Nach den Enthüllungen der Internet-Plattform Wikileaks mehren sich Forderungen nach einem effektiveren Datenschutz im Internet. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger (FDP) hat Behörden und Unternehmen dringend aufgefordert, ihre Daten besser gegen Missbrauch zu sichern. Gleichzeitig warnte sie vor den Gefahren zu großer Datensammlungen. "Je größer der Datenberg, desto weniger kann die Vertraulichkeit der angesammelten Daten garantiert werden", sagte sie. Je mehr zentral gesammelt würde, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass ein Leck zu Datenmissbrauch führt. Wo immer es möglich sei, sollten Behörden und Unternehmen zudem darauf verzichten, Datenberge über Bürger, Mitarbeiter oder Kunden anzulegen, forderte die Justizministerin. Wikileaks sei auch eine "Warnung zur Datensparsamkeit" betonte Leutheusser-Schnarrenberger.
Die Justizministerin sieht in den immer neuen Datenlecks, die Wikileaks für sich nutzt, eine Chance für mehr Datenschutz nicht nur in Deutschland. Jetzt zeige sich, dass ein restriktiverer Umgang mit Daten sinnvoll sei. "Wenn sich diese Einsicht weltweit stärker durchsetzt, wäre das ein Fortschritt." Auch bei den besonders eifrigen Datensammlern in den Vereinigten Staaten erwartet Leutheusser-Schnarrenberger ein Umdenken: "Gerade in den USA werden die Datenlecks politisch länger nachwirken und zu einer Debatte über verstärkten Datenschutz führen."
Die FDP-Politikerin kritisierte insbesondere das Vorgehen von Wikileaks, ohne Rücksicht auf Personen Informationen zu veröffentlichen. "Wikileaks funktioniert scheinbar wie eine Wandzeitung, auf der jeder alles posten kann." Datenschutz und Persönlichkeitsrechte dürften nicht wegen einer ungefilterten und intransparenten Veröffentlichungspraxis aufgegeben werden, warnte die Ministerin.
Für ein Eingreifen des Gesetzgebers gegen Wikileaks sehe sie allerdings keine Möglichkeit. "Eine nationale Regelung wäre gegen eine Plattform mit Sitz im Ausland wirkungslos. Und eine internationale Initiative ist nicht geplant", betonte Leutheusser-Schnarrenberger.
Unterdessen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharfe gesetzliche Regelungen für Datenschutz im Internet gefordert. "Werden Daten, die über eine Person zusammengestellt worden sind, gezielt veröffentlicht, greift dies besonders tief in das Persönlichkeitsrecht ein. Wenn hierbei gezielt Persönlichkeitsprofile verbreitet werden, dann geht das nicht ohne Einwilligung der Betroffenen oder ein klar überwiegendes Interesse an der Veröffentlichung", heißt es in einem vierseitigen Konzeptpapier des Ministers.
Verboten werden sollen danach Netz-Veröffentlichungen von Daten, die "geschäftsmäßig gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuspeicherung weiterer Daten ausgewertet wurden", die ein umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben können oder ihn in "ehrverletzender Weise beschreiben oder abbilden". Auch das systematische Veröffentlichen des Aufenthalts- und Wohnorts vorbestrafter Personen sei ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.
