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Kommentar: Nicht Totengeläut, sondern Weckruf für Europa

Das "Nein" der Franzosen zur EU-Verfassung ist der längst fällige Weckruf für alle Europa-Träumer. Die Integration war so erfolgreich, dass sie mittlerweile ihren Sinn und Zweck verloren hat. Die EU braucht dringend ein neues Leitbild.

Von Florian Güßgen

Jetzt geht sie also den Bach hinunter, die ach so gepriesene EU-Verfassung. Ausgerechnet die Franzosen, die Vorzeige-Europäer, haben "Nein" gesagt zu dem vermeintlichen Jahrhundertwerk. Auf den ersten Blick bedeutet dies eine schmerzhafte Schlappe für alle EU-Verfechter, einen herben Rückschlag auf dem scheinbar vorgezeichneten Weg zu immer mehr Europa. Bei näherem Hinsehen ist dieses "Nein" jedoch ein befreiender Weckruf, eine grandiose Chance für eine ehrliche Bestandsaufnahme. Endlich, endlich darf nun ohne Scheuklappen darüber diskutiert werden, wo es hingehen soll mit dieser EU - und was für einen Zweck sie künftig eigentlich haben soll.

Ende der Augenwischerei

Es ist beileibe kein Desaster, dass diese Verfassung gescheitert ist. Der Vertrag beinhaltet zwar einige Verbesserungen im Brüsseler Institutionen-Gefimmel, dem grandiosen Anspruch, der bei dem Titel "Verfassung" mitschwingt, konnte er jedoch niemals gerecht werden. Der Begriff gaukelte den Bürgern vor, dass sich die EU immer weiter zu einem Staat entwickeln würde. Das stimmt aber deshalb nicht, weil sich die EU nach der Erweiterung um zehn neue Länder im vergangenen Jahr eher von dem Leitbild eines nationalen Staates fort entwickelt. Europa wird nicht vertieft, sondern geht in die Fläche. In Sachen Ehrlichkeit ist es deshalb sogar gut, dass diese Verfassung gescheitert ist.

Bitte kein Gemauschel

Wie soll es nun weitergehen? Zunächst einmal muss die Ablehnung der Franzosen als das hingenommen werden, was sie ist: Eine Ablehnung. Die Verfassung ist mit diesem Referendum gescheitert. Jeder weitere Versuch, sie nach alter Brüsseler Manier über die Hintertür umzusetzen - etwa durch eine weitere Abstimmung in Frankreich, Geschäftsordnungstricks in Brüssel oder ähnliches Gemauschel - wäre falsch, weil sich Brüssel dem Ruch aussetzen würde, das Projekt Europa über die Köpfe der Bürger hinweg voran zu treiben. Nichts wäre fataler.

Das britische Modell hat obsiegt

Der zweite Schritt ist die Bestandsaufnahme. Diese zeigt zum einen, dass die EU ihre Aufgabe, Frieden und Wohlstand zunächst nach West- und dann auch nach Osteuropa zu bringen, so gut erfüllt hat, dass heute kein Mensch weiß, wozu diese europäische Integration eigentlich heute noch gut sein soll. Zum anderen verdeutlicht die Bestandsaufnahme, dass die alte deutsch-französische Idee, die EU irgendwann zu einem neuen, noch nie da gewesenen Staat zu machen, perdu ist. Aus mindestens 27 Mitgliedern bastelt man nicht einfach ein staatenähnliches Gebilde. Organisatorisch geht das schlichtweg nicht. Die andere Variante, the British one, nach der Europa möglichst vielen Staaten ein Minimum an Marktwirschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bringen soll, hat obsiegt. Aber was soll's, auch das ist nicht neu, wurde schon ausgiebig geleitartikelt.

Europa braucht ein neues Leitbild

Die dritte Erkenntnis ist deshalb die entscheidende: Europa braucht ein neues, glaubwürdiges Leitbild. Irgendjemand muss sich langsam einfallen lassen, was für Träume uns Europa in, sagen wir, 20 Jahren erfüllen soll. Rückwärtsgewandtes Gejammer über das Ende der alten Modelle bringt da wenig. Die Herausforderung besteht vielmehr darin, dem künftigen Europa einen Sinn zu geben und einen Namen zu verpassen. Die institutionelle Struktur der EU im Jahr 2025 ist dabei schnell skizziert. Sie wird ein Staatenbund sein mit 27 und mehr Staaten. Diese werden in manchem Bereichen sehr eng zusammenarbeiten, in anderen weniger eng, in manchen Bereichen, wie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, mal so mal so, je nach Interessenlage. Die Staats- und Regierungschef richten in Brüssel enge Koordinations- und Verhandlungsmechanismen ein, sie sehen sich häufig. Die Regierungen sind es auch, die, mit Hilfe einer schwachen Kommission, Projekte vorantreiben, über die Konsens unter den Mitgliedern herrscht.

Nationale Parlamente als Wachhunde

Das EU-Parlament wird 2025 lediglich dazu dienen, die Formulierung dieser Projekte zu überwachen. Es ist eine zentrale Kontrollinstanz ohne Gestaltungsmacht. Die nationalen Parlamente dagegen werden an Bedeutung gewinnen. Viel mehr als heute werden sie überwachen, was aus Brüssel kommt und was nach Brüssel geht - sie sind die nationalen Wachhunde. Die EU wird seine Bürger dabei mit wichtigen Dienstleistungen versorgen - wahrscheinlich mit der Währungspolitik, wahrscheinlich mit der Handelspolitik, vielleicht auch mit Umweltpolitik und Verbraucherschutz. Die uns Bürgern verantwortlichen Akteure werden jedoch national gewählt sein und auch in nationaler Verantwortung stehen.

EU als Schutznetz gegenüber den Folgen der Globalisierung

Aber das alles ist schon wieder Institutionen-Gefimmel. Es reicht noch nicht, um der Union einen Sinn zu verpassen, einen "raison d’être". Nein, Europa hat künftig nur eine Existenzberechtigung, wenn es den Bürgern etwas bietet, was sie brauchen - und das ist in erster Linie Schutz vor den Folgen der Globalisierung. Die EU ist es, die den Menschen erklären muss, wie sie leben sollen, eingeklemmt zwischen dem Freihandel, den die Globalisierung gebietet, und dem hilflosen Protektionismus, der von der Furcht genährt wird, zum Globalisierungs-Verlierer zu verkommen. Die EU muss hier soziale Netze aufspannen, zwischen den Hauptstädten - einen europaweiten Mindestlohn etwa, oder Mindeststeuern für Unternehmen, die EU muss hier Ängste abbauen, beschwichtigen. In dieser Rolle, mit dieser Stoßrichtung erhält sie eine Existenzberechtigung - nicht mehr als Herold für Frieden und Wohlstand, sondern als Schutznetz zwischen dem nationalen Bürger und der globalen Wirtschaft. In ihrer lebhaften Debatte über die Verfassung haben viele Franzosen genau diese Rolle der EU eingefordert. Mit ihrer Abstimmung haben sie Europa deshalb scheitern lassen - und es zugleich wieder belebt. Es ist kein Totengeläut, was da aus Frankreich herüberklingt, sondern ein Weckruf.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(