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Kommentar: Das Pendel schwingt zurück

George W. Bush hat die USA mit seiner missionarischen, extremen Politik tief gespalten. Der Wahlsieg der Demokraten markiert den Anfang vom Ende dieser Ära der Düsternis. Sie haben einen klaren Auftrag: Heilt die Wunden!

Von Florian Güßgen

Es ist ein Sieg mit Ansage: Die US-Demokraten haben es am Dienstag geschafft, George W. Bushs Republikanern das Abgeordnetenhaus im Kongress abzujagen. Eine Sensation ist, dass sie es offenbar auch noch geschafft haben, die Mehrheit im Senat zu gewinnen, der außenpolitisch gewichtigeren Kammer. Die Botschaft des Wahlergebnisses ist klar: Es ist eine Klatsche für den Präsidenten und dessen Irak-Politik. Der 7. November 2006 markiert den Anfang vom Ende der düsteren Ära von George W. Bush.

Demokraten gewannen als Anti-Bush-Partei

Dabei dürfen sich die Demokraten keiner Illusion hingeben. Sie feiern sich nun, aber sie haben diese Wahlen nicht aus der eigenen Stärke sondern aus der Schwäche des Gegners heraus gewonnen. Sie haben sich als Anti-Bush-Partei profiliert. Der Sieg der Demokraten im Jahr 2006 ist demnach nicht vergleichbar mit der letzten "Revolution" im Jahr 1994. Damals eroberten die Republikaner Abgeordnetenhaus und Senat mit einem klaren, erzkonservativen Programm, mit Newt Gingrichs "Contract for America."

Das Mandat der Bürger für die Demokraten lautet schlicht: Macht es anders als George W. Bush! Von dessen Politik haben die Amerikaner offenbar endgültig genug. Endlich. Der Blutzoll, den die Amerikaner als Besatzer im Irak entrichten müssen, hat die Stimmung gegen den Präsidenten gewendet - und damit sämtliche Vergehen seiner bisherigen Amtszeit ans Licht gezerrt, angefangen von der Kriegslüge, der Irak habe Massenvernichtungswaffen, über das Versagen der Regierung bei der Katrina-Katastrophe in New Orleans, über die willkürlichen Abhöraktionen im Innern, bis hin zum Korruptionsskandal um den Lobbyisten Jack Abramoff. Eine Umfrage am Wahltag ergab sogar überraschenderweise, dass für die Amerikaner das Korruptionsthema schwerer wog als die Irak-Politik.

Absage an den missionarischen Politikstil Bushs

Offenbar haben die Amerikaner aber auch genug von jenem extremen, erzkonservativen Politikstil, der die Ära Bush geprägt hat. Der Präsident hat die politische Spaltung des Landes, die Polarisierung, die erbitterten Lagerkämpfe zwischen links und rechts sicher nicht verursacht - aber er hat sie vertieft. Um das Weiße Haus zu erobern, ging Bush einen Pakt mit der christlichen Rechten und den neokonservativen Ideologen ein. Einmal an der Macht, führte die Regierung eine Kehrtwende in der Außenpolitik herbei, die von einer sozialen Revolution im Innern flankiert werden sollte.

Getrieben wurde Bush von dem Glauben an seine Mission. Dieser Glaube rechtfertigte es aus seiner Sicht auch, wie mindestens im Fall des Irak-Kriegs, den Boden der rationalen Begründbarkeit von politischen Entscheidungen zu verlassen, den Boden der Vernunft. Verstärkt wurde dieses extreme, missionarische Politikverständnis durch die Katastrophe der Terror-Anschläge des 11. September 2001. Die Mission wurde zu einem Endkampf zwischen Gut und Böse hochgejazzt, in den Augen vieler einflussreicher Prediger der Evangelikalen sogar zu einem Endkampf vor dem jüngsten Tag.

Überkommt die Spaltung des Landes!

In den USA hat es vergleichbare extreme Ausschläge immer gegeben. Immer aber haben die Bürger ihnen Einhalt geboten, bevor sie das Land im Kern verändern konnten. Und auch diesmal wirken die Selbstheilungskräfte. Das Pendel schwingt zurück zur Mitte. Spätestens seit dem vergangenen Jahr steht Bush außen- und innenpolitisch in der Kritik, auch von Seiten mächtiger Republikaner. Das Wahlergebnis bestätigt diese Entwicklung nun: Bushs Mission hat durch die Wahl ein weithin sichtbares Ende gefunden. Die Macht im Abgeordnetenhaus eröffnet den Demokraten nun die Möglichkeit, den Präsidenten innenpolitisch zu kontrollieren. Wenn sie den Senat tatsächlich gewonnen haben sollten, ist der Präsident in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit auch außenpolitische eine "Lame Duck", eine lahme Ente. Die Europäer dürfen nicht auf eine radikale Kehrtwende der US-Außenpolitik hoffen, aber sicher auf eine Verstärkung multilateraler Tendenzen.

Die Demokraten haben zwar kein klares Programm, dafür haben sie nun einen klaren Auftrag erhalten. Er lautet: Heilt Amerika! Macht eine integrative Politik! Macht eine Politik, die rational begründbar ist, eine vernünftige Politik! Wegen dieses klaren Mandats wäre es auch ein großer Fehler, wenn die Demokraten in den nächsten Wochen und Monaten eine Hexenjagd veranstalten würden. Dieser Versuchung müssen sie widerstehen. Sie haben den Befehl erhalten, die Spaltung des Landes zu überkommen. Dies ist ein Grund zu feiern. Auch für Europäer.