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Kampf gegen Extremisten Obama will Drohnen-Einsatz einschränken


Im Krieg der USA gegen den Terror will Präsident Obama den Einsatz von Drohnen strenger reglementieren. Er entzog der CIA die Zuständigkeit über die unbemannten Flugzeuge.

US-Präsident Barack Obama hat strengere Regeln für den Einsatz von Drohnen im Kampf gegen Extremisten angeordnet. In einer außenpolitischen Grundsatzrede räumte Obama am Donnerstag indirekt ein, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen durch unbemannte Flugzeuge moralisch fragwürdig sei. Gleichwohl verteidigte der Präsident den Drohnen-Einsatz als wirksames Instrument im Kampf gegen den Terror. Zugleich versprach Obama konkrete Schritte, um das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba doch noch zu schließen und damit ein zentrales Wahlkampfversprechen aus dem Jahr 2008 zu erfüllen.

"Unsere Nation ist immer noch bedroht", erklärte Obama in seiner Rede an der Universität für Nationale Verteidigung in Washington. Die Bedrohungslage habe sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 aber geändert. So befänden sich die USA nicht mehr in einem "unbegrenzten globalen Krieg gegen den Terror". Vielmehr verfolgten Armee und Geheimdienste an verschiedenen Orten einzelne, gezielte Einsätze zur Enttarnung feindlicher Netzwerke. Dies sei der Grund, weshalb die USA auch in Zukunft nicht auf den Einsatz von Drohnen im Ausland verzichten könnten.

Obama kündigte allerdings eine deutlich rigidere Handhabung an. So entzog der Oberste Befehlshaber der Streitkräfte dem Auslandsgeheimdienst CIA die Zuständigkeit für Drohnen-Einsätze. Die Federführung liegt nun beim Verteidigungsministerium, das die Einhaltung der strengren Richtlinien überwachen soll. Bevor ein Drohnen-Einsatz künftig überhaupt genehmigt werde, müsse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass dabei auch Zivilisten getötet oder verletzt werden könnten, sagte Obama. Zu Drohnen-Einsätzen auf amerikanischem Boden werde es außerdem nie kommen, weil dies gegen die Verfassung verstoßen würde.

US-Opfer, Guantanamo und Ansehensschwund

Trotz der schärferen Regeln bleibe die gezielte Tötung von Verdächtigen aber ein Graubereich. "Zu sagen, dass eine militärische Taktik legal oder sogar effektiv ist, bedeutet nicht, dass es auch weise oder über jeden moralischen Zweifel erhaben ist", sagte Obama. Deshalb sollte in Zukunft möglichst immer versucht werden, einen Verdächtigen festzunehmen und zu verhören. Die Souveränität anderer Staaten müsse respektiert werden.

Obama war wegen der Drohnen-Einsätze und einer Reihe weiterer innenpolitischer Kontroversen in den vergangenen Wochen massiv in die Defensive geraten. So räumte die US-Regierung am Mittwoch erstmals ein, dass auch US-Bürger bei Angriffen unbemannter Flugzeuge getötet wurden. Eines der US-Opfer soll der militante Geistliche Anwar Al-Awlaki gewesen sein. Dazu sagte Obama in seiner Rede, die US-Staatsbürgerschaft dürfe nicht als Schutzschild missbraucht werden, wenn ein Amerikaner ins Ausland gehe, um sein eigenes Land zu bekämpfen.

Für Empörung in den USA sorgten zuletzt auch Enthüllungen, wonach die Steuerbehörde in den vergangenen Jahren konservative Gruppen wie die Tea-Party-Bewegung gezielt überprüft und damit benachteiligt haben soll. Hinzu kam die Auswertung vertraulicher Telefondaten von Journalisten der Nachrichtenagentur AP durch die US-Sicherheitsbehörden, was dem öffentlichen Ansehen von Obama einen weiteren Kratzer zufügte. Außerdem sind Anhänger und Bürgerrechtler enttäuscht darüber, dass Obama es nicht geschafft hat, den Widerstand im US-Kongress zu überwinden und das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen.

Zwar kann der US-Präsident das Lager nicht ohne den Kongress schließen. Obama kündigte aber Schritte an, um die Verlegung weiterer Guantanamo-Insassen zu ermöglichen. So hob er ein Auslieferungsverbot an den Jemen auf und begründete den Schritt mit eingeleiteten Reformen in dem afrikanischen Land. Zugleich rief er den Kongress auf, die Restriktionen bei der Überführung von Guantanamo-Häftlingen in Haftanstalten auf amerikanischen Boden zu lockern.

mme/Reuters Reuters

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