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Paris: Wie für den Klimagipfel die Freiheitsrechte ausgehebelt werden

Ausnahmezustand, Demoverbot, Hausarreste: Nur zweieinhalb Wochen nach den Terroranschlägen soll in Paris das Weltklima gerettet werden. Die Polizei hat weitreichende Befugnisse. Klima-Aktivisten beklagen das Aushebeln der Freiheitsrechte.

Polizisten zerren an Demonstranten in Paris

Polizisten gegen Demonstranten in Paris: Nach den Terroranschlägen gilt weiter der Ausnahmezustand. Umwelt-Aktivisten beklagen ein Aushebeln der Freiheitsrechte.

"État d´Urgence! État Policier! Vous ne prenez pas nos droits de liberté! - Ausnahmezustand! Polizeistaat! Ihr nehmt uns nicht unsere Freiheitsrechte!" Der mit großen Hoffnungen beladene Weltklimagipfel hatte noch gar nicht begonnen, da war auf dem Platz der Republik im Herzen von Paris schon der Teufel los. Eine Kundgebung von Umweltschutz-Demonstranten - angesichts des Demonstrationsverbots nach den Terroranschlägen vom 13. November mehr geduldet als erlaubt - war am Sonntag aus dem Ruder gelaufen. Vermummte warfen Flaschen und andere Gegenstände, sagen die einen. Demonstranten wurden eingekesselt und teils hart angegangen, die anderen. Es gab 317 Festnahmen. Für viele der Aktivisten nur ein weiterer Vorfall, der zeigt, dass die Terroristen schon jetzt erreicht haben, dass in Paris die Meinungsfreiheit und die Freiheitsrechte außer Kraft sind.

Tatsächlich ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Klima der Angst nach den Attentaten auf den zwei Wochen dauernden Klimagipfel gewaltige Auswirkungen haben wird. Üblicherweise wird die Großkonferenz durch zahlreiche Veranstaltungen von Nicht-Regierungsorganisationen und Demonstrationen von Aktivisten begleitet. Aus Sicherheitsgründen wurden etliche dieser Veranstaltungen bereits verboten. Wie weit die französische Regierung derzeit geht, zeigt der umstrittene Hausarrest, der gegen 24 Umweltaktivisten bereits vergangene Woche verhängt wurde.

Hausarrest auf reinen Verdacht hin

"Die 24 wurden unter Hausarrest gestellt, weil sie sich in der Vergangenheit schon an gewaltsamen Protesten beteiligt haben", bestätigte Innenminister Bernard Cazeneuve am Sonntag in Straßburg die Festsetzung. Konkrete Hinweise, dass die Aktivisten während des Klimagipfels Aktionen planen, wurden nicht genannt. Während des Ausnahmezustandes genügt der reine Verdacht - auch, wenn die Umweltschützer keinerlei Verbindungen zu Terroristen hätten, wie Cazeneuve zugibt.

Wie lange der Hausarrest gelten soll, sagte der Minister nicht. In Presseberichten wird gemutmaßt, dass die Betroffenen für die gesamte Zeit des Gipfels ihre Wohnungen nicht verlassen dürfen. Nach Aussage von Jean-Francois Julliard, Greenpeace-Chef in Frankreich, sind die Umweltschützer Pazifisten, die sich - anders als von der Regierung eingeschätzt - noch nie an gewaltsamen Aktionen beteiligt hätten. Sie seien auch nie angeklagt worden. "Wenn man eine Bestätigung braucht, dass der Ausnahmezustand eine Gefahr für die Grundrechte ist, dann ist es diese Maßnahme", ließ die Menschenrechtsorganisation "Des Droits de l'homme" verlauten.

15.600 Polizisten im Einsatz

Grundsätzlich geht es der Regierung Hollande darum, mit "maximalen" Sicherheitsvorkehrungen zu verhindern, dass auch der Klimagipfel Ziel von islamistischen Attacken wird. Tausende Polizisten werden daher in den kommenden beiden Wochen im Einsatz sein. Gleich zu Anfang müssen sie besonders wachsam sein, halten sich doch seit dem Vormittag fast 150 Staats- und Regierungschefs auf dem Konferenzgelände in Le Bourget nördlich der Hauptstadt auf. "Im Kontext einer sehr großen Bedrohung hängt der Erfolg des Klimagipfels auch von der optimalen Sicherung der Veranstaltung ab", stellte Cazeneuve mit ernster Miene klar.

2800 Polizisten sollen das riesige Konferenzgelände sichern - vor den Anschlägen war noch von rund 1500 Polizisten und Feuerwehrleuten die Rede gewesen. Nun werden mehr als 15.600 Beamte während der Konferenz im Einsatz sein. Allein 8000 Polizisten sollen die Grenzen des Landes kontrollieren. Frankreich hatte bereits am 13. November im Vorfeld des Klimagipfels vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt - nur Stunden bevor die Attentäter von Paris zuschlugen.

Sarkozy wollte Absage des Gipfels erwirken

Die gesamten zwei Wochen werden für die Sicherheitsbehörden ein Kraftakt, lange Schlangen an den Zugängen zum Konferenzgelände dürften wegen der Kontrollen ein tägliches Bild werden. Neben den rund 10.000 Mitgliedern der Regierungsdelegationen werden über die 14 Tage etwa 14.000 akkreditierte Beobachter - beispielsweise Vertreter von Umweltschutzorganisationen und Wissenschaftler - und rund 3000 Journalisten erwartet. Während das eigentliche Verhandlungsgelände für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, sind direkt angrenzend eine Reihe von Ausstellungen, Konferenzen und Vorträge geplant. Dort werden Tag für Tag rund 20.000 Besucher erwartet.

Nach den Anschlägen hatte Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy gefordert, den gesamten Klimagipfel zu verschieben, was sein Nachfolger Hollande aber ausschloss. Der frühere Anti-Terror-Ermittlungsrichter Marc Trévidic befürchtet zwar weitere Anschläge, hat aber Zweifel, dass Islamisten während des Klimagipfels zuschlagen werden. "Die Terroristen sind nicht dumm, sie warten, bis sich alles beruhigt", sagte er kürzlich dem Sender France Inter.

"Hier wird der Notstand missbraucht"

"Wir zeigen durch unsere Anwesenheit, wir sind stärker als die Terroristen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Paris. Dass die Freiheitsrechte beschnitten werden müssen, damit die Kanzlerin und ihre Amtskollegen just dieses Zeichen setzen können, lässt Kritiker dagegen an der selbst beschworenen Überlegenheit zweifeln. "Wir verstehen die Bedenken der Polizei - aber warum können dann Sportveranstaltungen und Weihnachtsmärkte in Paris stattfinden?", sagte Greenpeace-Chef Julliard gegenüber "Zeit online". "Ich fürchte, hier wird der Notstand missbraucht, um Proteste gegen die Umweltpolitik dieser Regierung vor dem Klimagipfel zu verhindern."

dho / AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(