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Analyse

Kommunalwahlen: Ein Sieg der Demokratie – doch was kommt nun in Hongkong?

Der Wahlausgang in Hongkong hat gezeigt, wie breit die Unterstützung der Demokratie-Bewegung ist. Ein Ende der Proteste bedeutet das Votum trotzdem nicht.

Von Philipp Mattheis, stern-China-Korrespondent

Anhänger der Demokratie-Bewegung feierten in Hongkong den Wahlausgang

Anhänger der Demokratie-Bewegung feierten in Hongkong den Wahlausgang

DPA

Es ist ein Sieg der Demokratie. Nicht nur, dass Kandidaten des Pro-Demokratie-Lagers in Hongkong 90 Prozent der Sitze bei den Bezirkswahlen am Sonntag gewonnen haben, auch die relativ hohe Wahlbeteiligung von 70 Prozent zeigt: Den Hongkongern sind, anders als die Kader in Peking immer behaupten, ihre Grundrechte wichtig.

Die Wahlen verliefen friedlich und ohne Zusammenstöße. Aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, waren rund drei Millionen Stimmberechtigte, etwas weniger als die Hälfte der 7,4 Millionen Einwohner Hongkongs. Die Opposition gewann insgesamt 388 von 452 Sitzen.

Hongkonger feierten Pro-Demokratie-Lager

Eigentlich geht es bei den Bezirkswahlen um lokale Belange wie Müllabfuhr und Straßenbeleuchtung. Durch monatelangen Proteste gegen den Einfluss Pekings aber waren die Wahlen zu einer Art Lackmus-Test für die Demokratie-Bewegung geworden. Die Machthaber in Peking versuchen seit Monaten, die Demonstranten als gewaltbereite Minderheit darzustellen. Der Großteil der Hongkonger, die "schweigende Mehrheit", sei von den Krawallen schwer genervt und wolle unbedingt so schnell wie möglich zur Normalität zurückkehren. Die Wahlen waren die ersten seit Ausbruch der Proteste vor rund sechs Monaten.

Der Ausgang der Wahlen aber zeigt: Pekings Narrativ ist falsch. Die "schweigende Mehrheit" steht eben nicht auf Seiten der Pro-Peking-Fraktion. Deutlich macht dies auch die verhältnismäßig hohe Wahlbeteiligung. Gingen bei den vergangenen Wahlen nur rund 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, waren es dieses Mal fast doppelt so viele. Zudem waren viele der aufgestellten Kandidaten des Demokratie-Lagers jung und unerfahren – trotzdem entschieden sich die meisten Hongkonger für sie.

Die Hongkonger feierten bereits am Abend, als sich ein Wahlsieg des Pro-Demokratie-Lagers abzeichnete. Vor den Wahlbüros fanden sich Gruppen von Menschen zusammen und skandierten den Slogen "Liberate Hongkong. Revolution Now". Als "demokratischen Tsunami" bezeichnete den Wahlsieg Tommy Cheung, ein ehemaliger Führer der Studentenproteste, der in einem der Bezirke einen Sitz erringen konnte. Joshua Wong selbst war als einziger Kandidat nicht zugelassen worden. Er schrieb auf Twitter von einem "historischen Sieg".

Anhänger der Demokratie-Bewegung feierten in Hongkong den Wahlausgang

Anhänger der Demokratie-Bewegung feierten in Hongkong den Wahlausgang

DPA

Regierungschefin Carrie Lam, deren Rücktritt die Demonstranten seit Monaten fordern, sagte in einer Erklärung, die Regierung würde die Ergebnisse anerkennen und wünsche sich, dass die Situation weiter friedlich, sicher und ordentlich bleibe. Es gebe viele Analysen und Interpretationen der Wahl, und einige vertreten die Sicht, "wonach die Ergebnisse die Unzufriedenheit der Leute mit der aktuellen Lage zum Ausdruck bringe". Die Regierung wolle auf diese Belange eingehen. Starry Lee, die Vorsitzende der größten Pro-Peking-Partei gestand ihre Niederlage ein und bat um Entschuldigung.

Wie es weitergeht, ist unklar

In der Presse des Festlands waren die Wahlen dagegen nur ein Rand-Thema. In der parteinahen Zeitung "Global Times" erklärte man sich den Sieg des Demokratie-Lagers mit einer Beeinflussung der politischen Stimmung durch das westliche Ausland. Zudem sei die Lage noch emotional so aufgeheizt, dass "rationales Denken schwierig" sei.

Was der Wahlausgang für die Protest-Bewegung bedeutet, und wie es dort weitergeht, ist noch unklar. Nach wie vor bestehen die Studenten auf den "fünf Forderungen". Dazu gehören die Widerrufung des umstrittenen Auslieferungsgesetz, eine Untersuchung der Polizeigewalt, der Rücktritt von Regierungschefin Lam und freie Wahlen. Außerdem sollen die Behörden aufhören, die Proteste als "Krawalle" zu bezeichnen. Bisher wurde nur die erste der Forderungen erfüllt.

wue