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Karte zu Rechten sexueller Minderheiten: Wo Homosexuelle verfolgt werden

Ein neues Gesetz kann Homosexuellen in Uganda lebenslange Haft einbringen. Eine mediale Hetzjagd ist die direkte Folge. Das Land ist mit seiner homophoben Gesetzgebung nicht allein.

Von Oliver Noffke

Iran, Saudi Arabien, Jemen, Sudan, Mauretanien - in diesen fünf Staaten droht Homosexuellen die Todesstrafe. Auch in Teilen von Nigeria und Somalia kennt das Gesetz keine Gnade bei gleichgeschlechtlicher Liebe. Aber dies sind nicht die einzigen Länder, in denen Homosexuelle vom Gesetz systematisch verfolgt oder diskriminiert werden. Der gemeinnützige Verband Ilga veröffentlicht jährlich eine Karte, auf der sowohl die Rechte sexueller Minderheiten verzeichnet sind, als auch diskriminierende Gesetze. (Hier können Sie die aktuelle Grafik als PDF einsehen.)

"Was die Karte natürlich nicht wiedergibt, ist das genaue Ausmaß der Gewalt gegen LGBTI-Menschen* im Alltag", sagt Renato Sabbadini, der internationale Vorsitzende von Ilga. "In mehreren Ländern Afrikas oder Asiens kommen die Gesetze nur selten zum Einsatz", so Sabbadini, "aber sie schaffen eine Atmosphäre in der Gewalt durch extremistische Gruppen gesellschaftlich legitimiert ist." Wie in Russland, das auf der Karte trotz der aktuellen Gesetzeslage zartgrün eingefärbt ist. Eigentlich eine eher positive Farbe auf der Skala von Ilga. Sabbadini erklärt diesen Umstand so: Durch die umstrittenen Propaganda-Gesetze werde nicht Homosexualität selbst kriminalisiert, sondern nur ihre öffentliche Darstellung. Schwenke jemand eine Regenbogenflagge oder küsse demonstrativ Freund oder Freundin, drohe nicht sofort eine Gefängnisstrafe, sondern zuerst eine Geldbuße. Wer nicht bezahle, wandere jedoch in den Knast. Das Gesetz wirke indirekt. Der sexuelle Akt im Privaten sei nicht verboten, freie Meinungsäußerung jedoch unmöglich. Eine Einladung zu Hass und Gewalt durch Extremisten befindet die Organisation: "Das Endresultat für das Leben von Lesben und Schwulen ist dasselbe", sagt Sabbadini.

Mediale Hexenjagd

Deutlicher und weitaus radikaler sieht die Gesetzeslage in vielen Ländern Südasiens und der arabischen Halbinsel aus, sowie in den 36 afrikanischen Staaten, deren Gesetzbücher noch aus der Kolonialzeit stammen. Traditionel sei Homophobie in Afrika nicht stärker ausgeprägt gewesen als in westlichen Ländern, sagt Sabbadini. Die aktuellen gesetzlichen Repressalien seien jedoch das Ergebnis einer seit 20 Jahren andauernden Lobbyarbeit radikaler, evangelikaler Christen aus den USA, wie den Pfingstkirchen. In Ländern wie Gambia, Kenia und jüngst Uganda hätten diese Millionen von Dollar in Hasskampgnen investiert und jetzt trage dies Früchte.

Am Montag unterzeichnete der ugandische Präsident Yoweri Kaguta Museveni ein Gesetz, das homosexuelle Handlungen mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft. Wer zum wiederholten Mal beim gleichgeschlechtlichen Sex erwischt wird, kann lebenslänglich erhalten. Einen Tag später beginnt das Boulevardblatt "Red Pepper" eine mediale Hexenjagd. Die landesweit verbreitete Zeitung veröffentlicht die Namen von 200 Homosexuellen, deren Unterstützern und von Menschen, denen die Redaktion eines von beiden scheinbar unbegründet zum Vorwurf macht. Am Mittwoch intensiviert "Red Pepper" seine Kampagne und veröffentlicht Fotos von Homosexuellen. Menschenrechtler wie Kasha Jacqueline Nabagesera oder Frank Mugisha berichten über Twitter von Angst und Unsicherheit.

Kredite in Gefahr

Die Niederlande haben sofort ihre Entwicklungshilfe für das zentralafrikanische Land eingefroren. Dänemark, Norwegen und Schweden haben ähnliche Schritte angekündigt. Das sind insgesamt Beträge von nicht einmal 25 Millionen Euro. Aber auch US-Präsident Barack Obama hatte vor der Unterzeichnung erklärt, die Zahlung von 400 Millionen Dollar Entwicklungshilfe notfalls auszusetzen oder auf Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) umzuleiten. Am Freitag wurde bekannt, dass die Weltbank einen Kreditzahlung in Höhe von etwa 66 Millionen Euro für Uganda vorerst auf Eis legt. Es soll geprüft werden, ob Entwicklungsziele durch das neue Gesetz eingeschränkt würden, berichtet BBC.

Ilga sieht solche Maßnahmen kritisch. Zum einen betreffen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe meist die gesamte Bevölkerung und nicht nur die herrschenden Cliquen oder Stimmungsmacher. Zweitens "könnte die Regierung die NGOs ins Visier nehmen. Wie in Russland", befürchtet Sabbadini.

*LGBTI steht für lesbische, schwule, bi- und transsexuelle sowie intersexuelle Menschen.