Fall Khafagy Steinmeier wusste von Festnahme


Er will erst Ende 2004 Hinweise auf die US-Entführungspraxis bekommen haben. Doch jetzt häufen sich die Indizien, dass der Außenminister und Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) frühzeitig über die Verschleppung des in München lebenden Ägypters Abdel Halim Khafagy informiert war.
Von Frauke Hunfeld und Hans-Martin Tillack

Er ist alt geworden und noch zerbrechlicher. Er hört nicht mehr gut, das Gehen macht ihm Mühe. Seit dieser Nacht in Sarajevo kann er nicht mehr allein sein, nachts beim Schlafen muss das Licht brennen, aber er will nicht, dass man darüber redet. Abdel Halim Khafagy, 76, möchte immer noch der starke Mann sein, der er einmal war.

Wie sie ihn und seinen Schwager holten an diesem 25. September 2001, hat er nicht vergessen. Wie die Tür in seinem Hotel aufflog, wie sie ihn schlugen, mit ihren Gewehrkolben, immer wieder, wie sein Kopf aufplatzte, das weiß er noch genau. Noch im Hotel hat ihm ein Soldat die Wunde vernäht. Aber war es in seinem oder einem anderen Zimmer? Er weiß es nicht mehr.

Eingesperrt, verhört und geschlagen

Er quält sich vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin, all diese Details, er möchte vergessen, und die wollen alles ganz genau wissen. Ein schwieriger Zeuge, dessen Aussagen Ungeheuerliches belegen sollen: Deutsche Politiker sollen schon kurz nach dem Anschlag vom 11. September gewusst haben, dass US-Geheimdienste in Europa Gefängnisse unterhalten, in denen Terrorverdächtige und solche, die aus Zufall oder Ungeschick dafür gehalten werden, willkürlich eingesperrt, verhört, gefoltert werden. Ohne dass Angehörige davon erfahren. Ohne Menschenrechte, zwei Flugstunden von Berlin entfernt.

Abdel Halim Khafagy ist ein tiefgläubiger Muslim und macht keinen Hehl daraus. 16 Jahre saß er in ägyptischer Haft, weil er Familien inhaftierter radikaler Muslimbrüder finanziell unterstützte. Ein Drittel seines Hauses hat er dafür verkauft.

Der Ägypter ist ein gebildeter Mann. Er hat Jura studiert und in einem Ministerium in Kuwait gearbeitet. In Deutschland lebt er seit 1979, eingebürgert ist er zwar nicht, aber er will hier beerdigt werden. Vier seiner fünf Kinder haben den deutschen Pass. Alle studieren oder haben gut dotierte Jobs: Mobilfunk, internationales Baugeschäft, Handel. Das ist mein Geschenk an Deutschland, sagt er und lächelt milde.

"Wer hat mir das angetan?"

Er hat kommentierte Koranausgaben in Deutsch, Russisch und Bosnisch verlegt. Sein Verlag, für den er im September 2001 in Sarajevo Korrekturfahnen gelesen hat, existiert nicht mehr. Er glaubt, der Überfall sei daran schuld. "Ich will wissen, wer mir das angetan hat. Und warum", sagt er.

Bereits wenige Tage nach Khafagys Festnahme sind der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dessen Abteilungsleiter für Geheimdienstfragen, Ernst Uhrlau, informiert. Einer der Verhafteten habe "eine Wohnung in München", der andere sei Abu Zubeida, meldet das Bundeskriminalamt (BKA) in der "Sicherheitslage" im Kanzleramt am 27. September 2001. Steinmeier und Uhrlau, heute Chef des Bundesnachrichtendienstes, zeichnen das Protokoll ab.

Der Name Khafagy fällt am 3.10.2001

Abu Zubaida - das wäre der zweite Stellvertreter von Osama bin Laden gewesen, ein dicker Fang. Zwei Tage später gibt das BKA Entwarnung - eine Verwechslung. Doch am 3. Oktober 2001 diskutiert man in der "Sicherheitslage" - unter Steinmeiers Vorsitz - schon wieder über die Sache in Bosnien. Es fällt der Name Khafagy.

Gleich nach dem Überfall in Sarajevo hatte ein Hotelmitarbeiter in München angerufen: Blutüberströmt sei Khafagy gewesen, erfährt die Familie, gefesselt habe man ihn weggebracht. Heute ist bekannt, dass es US-Soldaten waren, die Khafagy und seinen jordanischen Schwager al-Jamal im Hotel Hollywood festnahmen und dann auf die "Eagle Base" nach Tuzla brachten. Offiziell war es eine "präventive Militäraktion" der Nato-Schutztruppe SFOR.

Noch am Tag nach der Festnahme starten die Deutschen ihre eigene "Operation Hotel Hollywood" - so heißt sie ganz amtlich. Die US-Geheimdienstkollegen haben um Hilfe gebeten. Nur sieben Stunden danach, am 26. September um 18 Uhr, kommt das grüne Licht für die Entsendung von "Unterstützungspersonal" - aus dem Kanzleramt in Berlin.

"Indizien für Menschenrechtsverletzungen"

Zwei Männer vom BKA und ein Dolmetscher fliegen nach Tuzla. Sie erfahren von den "Kopfverletzungen des Khafagy", die mit "ca. 40 Stichen genäht" werden mussten. Sie sehen beschlagnahmte Dokumente - die sind extrem blutbeschmiert. Die Beamten registrieren die verrammelten Fenster in den Zellen und kommen zu dem Schluss, dass hier "Indizien für Menschenrechtsverletzungen" vorlägen. Sie vernehmen nicht. Sie reisen ab und schreiben auf, was sie erlebt haben.

Am 8. Oktober entsteht im Bundeskriminalamt ein Sprechzettel, aus dem BKA-Präsident Ulrich Kersten am 9. Oktober in Steinmeiers Runde im Kanzleramt vortragen soll. Das Papier erwähnt die wohl "mit deutschen Rechtsnormen kollidierenden Vernehmungspraktiken". Eine "wie auch immer geartete Gefährdung für das Gebiet der Bundesrepublik" sei bei dem Münchner Ägypter nicht zu erkennen.

Khafagy erinnert sich an den Flug im Helikopter. An seine Zelle: ohne Tageslicht, ohne frische Luft. Auf dem Boden gab es eine Decke, aber keinen Stuhl, keinen Tisch und kein Bett: "Sie haben immer wieder plötzlich die Tür aufgerissen und das Gewehr auf mich gerichtet. Dann bin ich jedes Mal aufgesprungen." Manchmal hört er seinen Schwager in der anderen Zelle rufen. "Später hat er mir erzählt, er habe immer meinen Namen geschrien, wenn er gerade geschlagen wurde."

Sie bringen ihn mit verbundenen Augen zu den Verhören. Einmal sagt er seinen Vernehmern, er habe einen Termin, den müsse er absagen. Aber er darf niemanden anrufen. Die Kinder fürchten um das Leben ihres Vaters. Sie schalten einen Anwalt ein, der telefoniert sich die Finger wund. Angeblich weiß niemand etwas Genaues.

Platzwunden am Kopf

Vier Tage nach der Festnahme kommt ein dürres Fax von der Nato-Schutztruppe. Ihr Vater sei in Haft, aber "bei guter Gesundheit". Am 6. Oktober wird er deportiert - nach Ägypten, wo er wieder im Gefängnis verschwindet. Die deutschen Behörden wissen spätestens am 8. Oktober von der Abschiebung. Khafagys Anwalt kann sich an eine Information nicht erinnern. Ein ägyptischer Wärter lässt den Familienvater endlich seine Kinder anrufen.

Ende Oktober ist Khafagy wieder bei seiner Familie. Die Ägypter haben ihn freigelassen. Offenbar ist er harmlos. "Wir waren so froh, dass er noch ganz war", sagt seine Tochter Ahlam. Obwohl er diese Narbe am Kopf hatte. Sein Arzt attestiert ihm zwei "Kopfplatzwunden, 9 cm und 3 cm lang, die große noch teilweise verschorft", sowie drei Hämatome am Rücken.

Den Fall an die große Glocke hängen wollen die Khafagys nicht. Gegen die Amerikaner könne man eh nichts machen. Auch die Bundesregierung schweigt. Der Fall wird erst durch einen stern-Artikel im Oktober 2006 publik. Im Dezember 2006 sagt Steinmeier im Bundestag, erst Ende 2004, Anfang 2005 habe er "bestätigende Hinweise" auf eine US-Entführungspraxis erhalten. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler fragt nach, wann er vom Fall Khafagy gehört habe. "Das kann ich Ihnen jetzt sozusagen nicht aus dem Ärmel schütteln", sagt Steinmeier.

Kanzleramtsprotokoll fehlte dem BND-Untersuchungsausschuss

Kann es sein, dass ihm BKA-Chef Kersten am 9. Oktober 2001 nichts von den möglichen "Menschenrechtsverletzungen" gesagt hat, die sein Sprechzettel enthielt? Dass die Beamten im Kanzleramt nicht erfuhren, was die von ihnen genehmigte Mission nach Tuzla gebracht hatte? Das Protokoll der Lagekonferenz vom 9. Oktober fehlt in den Unterlagen, die der Untersuchungsausschuss bekommen hat.

Ungerührt liefern die Deutschen 2001 weiter Hinweise über terrorverdächtige Bürger an US-Behörden - obwohl man damit rechnen müsse, dass Informationen, "auch wenn diese vage sind", von den US-Kollegen "aufgrund des hohen Erfolgsdrucks unverzüglich und ohne Rücksicht umgesetzt werden", wie es in dem Papier eines deutschen Militärs vom 17. Oktober 2001 heißt. Der Hamburger Islamist Muhammad Haidar Zammar sitzt deshalb bis heute in einem syrischen Foltergefängnis.

Jetzt kommt die Wahrheit doch noch ans Licht, auch wenn sie für Khafagy nicht mehr viel ändert. Er will ein frommer Moslem sein, ein guter Vater, ein friedlicher Bürger. Seine Tochter Ahlam ist 32 Jahre alt und sieht aus wie ein Model. Sie hat Innenarchitektur studiert und arbeitet für eine deutsche Baufirma in Dubai. Seine Söhne sind Bayern-Fans, er trägt Anzug und Krawatte, aber zu Hause gern einen Kaftan. Er hat vier Enkelkinder in Deutschland, das Kleinste hat der Jüngste mit seiner christlich-orthodoxen Lebensgefährtin.

Der alte Mann redet nicht gern über die Zeit, in der man ihn zu Unrecht festhielt und demütigte und seine Familie um ihn bangte. Gerechtigkeit wäre schön, vielleicht eine Entschuldigung, das ja. "Gott sieht alles", sagt er, und ob die, die ihm das angetan haben, nun hier auf Erden bestraft werden oder später, von Gott - für die deutsche Politik mag das eine Rolle spielen. Ihm ist es letztlich egal.


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