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Julian Assange: Interpol fahndet nach Wikileaks-Gründer

Nach der Veröffentlichung geheimer US-Diplomaten-Depeschen wird Wikileaks-Gründer Julian Assange nun international gesucht. Offizieller Grund: Verdacht auf Vergewaltigung in Schweden.

Der untergetauchte Gründer der Internet-Plattform Wikileaks, Julian Assange, steht jetzt auch auf der Fahndungsliste von Interpol. Eine entsprechende "Red Notice", eine Art Steckbrief des 39-Jährigen, veröffentlichte die Internationale Polizeibehörde am Dienstag auf ihrer Internetseite. Gesucht wird Assange offiziell nicht wegen der Veröffentlichung geheimer US-Regierungspapiere in den vergangenen Monaten, sondern wegen des Verdachts auf Vergewaltigung und sexueller Nötigung zweier Frauen in Schweden.

Die schwedische Polizei hatte bereits Mitte November bei Interpol einen Antrag auf internationale Fahndung nach Assange gestellt. In dem skandinavischen Land wird der Australier per Haftbefehl gesucht. Assange hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und als Komplott der US-Regierung bezeichnet, die ihn wegen der Enthüllungen auf Wikileaks mundtot machen wolle. Wo sich der Internet-Aktivist derzeit aufhält, ist nicht bekannt.

Anwalt geht gegen Haftbefehl vor

Bei einer "Red Notice" handelt es sich nicht um einen internationalen Haftbefehl. Vielmehr geht es laut Interpol darum, der Polizeibehörde eines Mitgliedsstaates dabei zu helfen, "die Festnahme oder vorläufige Festnahme einer gesuchten Person mit der Aussicht auf ihre Auslieferung zu erreichen."

Am Dienstag hatte Assanges schwedischer Anwalt angekündigt, eine Aufhebung des schwedischen Haftbefehls vor dem Obersten Gericht in Stockholm erwirken zu wollen. Der Haftbefehl war vorher in zwei Instanzen bestätigt worden. Anwalt Björn Hurtig bot in der Berufungsklage an, dass Assange über Telefon, Videolink oder andere Kommunikationswege vom Ausland aus verhört werden könne.

Mahnung zur Datensparsamkeit

Während die Vorwürfe aus Schweden gegen seine Person Assange in Bedrängnis bringen, gibt es rechtlich gegen seine Aktivitäten auf Wikileaks keine Handhabe. Darauf hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hingewiesen. Sie forderte daher Behörden und Unternehmen dringend auf, ihre Daten besser gegen Missbrauch zu sichern.

"Staatliche wie private Stellen müssen ihre Daten möglichst effektiv vor unbefugtem Zugriff schützen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gefordert sei insbesondere "eine dezentrale Speicherung in technisch gut gesicherten Anlagen sowie eine Verschlüsselung sensibler Daten". Wo immer es möglich sei, sollten Behörden und Unternehmen zudem darauf verzichten, Datenberge über Bürger, Mitarbeiter oder Kunden anzulegen. Wikileaks sei auch eine "Warnung zur Datensparsamkeit".

Keine rechtliche Handhabe

Für ein Eingreifen des Gesetzgebers gegen Wikileaks sehe sie keine Möglichkeit. "Eine nationale Regelung wäre gegen eine Plattform mit Sitz im Ausland wirkungslos. Und eine internationale Initiative ist nicht geplant", betonte Leutheusser-Schnarrenberger.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat scharfe gesetzliche Regelungen für Datenschutz im Internet gefordert. "Werden Daten, die über eine Person zusammengestellt worden sind, gezielt veröffentlicht, greift dies besonders tief in das Persönlichkeitsrecht ein. Wenn hierbei gezielt Persönlichkeitsprofile verbreitet werden, dann geht das nicht ohne Einwilligung der Betroffenen oder ein klar überwiegendes Interesse an der Veröffentlichung", heißt es in einem vierseitigen Konzeptpapier des Ministers.

Verboten werden sollen danach Netz-Veröffentlichungen von Daten, die "geschäftsmäßig gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuspeicherung weiterer Daten ausgewertet wurden", die ein umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben können oder ihn in "ehrverletzender Weise beschreiben oder abbilden". Auch das systematische Veröffentlichen des Aufenthalts- und Wohnorts vorbestrafter Personen sei ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.

dho/DAP