Die internationale Gemeinschaft hat dem Irak politische und wirtschaftliche Hilfe beim Wiederaufbau des zerstörten Landes zugesagt. Eine internationale Irak-Konferenz in Brüssel, an der 85 Staaten und internationale Organisationen teilnahmen, unterstützte am Mittwoch die Forderung nach einem zusätzlichem Schuldenerlass und kündigte die beschleunigte Auszahlung schon zugesagter Finanzhilfen an.
In einer gemeinsamen Erklärung wurden die Nachbarn des Iraks aufgefordert, die Grenzen besser zu kontrollieren, um "die grenzüberschreitende Unterstützung von Terroristen zu verhindern". In der Erklärung, die am Abend offiziell verabschiedet werden sollte, wird ohne namentliche Nennung von Ex-Diktator Saddam Hussein ein "ordnungsgemäßes rechtliches Vorgehen" gegen Mitglieder der früheren Regierung gefordert, die schwerer Kriegsverbrechen beschuldigt werden.
Rufe nach mehr Demokratie
US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte, die irakische Übergangsregierung müsse "den politischen Raum für alle Mitglieder der irakischen Gesellschaft öffnen, die Gewalt ablehnen". Auch UN- Generalsekretär Kofi Annan sagte unter Hinweis auf die geplante Vorlage einer neuen irakischen Verfassung, diese müsse "in einem alle einschließenden, Teilhabe ermöglichenden und transparenten Prozess, der den Bedürfnissen aller Gruppen entspricht", erarbeitet werden.
Die internationale Gemeinschaft will vor allem erreichen, dass die sunnitische Minderheit, die die Wahlen im Januar mehrheitlich boykottierte, sich politisch beteiligt fühlt. In der Schlusserklärung wird die Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen an der Verfassung gefordert, die die Minderheitenrechte und auch die Rechte der Frauen garantieren müsse.
Rice hatte gemeinsam mit dem derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Jean Asselborn zu der Konferenz eingeladen. Das Treffen wurde von Diplomaten auch als Geste der Versöhnung nach den Differenzen zwischen den USA und den europäischen Staaten um den Irak-Krieg verstanden.
Konflikte mit Syrien
Zum offenen Streit kam es zwischen Syrien einerseits und dem Irak und den USA andererseits. Rice und ihr irakischer Kollege Hoschiar Sibari warfen Syrien vor, noch immer Terroristen über seine Grenze in den Irak reisen zu lassen. Syriens Außenminister Faruk al Schara machte dagegen die Sanktionen der USA gegen sein Land und die israelische Besetzung der Golan-Höhen dafür verantwortlich, dass Syrien seine Grenze nicht besser kontrollieren könne.
Iraks Ministerpräsident Ibrahim al Dschafari erbat internationale Hilfe im Kampf gegen Gewalt und Unsicherheit in seinem Land: "Der Terrorismus kennt keine Grenzen. Wir müssen zusammenarbeiten, um dem Terrorismus ein Ende zu bereiten." Finanzminister Ali Allawi forderte mehr Finanzhilfe und zusätzlichen Schuldenerlass für sein Land. Er beklagte, dass die Zuschüsse und Darlehen der internationalen Gemeinschaft "nicht in der erwarteten Höhe geflossen" seien.
Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, die frühere Haltung zum Irak-Krieg spiele heute keine Rolle mehr: "Am demokratischen Stabilisierungsprozess haben alle Seiten dasselbe Interesse." Deutschland habe bereits durch Schuldenerlass und Ausbildung von Polizisten und Militär geholfen: "Wir sind auch bereit, wenn die Sicherheitslage es zulässt, uns stärker im Wiederaufbau auf allen Ebenen zu engagieren."
