HOME

Karadzic-Prozess: Es geht um den obersten Befehlshaber

Der Kriegsverbrecherprozess gegen Radovan Karadzic ist am Dienstag mit der Verlesung der umfangreichen Anklage fortgesetzt worden. Der frühere bosnische Serbenführer blieb dem Verfahren auch am zweiten Prozesstag fern, was ihm eine erneute Rüge durch den Vorsitzenden Richter O Gon Kwon einbrachte.

Der Kriegsverbrecherprozess gegen Radovan Karadzic ist am Dienstag mit der Verlesung der umfangreichen Anklage fortgesetzt worden. Der frühere bosnische Serbenführer blieb dem Verfahren auch am zweiten Prozesstag fern, was ihm eine erneute Rüge durch den Vorsitzenden Richter O Gon Kwon einbrachte. Sollte Karadzic seinen Boykott fortsetzen, werde ein Pflichtverteidiger eingesetzt. Eine Entscheidung darüber solle am kommenden Montag fallen, wenn die Staatsanwaltschaft die Verlesung ihrer Anklage abgeschlossen haben dürfte, erklärte der südkoreanische Richter.

In den ersten zwölf Minuten seiner Anklage schilderte Staatsanwalt Alan Tieger, wie Karadzic als oberster Befehlshaber während der Balkankriege in den 1990er Jahren die Verfolgung von muslimischen Bosniern organisiert haben soll. "In diesem Fall, Euer Ehren, geht es um den Obersten Befehlshaber. Einen Mann, der sich die Kräfte des Nationalismus, des Hasses und der Angst zu Nutzen machte, um seine Vorstellung eines ethnisch getrennten Bosniens umzusetzen - Radovan Karadzic", erklärte Tieger.

Karadzic muss sich vor dem Tribunal wegen Kriegsverbrechen in elf Punkten verantworten, darunter das Massaker von Srebrenica und die mehr als dreijährige Belagerung von Sarajevo. Der Angeklagte weist alle Vorwürfe zurück. Karadzic war dem Prozessauftakt bereits am Montag ferngeblieben mit der Begründung, er habe sich nicht ausreichend auf seine eigene Verteidigung vorbereiten können.

Mit Blick auf die Belagerung von Sarajevo, die 1992 begann und bei der schätzungsweise 10.000 Menschen getötet wurden, verwies die Anklage auf frühere Äußerungen Karadzics. "Der Oberste Befehlshaber erklärte bereits im Oktober 1991, was auf Sarajevo zukommen sollte: 'Sarajevo wird ein schwarzer Kessel sein, in dem Muslime sterben werden. Sie werden verschwinden, diese Menschen werden von der Erdoberfläche verschwinden'", zitierte Tieger den Angeklagten. Karadzic habe seine Streitkräfte angewiesen, alles daran zu setzen, um einen "mono-ethnischen Staat aus einem multi-ethnischen Land" zu schneiden. Dabei sei er direkt verantwortlich für die Verfolgung und Ermordung bosnischer Muslime gewesen, erklärte Tieger.

Unterdessen wurde die bereits verurteilte Kriegsverbrecherin Biljana Plavsic vorzeitig aus der Haft entlassen. Die frühere Präsidentin der bosnischen Serben habe zwei Drittel ihrer elfjährigen Gefängnisstrafe abgesessen und sei in Absprache mit dem Tribunal in Den Haag auf freien Fuß gesetzt worden, teilten die schwedischen Vollzugsbehörden mit. Bei ihrer Ankunft in Belgrad zeigte sich Plavsic am Dienstagnachmittag wortkarg: "Ich weiß nicht, was ich darüber denken soll, nach acht Jahren wieder frei zu sein."

Plavsic war von dem Tribunal im Februar 2003 wegen Verbrechen während des Bosnienkriegs 1992-95 verurteilt worden. Sie hatte damals gestanden, während des Krieges Minderheiten aus religiösen, ethnischen und politischen Gründen verfolgt und dazu auch mit paramilitärischen Einheiten aus Serbien zusammengearbeitet zu haben. Im Gegenzug für das Teilgeständnis ließ die Anklage den Vorwurf des Völkermords fallen. Die heute 79-jährige Plavsic gehörte dem dreiköpfigen Präsidium der Serbischen Republik an, das von Karadzic geleitet wurde.

Reuters / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?