Aus Protest gegen eine Visumsvorschrift der EU haben tausende Lastwagenfahrer in Bosnien-Herzegowina am Montag gestreikt und für lange Staus gesorgt. Sie verlangen von der Regierung in Sarajevo, mit Brüssel eine Ausnahmeregelung auszuhandeln. Lkw-Fahrer aus Drittländern dürfen sich in einem Zeitraum von 180 Tagen ohne Visum nur maximal 90 Tage im Gebiet des Schengen-Raums aufhalten. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Bosnien-Herzegowinas.
Der zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilte bosnische Serbenführer Milorad Dodik ist seines politischen Amtes enthoben worden. Die Entscheidung sei "unter Anwendung des geltenden Gesetzes" gefallen, wonach ein gewählter politischer Vertreter bei einer Verurteilung von mehr als sechs Monaten Haft automatisch sein Amt verliert, sagte Suad Arnautovic von der Zentralen Wahlkommission (CIK) am Mittwoch in Sarajevo vor Journalisten. Dodik könne jedoch Berufung gegen die Entscheidung einlegen.
Der per Haftbefehl gesuchte bosnische Serbenführer Milorad Dodik darf künftig nicht mehr nach Deutschland und Österreich einreisen. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) und die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verkündeten die Strafmaßnahme gegen den Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) am Donnerstag bei einem Besuch in Sarajevo.
Inmitten der jüngsten Spannungen in Bosnien und Herzegowina reist Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Montag in das Balkanland. Bei seinen Gesprächen in der Hauptstadt Sarajevo dürfte die jüngste Krise in dem südeuropäischen Land eine wichtige Rolle spielen. Der Besuch erfolgt drei Tage, nachdem die EU-Mission Eufor angesichts der brisanten Lage eine "vorübergehende Verstärkung" ihrer Kräfte in Bosnien und Herzegowina angekündigt hat.
Nach der Verurteilung des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik zu einer einjährigen Haftstrafe wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO wollen Abgeordnete im serbisch dominierten Teil Bosniens sich gegen die Zentralregierung wehren. Die Abgeordneten debattierten am Donnerstag über mögliche Maßnahmen zur Einschränkung der Macht der bosnischen Regierung in der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska. Der Fall wurde weithin als Test für die schwache Zentralregierung des tief gespaltenen Balkanstaates gesehen.
