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Kommentar

Supreme Court zum Brexit: Freunde des Volkes

Nun ist es also höchstrichterlich entschieden: Das britische Parlament muss über den Brexit abstimmen. Das wird den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht stoppen. Aber es ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie, meint unser Kommentator.

Satiriker Kaya Mar mit einem Gemälde vor dem Supreme Court: Premierministerin Theresa May geht im Brexit unter

Satiriker Kaya Mar mit einem Gemälde vor dem Supreme Court: Premierministerin Theresa May geht allein im Brexit unter. Nun aber hat Britanniens oberstes Gericht entschieden: Das Parlament muss über den EU-Austritt abstimmen.

Das britische Parlament wird also über den britischen Austritt aus der Europäischen Union abstimmen. Der Supreme Court, Britanniens oberstes Gericht, entschied mit deutlicher Mehrheit von 8:3 Stimmen, dass das Parlament angehört werden muss, ehe Premierministerin Theresa May Ende März den Paragraphen 50 zieht und damit formell die Verhandlungen in Gang setzt.

Das Urteil ist keine Überraschung, es ist ein Sieg für die Demokratie.

Richterspruch ändert nichts am Brexit

Der Richterspruch wird natürlich nichts daran ändern, dass Großbritannien die Union verlässt – auch wenn rund drei Viertel der  Abgeordneten in Westminster als pro-europäisch gelten. Die werden gegen ihre persönlichen Überzeugungen stimmen, aber im Einklang mit der knappen Mehrheit der Briten. 

Aber darum ging es auch nicht in diesem Verfahren. Es ging nicht darum, ob Großbritannien geht. Es ging darum, wie es geht. Es ging, in den Worten der Klägerin Gina Miller "um den juristischen Prozess, nicht um Politik".

Fondsmanagerin kämpf Kampf der Politik

Miller, eine Fondsmanagerin, hatte den Obersten Gerichtshof angerufen. Sie wurde danach von den einen bedroht, verhöhnt und bepöbelt. Und von den anderen gefeiert. Sie war monatelang auch Symbol und Projektionsfläche für die Spaltung der Nation, erschien vor Gericht mit Leibwächterin – und focht trotz der Anfeindungen das Verfahren durch. Das war mutig, und dafür gebührt ihr Respekt. Denn Miller kämpfte einen Kampf, den an sich die Politik hätte kämpfen müssen – das aber nicht tat und dies einer Zivilistin mit Zivilcourage überließ. Man könnte auch sagen: Miller hat dem Parlament seine Würde zurückgegeben. Nach dem Urteil sprach sie regelrecht staatsmännisch: "Nur das Parlament kann dem britischen Volk Rechte zugestehen, und nur das Parlament kann diese Rechte widerrufen. Kein Premierminister und keine Regierung darf erwarten, über dem Recht zu stehen und nicht hinterfragt zu werden. Allein das Parlament ist souverän."

Downing Street hatte zwei Monate Zeit, sich auf das Urteil einzustellen, und entsprechend milde fiel die Reaktion aus: Man sei enttäuscht, werde aber das Urteil selbstredend umsetzen.

Regionalparlamente werden nicht angehört

Und in der Tat: Für Theresa May hätte es schlimmer kommen können. Die Richter urteilten nämlich, dass die Regionalparlamente in Nordirland, Wales und Schottland nicht angehört werden müssen. Das hätte einen bürokratischen, politischen und juristischen Kleinkrieg ausgelöst, der May nun offiziell erspart bleibt – auch wenn Schottlands First Ministerin Nicola Sturgeon ankündigte, ihr Parlament in Edinburgh dennoch abstimmen zu lassen.

Es werden, so viel steht fest, spannende Monate bis zum Votum im Parlament. Einen Vorgeschmack darauf wurde nur drei Stunden nach dem Urteil im Unterhaus gegeben, als Brexit-Minister David Davis den Fahrplan darlegte in gewohnt tumultöser Debatte. Am Ende aber, wenigstens darüber herrschte Einigkeit, wird abgestimmt, wo abgestimmt werden muss: in Westminster.

Richter alles andere als "Feinde des Volkes"

Die konservative "Daily Mail" hatte Ende des Jahres die Richter des Londoner High Court als "Enemies of the People" abgekanzelt, als Feinde des Volkes. Das war infam, populistisch, dumm und ging obendrein an der Sache vorbei. Die Briten sind auf vieles stolz. Sie sind stolz auf ihre Tradition und – bei aller Kritik am Establishment – vor allem auch auf ihre parlamentarische Demokratie. Die Richter haben diese Souveränität nun noch einmal zementiert. Sie sind damit keine Feinde des Volkes, sondern genau das Gegenteil: Freunde des Volkes.

Und damit der Demokratie.