HOME

Kabinettsumbildung: Blair feuert zwei Minister

Das niederschmetternde Ergebnis der Kommunalwahlen zwingt Tony Blair zu handeln. Der Premierminister besetzte drei Schlüsselressorts neu. Selbst aufmerksame Beobachter sind von seiner Personalpolitik teilweise überrascht.

Nach der schweren Niederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen hat der britische Premierminister Tony Blair eine der größten Kabinettsumbildungen seiner neunjährigen Amtszeit eingeleitet. Mit Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium besetzte er am Freitag gleich drei Schlüsselressorts neu. Außenminister Jack Straw wechselt auf den Posten des Parlamentspräsidenten und bleibt in dieser Funktion Mitglied des Kabinetts. Der wegen des jüngsten Skandals um ausländische Häftlinge schwer angeschlagene Innenminister Charles Clarke scheidet aus der Regierung aus.

Straws Nachfolgerin wird die bisherige Umweltministerin Margaret Beckett. Der Schritt überraschte selbst aufmerksame Beobachter von Blairs Personalpolitik. Ein britischer Fernsehsender berichtete, der Posten des Außenministers werde künftig in die Zuständigkeit für Europa und den Rest der Welt geteilt. Dafür gab es aber zunächst keine Bestätigung.

Ministerriege rückt auf

Innenminister Clarke wird von Verteidigungsminister John Reid abgelöst. Dessen bisherigen Posten übernimmt Des Browne, der damit aus der Führungsebene des Finanzministeriums unter dem starken Mann der Labour-Partei, Gordon Brown, in die Ministerriege aufrückt. Auch den zuletzt wegen einer Affäre unter Druck geratenen John Prescott nahm Blair zumindest teilweise aus der Schusslinie: Sein enger Vertrauter bleibt zwar sein Stellvertreter als Regierungschef, verliert aber sein Ministerium für die lokale Verwaltung und die Regionen.

Zuvor hatte sich die größte Niederlage der Labour-Partei bei Kommunalwahlen seit ihrer Regierungsübernahme 1997 abgezeichnet. Bei der Abstimmung in etwas mehr als der Hälfte der englischen Städte und Gemeinden verlor Labour 256 Ratssitze und die konservative Opposition gewann unter ihrem neuen Parteichef David Cameron 252 hinzu. Ein Verlust von mehr als 200 Abgeordneten in den Lokalparlamenten hatte im Vorfeld als Marke für eine deutliche Ohrfeige für Labour gegolten. Sie hat sich unter Blair zwar erst vor einem Jahr eine dritte Amtszeit gesichert, kommt aber aus den Skandalen nicht heraus und bringt ihre angekündigten Reformen nicht voran.

"Erneuerung der Labour-Partei muss nun beginnen"

Der Urnengang hatte am Vortag in 176 von 388 Gemeinden Englands stattgefunden. Insgesamt standen 4360 Ratssitze zur Entscheidung an. Labour verteidigte lediglich 1768. Die Konservativen sicherten sich zudem die Kontrolle über einige wichtige Bezirke in der traditionell links wählenden Hauptstadt London.

Finanzminister Brown bezeichnete das Ergebnis als einen Warnschuss für die Regierung und mahnte: "Die Erneuerung der Labour-Partei muss nun beginnen." Die Regierung müsse bereits innerhalb der nächsten Tage und nicht erst in den nächsten Wochen zeigen, dass sie ihre Probleme gelöst habe, sagte er, bevor Blair seine Kabinettsumbildung ankündigte. Brown steht seit längerem in den Startlöchern, um von Blair das Amt des Regierungschefs zu übernehmen. Blair hat eine vierte Amtszeit ausgeschlossen, den Zeitpunkt für einen Wechsel im Amt aber offen gelassen.

Starke konservative Alternative

Konservativen-Chef Cameron jubelte über den lange vermissten Erfolg seiner Partei. Sie habe offensichtlich ihre Attraktivität für die Wähler vergrößert und sei "auf dem Weg zurück", sagte der 39-jährige, der sich erst vor kurzem in der eigenen Partei durchgesetzt hat und ihr eine moderne Ausrichtung geben will. Die Konservativen haben sich lange nicht vom Abgang der "Eisernen Lady" Margaret Thatcher erholt und drei Wahlen in Folge teils deutlich verloren. "Es freut mich besonders, dass es nun eine starke konservative Alternative gibt, die quer durchs Land mehr und mehr Unterstützung findet und eine Alternative darstellen kann, wenn eine Parlamentswahl ansteht", fügte Cameron hinzu.

Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(