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Kommentar: Richterin trotzt Bushs Lauschangriff

US-Präsident George W. Bush hat eine herbe Niederlage erlitten. Eine Richterin erklärte den Lauschangriff des US-Inlandsgeheimdienstes NSA für rechtswidrig. Auch im Anti-Terror-Kampf steht die Regierung nicht über dem Gesetz. Und das ist gut so.

Von Florian Güßgen, New York

Die Nachricht ist ein herber Schlag für die Bush-Regierung und ein Sieg für Bürgerrechtsbewegung in den USA: In Detroit hat Bundesrichterin Anna Diggs Taylor entschieden, dass die Regierung Telefongespräche von den USA ins Ausland nicht ohne richterliche Erlaubnis abhören darf. Sie ordnete die sofortige Einstellung des Programms an. Der Lauschangriff der National Security Agency (NSA) verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Privatsphäre und gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, hieß es in der Urteilsbegründung der Richterin. Der Geheimdienst NSA ist dem Pentagon unterstellt und für Abhöraktionen, die Speicherung und Sichtung von Daten zuständig. Geklagt hatte die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU).

Bushs Machtanspruch versus die Gewaltenteilung

Die Richterin hat mit ihrem Urteil jenen Aufwind verschafft, die Bush vorwerfen, seine Befugnisse im Anti-Terror-Kampf zu weit ausgedehnt zu haben. Bush hatte das NSA-Abhörprogramm mit seiner Rolle als oberster Befehlshaber in Kriegszeiten gerechtfertig. Eine richterliche Erlaubnis gemäß des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) sei nicht notwendig, weil seine verfassungsmäßigen Befugnisse diese Instanz ausschalteten. Die Regierung argumentierte, dass es rechtens sei, wenn sie Gespräche ohne richterliche Befugnis abhöre, weil sie andernfalls Staatsgeheimnisse verraten würde, wenn sie den Sinn dieser Programme belegen müsse. Es sei in Ordnung, argumentierten dagegen Kritiker, wenn der Präsident in Zeiten der Bedrohung besondere Befugnisse einfordere, um eine effektive und handlungsfähige Exekutive schaffen zu können. Allerdings gebe es Grenzen. Auch der Präsident stehe nicht über dem Gesetz. Auch er müsse sich an Recht und Ordnung halten. Der Streit um wurde so zum symbolträchtigen Testfall für das Verhältnis zwischen Machtanspruch des Präsidenten und den bürgerlichen Freiheitsrechten in Zeiten des Krieges. Den Kritikern, allen voran der ACLU, ging es bei dem Streit um das Abhören weniger darum, dass abgehört wurde, als vielmehr darum, dass ohne Zustimmung der Justiz abgehört wurde. Dies hebele die gegenseitige Kontrolle der Gewalten aus, bemängelten Kritiker. Die Richterin hat diesen Verdacht nun juristisch bestätigt

Erhebliche politische Sprengkraft

Das Urteil hat erhebliche politische Sprengkraft. Im November finden in den USA Kongresswahlen statt. Bislang haben Bushs Republikaner in beiden Häusern des Parlaments die Mehrheit. Die zermürbende Besatzung des Iraks hat jedoch für erhebliche Kritik am Präsidenten und seiner Regierung gesorgt. Die gemäßigte Linke ist voll mobilisiert, aber auch bei vielen Republikanern wächst der Unmut über den Präsidenten. Viele konservative Republikaner betrachten den Machtanspruch des Präsidenten zudem ebenfalls mit Sorge. Der Wunsch, den Einfluß der Regierung auf die Freiheit des Einzelnen möglichst gering zu halten, macht in den USA auch einen großen Teil des konservativen Selbstverständnisses aus. Genau aus diesem Grund könnte das Urteil aus Detroit für Bushs Republikaner erhebliche Folgen haben: Liberale Kritiker können nun mit Fug und Recht behaupten, das der Präsident illegal in Telefongespräche der Bürger mit Ausländern hineinschnüffele.

Der Rechtsstaat erweist sich als wehrhaft

Auch den regierungskritischen US-Medien dürfte das Urteil etwas Luft verschaffen. Die "New York Times" hatte den Artikel über das NSA-Abhörprogramm am 16. Dezember des vergangenen Jahres veröffentlicht - und dafür erhebliche Prügel bezogen. Die Regierung, aber auch rechte Kritiker, warfen ihr Geheimnisverrat vor. Die Zeitung gefährde die nationale Sicherheit, in dem sie Staatsgeheimnisse veröffentliche. Auch bei weiteren Veröffentlichungen der Zeitung wurden diese Vorwürfe zunehmend lauter und aggressiver geäußert. Die Zeitung berief sich im Gegenzug darauf, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe zu erfahren, wenn die Regierung mit möglicherweise illegalen Methoden gegen Terroristen vorgehe. Die Richterin in Detroit hat den Medien nun recht gegeben. Auch im wichtigen Anti-Terror-Kampf muss sich der Präsident an Recht und Ordnung halten. Er steht nicht über dem Gesetz. Und das ist gut so. Der Rechtsstaat in den USA erweist sich auch in Zeiten des Krieges als wehrhaft.