Die USA haben am Montag bekräftigt, dass sie ihre im Rahmen der UN-Mission in Bosnien eingesetzten Truppen nicht abziehen wollen. »Bosnien und der Balkan sind unser strategisches Ziel, und unsere Truppen werden in Bosnien bleiben«, sagte US-Botschafter Clifford Bond in Sarajevo. Auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, betonte in Washington: »Wir wollen in Bosnien bleiben. Wir wollen das regeln.« Außenminister Colin Powell habe UN-Hochkommissar Paddy Ashdown angerufen und den Wunsch ausgedrückt, »dass wir uns an der Bosnien-Mission beteiligen und unsere Verpflichtungen dort wahrnehmen möchten.«
Forderung nach Straffreiheit von US-Soldaten
Die USA hatten am Sonntagabend im Weltsicherheitsrat ihr Veto gegen eine mehrmonatige Verlängerung der UN-Mission und der von der NATO geführten Friedenstruppe SFOR in Bosnien-Herzegowina eingelegt. Die USA wollten damit innerhalb der Weltgemeinschaft ihre Forderung nach Straffreiheit von US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) durchsetzen. Das Gericht, das seit Montag Klagen entgegennimmt, soll Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen, sofern nicht nationale Gerichte gegen die Verdächtigen vorgehen. Die USA und die 14 anderen Ratsmitglieder haben jetzt drei Tage Zeit, ihren Streit beizulegen.
US-Verpflichting zu Frieden und Stabilität
Boucher sagte, die US-Verpflichtung zu Frieden und Stabilität auf dem Balkan stehe außer Frage. Militärisch, politisch und finanziell hätten die USA jahrelang in Bosniens Zukunft investiert. Mehr als 2000 amerikanische Friedenssoldaten und Polizisten seien dort. Washington habe sein Veto nicht aus Mangel an Unterstützung für die Aktion eingelegt, sondern um nicht annehmbare Risiken für seine Friedenstruppen zu verhindern.
Berater sollen Ost-Timor verlassen
Der Außenamtssprecher äußerte die Hoffnung, dass in der vereinbarten dreitägigen Verlängerung des bisherigen Mandats eine Einigung gelinge. Die von den USA vorgeschlagene Lösung sei vereinbar mit dem Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof. Ein Zusatz zu dem Vertrag wäre nicht erforderlich. Boucher sagte weiter, dass die USA drei Militärberater aus Ost-Timor abziehen, weil ihnen keine Immunität vor Strafverfolgung durch den neuen Internationalen Gerichtshof zugesichert worden ist. Sie sind dort Teil der UN- Friedenstruppen. UN-Generalsekretär Kofi Annan würdigte den Tätigkeitsbeginn des neuen Weltgerichts als historisches Ereignis. Das Gericht, dessen Statut am Montag in Kraft trat, sei ein »wichtiges Abschreckungsmittel gegen künftige Grausamkeiten«.
NATO berief Krisentreffen ein
Die NATO hatte am Montag ein Krisentreffen in Brüssel einberufen, um den angedrohten Rückzug der USA aus UN-Friedensmissionen in Bosnien zu erörtern. Wegen der komplizierten Situation tagte am Montagnachmittag in Brüssel der Nordatlantikrat, das höchste Beschlussgremium der NATO, auf Botschafterebene zur Erörterung der weiteren Arbeit der SFOR. Die NATO-Vertreter fassten jedoch keine Beschlüsse.
Strafgerichtshof bisher von 74 Ländern anerkannt
Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist bisher von 74 Ländern ratifiziert worden. Obwohl die USA als auch Russland, China, Israel und andere Staaten dem Vertrag nicht beigetreten sind, könnten auch US-Staatsbürger vor dem Gericht angeklagt werden.
