Joe Biden trifft Mahmud Abbas Siedlungsbau untergrabe Vertrauen


Der US-Vizepräsident Joe Biden hat bei eimem Treffen mit Mahmoud Abbas seine Kritik an der Aussetzung des Siedlungsabau-Stopps im Westjordanland bekräftigt.

US-Vizepräsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland seine Kritik an Israels Plänen zum Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem bekräftigt.

Israels Entscheidung untergrabe das für Friedensgespräche erforderliche Vertrauen, sagte Biden am Mittwoch nach Gesprächen mit Abbas in Ramallah. Er wollte dort auch mit dem palästinensischen Regierungschef Salam Fajad zusammentreffen.

Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag den Bau von 1600 zusätzlichen Wohnungen in dem von ultra-orthodoxen Juden bewohnten Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo angekündigt. Damit sorgte es für Empörung bei den Palästinensern.

Die israelische Regierung hatte Ende November auf Druck der USA einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland verhängt. Das Moratorium gilt jedoch nicht für das von Israel 1967 besetzte und später annektierte Ost-Jerusalem. Die Siedlungsfrage gehört zu den zentralen Streitpunkten im Nahost-Konflikt. Biden bemüht sich derzeit um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses.

AFP AFP

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