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Kantonalwahlen in Frankreich: Sarkozy flirtet mit dem rechten Rand

Eine deutliche Niederlage bei den Kantonalwahlen und schlechte Umfragewerte für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verliert an Rückhalt. Seine Regierungspartei UMP will deshalb im rechten Lager auf Stimmenfang gehen.

In Frankreich haben die Parteien nach den Kantonalwahlen damit begonnen, sich für die Präsidentschaftswahl in einem Jahr in Stellung zu bringen. In der Regierungspartei UMP von Präsident Nicolas Sarkozy, die bei der Stichwahl in gut 1500 Kantonen deutlich hinter den Sozialisten landete, entbrannte eine Debatte über den Umgang mit dem Islam. Das Thema ist von der rechtsextremen Partei Front National besetzt, die mit zwölf Prozent drittstärkste Kraft wurde.

Nicolas Sarkozy stellte klar, dass die Diskussion über Laizität und Islam, die die UMP auf seine Initiative hin nächste Woche führen soll, auch stattfinden wird. Sein Regierungssprecher François Baroin hatte zuvor gefordert, diese Art von Debatten zu beenden. Statt dessen solle die Partei zu "zutiefst republikanischen" Werten zurückkehren, sagte Baroin im Radiosender France Info. Später relativierte der Regierungssprecher seine Äußerungen, sie seien missverstanden worden.

Sarkozys konservative UMP war bei den Kantonalwahlen am Sonntag landesweit nur auf gut 20 Prozent der Stimmen gekommen. Mit dem Thema Islam, zu dem sich in Frankreich rund fünf Millionen Menschen bekennen, versucht der Präsident, Wähler der Front National zu gewinnen. Die ausländerfeindliche Partei, die seit Januar von Marine Le Pen geführt wird, warnt seit langem vor einer "Islamisierung des Landes". Le Pen verglich die Straßengebete der Muslime im vergangenen Jahr mit der Nazi-Besatzung, was zu einem Aufschrei der Empörung bei Regierung und linksgerichteter Opposition führte.

Doch Le Pens Parolen scheinen bei den Wählern gut anzukommen. Bei der ersten Runde der Kantonalwahl vor einer Woche kam die FN landesweit auf 15 Prozent. Ihr schlechteres Ergebnis in der Stichwahl liegt daran, dass die Partei nur in einem Drittel der Kantone überhaupt antrat. Dort verzeichnete die FN aber gute Ergebnisse, oft über 40 Prozent. Erstmals in ihrer Geschichte gewannen die Rechtsextremen sogar zwei Kantone. "Das politische Leben in Frankreich ist dabei, sich neu zusammenzusetzen", sagte die 42-jährige Parteichefin, die ihren Vater Jean-Marie Le Pen beerbt hatte.

Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage sieht Marine Le Pen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl nächstes Jahr vor Sarkozy. Gegen den sozialistischen Kandidaten Dominique Strauss-Kahn, der mit 34 Prozent rechnen könnte, käme Le Pen auf 21 und Sarkozy auf 17 Prozent. Damit würde Sarkozy nach der ersten Runde ausscheiden.

Die Sozialisten entscheiden in einer Vorwahl, wen sie 2012 ins Rennen schicken. Der derzeitige Chef des Internationalen Währungsfonds, Strauss-Kahn, hat trotz bester Umfragewerte seine Kandidatur noch nicht erklärt. Die Kantonalwahlen brachten Klarheit über einen weiteren Bewerber: in den kommenden Tagen will der ehemalige Parteichef François Hollande seine Teilnahme an der Vorwahl bekanntgeben. Der Politiker gewann im Departement Corrèze, das weiter in sozialistischer Hand bleibt. Die Sozialisten kamen landesweit auf knapp 36 Prozent der Stimmen und konnten vier der 101 traditionellen französischen Verwaltungseinheiten, der Departements, dazugewinnen. Damit erreichten sie ihr Wahlziel, mindestens 60 Departements zu kontrollieren. "Die Franzosen haben die Tür zum Wechsel geöffnet und wir werden mit ihnen durchgehen, um Frankreich zu verändern", sagte die Chefin der Sozialisten, Martine Aubry, nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse.

cjf/AFP / AFP