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Kirgisien: Tauziehen zwischen altem und neuen Parlament

Nach dem Sturz der kirgisischen Regierung ist die Frage, wer ins Parlament einzieht, nicht geklärt. Trotz eines Gerichtsurteils, das die vergangene Wahl annulliert hat, ist das neu gewählte Parlament zusammengetreten - um sich zu konstituieren.

Der Sturz der kirgisischen Regierung hat den Streit über die Gültigkeit der Parlamentswahl nicht beendet. Obwohl der Oberste Gerichtshof die Wahl annulliert und das bisherige Parlament wieder eingesetzt hat, trat die neu gewählte Volksvertretung am Sonntag im Plenarsaal zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigte die Entsendung von Experten an, um den Streit zu schlichten. Nächtliche Unruhen in der Hauptstadt Bischkek kosteten wieder drei Menschen das Leben.

Das neue Parlament wurde von der Wahlkommission sowie Generalstaatsanwalt Asim Beknasarow unterstützt. Beknasarow betonte gleichzeitig aber, die von dem zwischenzeitlich wieder eingesetzten alten Parlament getroffenen Entscheidungen behielten ihre Gültigkeit. Damit dürfte die Einsetzung von Übergangspräsident Kurmanbek Bakijew gemeint sein, der in der Nacht zum Freitag von den Abgeordneten der alten Volksvertretung gewählt worden war. Sie hatten außerdem beschlossen, dass am 26. Juni ein neuer Präsident gewählt werden soll.

Verwirrung um Kulows Verhalten

Für zusätzliche Verwirrung sorgte der von Bakijew eingesetzte Chef der Sicherheitskräfte, Felix Kulow. Er stellte sich am Sonntag auf die Seite des neuen Parlaments und damit praktisch gegen die Protestbewegung, die ihn im Zuge ihrer Demonstrationen gegen die Wahl erst am Donnerstag aus dem Gefängnis befreit hatte. Kulows Verhalten deutet auf Unstimmigkeiten mit den anderen Mitgliedern der neuen Führung hin. Der Polizeichef drohte sogar, Abgeordnete des bisherigen Parlaments festnehmen zu lassen, zog diese Äußerung aber später wenig später zurück.

Der OSZE-Gesandte Alojz Peterle erklärte in Bischkek, seine Organisation könne nicht entscheiden, welches der beiden Parlamente legitim sei. Sie wolle aber ihren Rat anbieten und werde in wenigen Tagen drei unabhängige Verfassungs- und Rechtsexperten nach Kirgisien entsenden. Übergangspräsident Bakijew habe das Angebot der OSZE begrüßt.

Unruhen auf den Straßen

Die Unruhen auf den Straßen der Hauptstadt Bischkek gingen unterdessen weiter. Drei Menschen wurden in der Nacht zum Sonntag getötet, darunter mindestens ein Plünderer, wie die Polizei bestätigte. Die Lage sei aber weitgehend unter Kontrolle. Die Sicherheitskräfte werden inzwischen von rund 2.000 Freiwilligen unterstützt, um weitere Plünderungen abzuwenden.

Anhänger Akajews blockieren Straße nach Bischkek

Der gestürzte Präsident Askar Akajew erhielt politisches Asyl in Russland, wie ein Kreml-Sprecher am Samstagabend bestätigte. In seiner Heimatstadt Kemin versammelten sich am Sonntag 700 Menschen, um gegen die Übergangsregierung zu protestieren. Rund 100 Demonstranten blockierten kurzzeitig die Straße zwischen Kemin und der 80 Kilometer weiter westlich gelegenen Hauptstadt Bischkek, der Protest löste sich aber friedlich wieder auf.

AP / AP