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Jaroslaw Kaczynski: Mehr Stimmen wegen Kriegsopfern

Polen will die Stimmengewichtung im EU-Parlament wegen seiner Opfer im Zweiten Weltkrieg verschieben: "Hätte es die Jahre 1939 bis 1945 nicht gegeben, dann hätten wir heute 66 Millionen Einwohner", sagte Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski über seine umstrittene Forderung.

Vor dem EU-Reformgipfel in Brüssel hat der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski seine umstrittenen Forderungen mit der historischen Schuld der Deutschen begründet. Polen dürfe bei Abstimmungen in der EU nicht wesentlich weniger Stimmen erhalten als große Mitgliedstaaten wie Deutschland, sagte Kaczynski in einem Interview mit der "Financial Times". Zur Begründung erklärte er: "Wenn Polen nicht die Jahre 1939-1945 durchgemacht hätte, wäre Polen heute ein Land mit einer Bevölkerung von 66 Millionen."

Warschau wehrt sich mit halbherziger Unterstützung Tschechiens gegen ein neues Abstimmungssystem für die EU, das die deutsche Ratspräsidentschaft auf dem Gipfel mit einem Paket weiterer Reformen beschließen möchte. Es handelt sich um die Kernelemente des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einen neuen "Reformvertrag" hinüberretten will. In einer Beschlussvorlage für den Gipfel spricht sich die Ratspräsidentschaft für die "Einführung des Systems der Abstimmung mit doppelter Mehrheit" aus, die auch im Verfassungsentwurf vorgesehen war.

Zur Kritik Polens und Tschechiens an diesem Verfahren heißt es in einer Fußnote: "Zwei Delegationen" seien der Auffassung, eine demokratischere Entscheidungsfindung im Rat würde am besten "mit einer degressiven Proportionalität der Stimmen" erreicht. Mit dieser Formel will vor allem Polen den Einfluss großer Mitgliedstaaten wie Deutschland begrenzen.

AP / AP