.
Nach dem japanischen Strafgesetzbuch werden Beleidigungen als öffentliche Herabsetzung des sozialen Status einer Person ohne Bezug auf bestimmte Fakten oder eine bestimmte Handlung definiert, wie Kyodo News berichtet. Der Straftatbestand unterscheide sich von der Verleumdung, die als öffentliche Herabwürdigung einer Person unter Bezugnahme auf bestimmte Tatsachen definiert sei. Beides sei strafbar.
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Seiho Cho, ein in Japan ansässiger Anwalt für Strafrecht, warnte laut dem US-Sender CNN davor, dass das überarbeitete Gesetz nicht deutlich mache, was genau eine Beleidigung sei. "Es muss eine Richtlinie geben, in der unterschieden wird, was als Beleidigung gilt", zitiert ihn CNN. "Wenn zum Beispiel jemand den japanischen Staatschef einen Idioten nennt, könnte das nach dem überarbeiteten Gesetz als Beleidigung gelten."
Kimuras Mutter Kyoko Kimura — früher ebenfalls Profi-Wrestlerin — setzte sich nach dem Tod ihrer Tochter für strengere Gesetze gegen Cybermobbing ein und gründete eine gemeinnützige Organisation namens "Remember Hana", um das Bewusstsein für Cybermobbing zu schärfen. Nach der Bekanntgabe des Parlamentsbeschlusses am Montag lobte Kyoko Kimura das neue Gesetz CNN zufolge und erklärte. "Ich möchte, dass die Menschen wissen, dass Cybermobbing ein Verbrechen ist."
Sie haben suizidale Gedanken? Hilfe bietet die Telefonseelsorge. Sie ist anonym, kostenlos und rund um die Uhr unter 0 800 / 111 0 111 und 0 800 / 111 0 222 erreichbar. Auch eine Beratung über E-Mail ist möglich. Eine Liste mit bundesweiten Hilfsstellen findet sich auf der Seite der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention.
Quellen: "Kyodo News", CNN
