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Krise in der Ukraine: USA gelassen über russischen Gas-Deal

Kurz vor der Wahl in Kiew findet die dritte Runde der Krisengespräche statt. Doch die Separatisten werden erneut ausgeschlossen. Und Prinz Charles gießt Öl ins Feuer. So lief der Tag in der Ukraine.

+++ 21.33 Uhr: USA gelassen über russischen Gas-Deal +++

Die USA haben sich gelassen zu dem weitreichenden Gasabkommen zwischen Russland und China geäußert. US-Außenminister John Kerry sagt während seines Mexiko-Besuchs, die Vereinbarungen hätten nichts zu tun mit den diplomatischen Spannungen wegen der Ukraine-Krise. Vielmehr hätten die russische und die chinesische Regierung zehn Jahre an diesem Thema gearbeitet. "Das ist keine plötzliche Reaktion auf etwas, was gerade passiert", betont Kerry vor Journalisten. Russland hat sich in der Volksrepublik einen neuen Absatzmarkt für sein Erdgas gesichert. Die am Mittwoch dazu unterzeichneten Verträge werden auf 400 Milliarden Dollar geschätzt.

+++ 18.56 Uhr: Turtschinow kündigt "finale Phase" gegen Aufständische an +++

Interimspräsident Alexander Turtschinow kündigt die "finale Phase" des Militäreinsatzes gegen die Aufständischen an. "Wir sind bereit, die Gebiete Donezk und Lugansk von den Terroristen zu säubern", sagt Turtschinow bei einem Besuch in einem Militärlager nahe der Separatisten-Hochburg Slawjansk. Ziel sei, die Präsidentenwahl am 25. Mai zu sichern.

Bei neuen Gefechten nahe Slawjansk werden nach Aussage der moskautreuen Kräfte mehrere Menschen verletzt. Der aussichtsreiche Präsidentenkandidat Pjotr Poroschenko fordert eine Fortsetzung der von Russland scharf kritisierten Militäraktion.

+++ 18.41 Uhr: Jazenjuk sieht Fortschritte bei Militäreinsatz +++

Die ukrainischen Truppen machen im "Anti-Terror-Einsatz" gegen prorussische Separatisten nach Regierungsangaben starke Fortschritte. In den russisch geprägten Regionen Donezk und Lugansk wende sich das Blatt, sagt Regierungschef Arseni Jazenjuk beim Runden Tisch in Nikolajew. "Kurzfristig wird es viele Probleme geben, aber wir werden Antworten finden", verkündet Jazenjuk vor der Präsidentenwahl an diesem Sonntag. Die Nation sei in der Krise zusammengerückt.

+++ 18.20 Uhr: EU bereitet sich auf Unterbrechung russischer Gaslieferungen vor +++

Die EU bereitet sich wegen des Gaskonflikts mit Russland auf Lieferstörungen im nächsten Winter vor. So sollen die EU-Staaten ihre Speicher aufstocken, nationale Notfallpläne erstellen und Gaslieferungen Richtung Osten ermöglichen. Das steht in einem Entwurf für ein Papier der EU-Kommission zur Versorgungssicherheit der Europäischen Union.

Das besondere Augenmerk liegt demnach auf osteuropäischen Staaten, die in ihrer Gasversorgung teilweise zu hundert Prozent von Russland abhängig sind. Die EU-Kommission will das Papier in ein bis zwei Wochen vorstellen.

+++ 18.05 Uhr: Putin empört über Festnahme russischer Journalisten +++

Kremlchef Wladimir Putin fordert die Freilassung zweier russischer Journalisten aus ukrainischer Haft. Die Vorwürfe der Behörden, die Reporter des kremlnahen TV-Senders Life News hätten Waffen geschmuggelt, seien "völliger Blödsinn und absolut schwachsinnig", sagt Putin in Shanghai.

Das Parlament in Moskau betont in einer Erklärung, die Journalisten seien Opfer einer Provokation der Sicherheitskräfte geworden. Sie waren am Sonntag nahe der Separatisten-Hochburg Kramatorsk unter Terrorverdacht festgenommen worden.

+++ 17.30 Uhr: Nato-Chef sieht keine Beweise für russischen Truppenabzug +++

Die Nato hat nach den Worten ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen nach wie vor keinen eindeutigen Beweis, dass Russland Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen hat. "Ich wache jeden Morgen in der Hoffnung auf, einen tatsächlichen und bedeutsamen Abzug russischer Truppen zu sehen", sagt Rasmussen vor Journalisten in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo. "Aber ich muss ihnen sagen, bislang haben wir keinen klaren Beweis für einen Abzug russischer Truppen."

+++ 17.10 Uhr: EU und Georgien erwarten keinen Widerstand Moskaus gegen Abkommen +++

Die Europäische Union und Georgien erwarten keinen Widerstand Russlands gegen die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens der EU mit der früheren Sowjetrepublik. "Wir erwarten, dass die russische Regierung uneingeschränkt das souveräne Recht Georgiens respektiert, ein Abkommen mit der Europäischen Union zu schließen", sagt EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in Brüssel nach einem Treffen mit dem georgischen Regierungschef Irakli Garibaschwili. Dies habe Russlands Präsident Wladimir Putin zugesagt.

+++ 16.58 Uhr: Jazenjuk: Direkte Gespräche mit Russland unmöglich +++

Direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew sind nach Ansicht des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk wegen der schweren Krise derzeit unmöglich. Russland habe "das System der europäischen Sicherheit vernichtet, gegen internationales Recht und die UN-Statuten verstoßen", betont der 39-Jährige beim dritten Runden Tisch.

Für die Wiederaufnahme der Beziehungen zum Nachbarn schlägt er Gespräche im Beisein der USA und der Europäischen Union wie bereits im April in Genf vor. "Doch vor dem Treffen müssen wir wissen, worauf wir uns einigen wollen", sagt Jazenjuk.

Ein Abkommen über die Entwaffnung von Paramilitärs und die Freigabe besetzter Gebäude wird bisher nicht umgesetzt. Mit einem Runden Tisch will die prowestliche Führung einen Ausweg aus der Krise suchen.

+++ 16.28 Uhr: Großaufgebot soll Wahl absichern +++

Mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften will die Übergangsregierung die Präsidentschaftswahl am Sonntag absichern. 55.000 Polizisten und 20.000 Freiwillige würden mobilisiert, teilt das Innenministerium mit.

Angesichts einer drohenden "Aggression durch Russland und Aktionen der Separatisten im Osten" des Landes sei die Wahl gefährdet. Die USA drohen Moskau mit weiteren Sanktionen, falls die russische Regierung den Urnengang behindern sollte.

+++ 16.21 Uhr: Deutsche Firmenchefs meiden Putin +++

Deutsche Konzernchefs sollten nach Einschätzung der US-Regierung Russlands Präsident Wladimir Putin die kalte Schulter zeigen. Die US-Botschaft signalisiert, dass sie eine Teilnahme deutscher Firmen an der Wirtschaftskonferenz in St. Petersburg in dieser Woche für problematisch hält. Dort soll auch Putin sprechen.

In Branchenkreisen heißt es, es habe entsprechende Anrufe bei verschiedenen Unternehmen gegeben. Dabei sei es auch um Folgen für das US-Geschäft gegangen. "Es gibt die große Sorge bei deutschen Firmen, dass eine Teilnahme als unfreundlicher Akt von den USA betrachtet würde", sagt ein Wirtschaftsvertreter.

+++ 15.20 Uhr: Russischer Botschafter: Sanktionen sind "Spiel mit dem Feuer" +++

Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, kritisiert die Sanktionen gegen sein Land und die Diskussion um deren Ausweitung. Dies sei ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, sagt Grinin auf der 10. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock. Russland sei gezwungen, zu Schutz- und Gegenmaßnahmen zu greifen, damit seine Wirtschaft nicht leide. Er wolle das aber nicht als Vergeltungsmaßnahme verstanden wissen. "Das wäre ein Rückfall in die alte Zeit."

Es sei aber beispielsweise schon darüber nachgedacht worden, dass sich die Rüstungsindustrie zu 100 Prozent selbst versorgen werde. Dies bedeute jedoch nicht, dass sein Land nach dem Prinzip "Auge-um-Auge" handeln werde, sondern auf die Vernunft seiner westlichen Partner baue.

+++ 14.46 Uhr: Biden droht Moskau weitere Sanktionen an +++

US-Vizepräsident Joe Biden droht Russland mit härteren Sanktionen, sollte es die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am Sonntag "untergraben". In diesem Fall müsse Moskau einen noch "höheren Preis" zahlen, sagt er bei einem Besuch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Alle betroffenen Länder müssten zudem "ihren Einfluss nutzen", um ein stabiles Umfeld zu schaffen, damit die Ukrainer am Sonntag ihre Stimme abgeben könnten, fügt Biden hinzu.

+++ 14.20 Uhr: Putin äußert Zweifel an Legitimität der Ukraine-Wahl +++

Wladimir Putin rechnet auch nach der Präsidentenwahl an diesem Sonntag in der Ukraine nicht mit einer schnellen Normalisierung der bilateralen Beziehungen. "Ein gutes Verhältnis zu Menschen, die vor dem Hintergrund einer Militäraktion gegen die Bevölkerung im Südosten der Ukraine an die Macht kommen, wird kompliziert sein", sagt er bei einem Besuch in Shanghai.

Putin weist Vorwürfe zurück, dass russische Truppen weiterhin nicht von der ukrainischen Grenze abzögen. "Die Einheiten kehren in die Kasernen zurück, damit nicht Spekulationen entstehen, wir würden die Präsidentenwahl behindern", betont der Präsident.

Prorussische Separatisten wollen die Präsidentenwahl am Sonntag in den östlichen Teilen des Landes verhindern und streben eine Abspaltung von der Ukraine an. Die Regierung in Kiew wiederum setzt das Militär ein, um die Kontrolle über die Gebiet wiederzuerlangen.

+++12.44 Uhr: EU ist besorgt über möglichen Stop von Gaslieferungen +++ +++

Angesichts des neues Gasbakommens zwischen Russland und China wird Brüssel nervös. Die EU appelliert an Russland, seine Gaslieferungen nach Europa durch die Transitleitungen in der Ukraine nicht zu unterbrechen. Auch müsse die Ukraine selbst weiter beliefert werden, wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Brief an Präsident Wladimir Putin schreibt. Solange die Preisverhandlungen unter EU-Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine liefen, "sollte der Gasfluss nicht unterbrochen werden", fordert Barroso im Namen aller 28 EU-Regierungen. Er erwarte auch, dass der Gasversorger Gazprom seine Lieferverträge mit europäischen Unternehmen erfülle.

+++ 12.20 Uhr: Gazprom schließt milliardenschweres Gasabkommen mit China +++

Nach jahrzehntelangen Verhandlungen unterzeichnet der russische Staatskonzern Gazprom ein Gas-Abkommen mit China. Die Vereinbarung mit dem chinesischen Öl- und Gaskonzern CNPC sieht Gaslieferungen über eine neue östliche Pipeline vor, die beide Länder verbindet. Weitere Details nennt Gazprom nicht. Experten gehen davon aus, dass Russland 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach China liefern könnte. Das Geschäftsvolumen wird auf mehr als 400 Milliarden Dollar geschätzt.

+++ 11.20 Uhr: Wirbel um angebliches Zitat von Prinz Charles +++

Ein von einer Gesprächspartnerin in Kanada weitergegebenes Zitat von Prinz Charles hat in Großbritannien zu einer neuen Debatte über die politische Stellung der Krone geführt. Thronfolger Charles soll bei seinem Kanada-Besuch einer 78-Jährigen Frau, die vor den Nazis aus Danzig nach Kanada geflohen war, nach deren Darstellung in Bezug auf die Ukraine-Krise gesagt haben: "Und jetzt tut Putin so ziemlich dasselbe wie Hitler."

Clarence House, das Londoner Büro des Thronfolgers, lehnte am Mittwoch einen Kommentar zu dem Vorfall im Migrationsmuseum der kanadischen Stadt Halifax unter Verweis auf ein Privatgespräch ab. Der stellvertretende britische Premierminister, Nick Clegg, sprang Charles zur Seite. Es stehe dem Prinzen frei, seine Meinung zu sagen.

Kommentatoren in Großbritannien sahen die Angelegenheit kritischer. Charles sei in ein diplomatisches Fettnäpfchen getappt. Angesichts der angespannten Lage in der Ukraine sei ein solcher Kommentar für die internationale Diplomatie nicht hilfreich, befand der politische Chefkorrespondent der BBC, Norman Smith.

+++10.50 Uhr: Finnland vermutet Verletzung seines Luftraums durch Russland +++

Finnland vermutet eine Verletzung seines Luftraums durch Russland. Die Luftwaffe des EU-Mitgliedslands ließ nach Angaben des Verteidigungsministerium Jets aufsteigen, um zu prüfen, ob zwei russische Flugzeuge nacheinander binnen weniger Stunden am Dienstag unerlaubt über dem Golf von Finnland unterwegs gewesen seien. Die Identifizierung habe ergeben, dass es sich um sogenannten staatliche Maschinen gehandelt habe, teilt das Ministerium mit. Damit werden sowohl Militärjets bezeichnet, als auch von der Polizei oder Zollbehörden eingesetzte Flugzeuge. Die Grenzbehörden würden Daten auswerten. Weitere Details wurden nicht genannt.

+++ 10.20 Uhr: Zwei russische Journalisten gefangen +++

Die ukrainische Nationalgarde hält seit mehreren Tagen zwei Reporter des Fernsehsenders Lifenews gefangen. Den Journalisten wird vorgeworfen, eine Gruppe prorussischer Separatisten angeführt zu haben. Auf Twitter formiert sich hinter dem Hashtag #SaveOurGuys eine Protestbewegung, welche die Freilassung der beiden Männer fordert. Der Name ist angelehnt an den Tag #BringBackOurGirls, mit dem Twitter-Nutzer ihre Solidarität mit den entführten Schülerinnen in Nigeria bekunden.

+++ 9.40 Uhr: Tui will weiter mit Russland kooperieren +++

Der Aufsichtsratschef von Europas größtem Reisekonzern Tui, Klaus Mangold, verteidigt im Zuge der Ukrainekrise Gespräche der deutschen Wirtschaft mit russischen Unternehmen. "Wir müssen schauen, dass wir mit Russland weiterhin einen Gesprächsfaden haben", sagt er vor dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Er werde deshalb wie geplant zu der Konferenz fahren. Andere Topmanager, darunter der Chef des größten deutschen Energiekonzerns Eon, Johannes Teyssen, haben abgesagt. Die Teilnahme an der Konferenz von Donnerstag bis Samstag ist wegen der Ukrainekrise umstritten.

+++ 8.45 Uhr: Runder Tisch erneut ohne Separatisten +++

Nach zwei weitgehend ergebnislosen Runden sollen die Gespräche zur Lösung der Krise in der Ukraine im Süden des Landes fortgesetzt werden. Der dritte Runde Tisch beginnt voraussichtlich am Mittag in Nikolajew, einer Stadt in der Nähe der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim.

Das Treffen findet erneut ohne Vertreter der prorussischen Separatisten statt, was von Vertretern der moskautreuen Aktivisten scharf kritisiert wird. Auch Russland hatte mehrfach einen Dialog aller Seiten angemahnt, die Zentralregierung in Kiew lehnt dies jedoch ab.

+++ 8.30 Uhr: EU will Ukraine nicht an sich binden +++

Die EU strebt nach den Worten von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nicht nach Ausweitung ihres Einflusses in der Ukraine. "Ich habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich gesagt, dass die EU keinerlei geopolitische Ambitionen hat", sagt Van Rompuy. "Unser Ansatz ist komplett anders als der von Putin: Es gibt kein entweder-oder, keine Entscheidung zwischen Ost und West", so Van Rompuy. Es sei im Interesse der EU, dass Länder wie die Ukraine gute Beziehungen zu Russland haben. "Aber Moskau darf diese Staaten nicht daran hindern, gleichzeitig auch ihre Beziehungen zur EU zu vertiefen."

ivi/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters