"Obama lies, Grandma dies", "Obama lügt, Oma stirbt", trägt ein kleines Mädchen auf einem Plakat vor sich her. Wie ihre Eltern demonstriert sie gegen die von US-Präsident Barack Obama angestrebte milliardenschwere Gesundheitsreform. Die eigens zum Protest angereiste Diane Campbell hält ein Poster hoch, das Obama in Nazi-Uniform zeigt. "Adolf Hitler war für die Vernichtung der Schwachen. Das ist es, was hier passieren wird", sagt die Amerikanerin. Beide demonstrieren vor einem Town Hall Meeting in Portsmouth im US-Bundesstaat New Hampshire, während der amtierende Präsident im Innern um Sachlichkeit bemüht ist.
Senioren müssen sterben
Was seit einigen Wochen in den USA schwelt, ist keine Opposition im klassischen Sinn. "Die treibende Kraft hinter dem Mob bei den Bürgersprechstunden speist sich aus derselben kulturellen und ethnischen Angst, die hinter der 'Birther'-Bewegung steht, die Obamas Staatsbürgerschaft abstreitet," schreibt Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in seiner Kolumne. Schon Richard Nixon habe verstanden die "rassischen Ängste der weißen Arbeiter" politisch zu nutzen. Etwas überspitzt zusammengefasst, sei Obama für diese Leute ein "in Kenia geborener Nazi-Muslim, der Senioren euthanasieren und in Konzentrationslager stecken will", so Krugman.
Während des Town Hall Meetings in New Hampshire fühlte Obama sich dann tatsächlich genötigt zu versichern, dass er nicht dafür sei, "bei Oma den Stecker zu ziehen" und seine Regierung auch keine schwarze Liste mit Gegnern der Gesundheitsreform führe. Kein überzeugender Auftritt: Das Weiße Haus hat die Kontrolle über die Diskussion zur Gesundheitsreform verloren.
Protest mit Hitlerbärtchen und Waffengewalt
Bei den Störern handelt es sich fast ausschließlich um weiße Amerikaner mit geringem Einkommen und Bildung, die in erschreckendem Maße Gewaltbereitschaft signalisieren. Zuletzt trugen mehrere Männer vor einem Kongresszentrum in Phoenix im Bundesstaat Arizona, in dem US-Präsident Barack Obama eine Rede hielt, Gewehre und Pistolen mit sich herum. Einer der Männer hatte den Berichten zufolge ein M4-Sturmgewehr über der Schulter. Er trage die Waffe lediglich, weil er das dürfe. "In Arizona habe ich noch Freiheiten", sagte der Mann. Fred Solop, Politikwissenschaftler an der Northern Arizona University befürchtet indes, dass die jüngsten Waffenvorfälle Beginn eines verstörenden Trends sein könnten: "So etwas verschreckt Menschen zunehmend. So etwas hat eine abschreckende Wirkung für die Fähigkeit unserer Gesellschaft, ehrlich miteinander zu kommunizieren." Die National Rifle Association wollte die Ereignisse nicht kommentieren.
Andere Demonstranten brüllen Parolen wie "Ich will mein Amerika zurück" oder bezeichnen Obama als Sozialist. Porträts des schwarzen Präsidenten mit Hitler-Bärtchen sind ebenso zu sehen wie Vergleiche mit dem iranischen Präsident Mahmud Ahmedinedschad. Trauriger Höhepunkt der wirren Proteste: ein Hakenkreuz am Büro eines schwarzen Abgeordneten aus Georgia.
"Der ist ein Bürger von Kenia"
Manch eine Anti-Obama-Bewegung stellt sogar die Rechtmäßigkeit seiner Präsidentschaft in Frage: Die "Birther"-Bewegung, die aus Teilen der republikanischen Partei speist, bezweifelt, dass Obama ein amerikanischer Staatsbürger ist. Stattdessen soll er in Kenia geboren worden sein und damit faktisch Afrikaner. Das Ziel: seine Präsidentschaft als nicht verfassungsgemäß darzustellen. Denn nur wer in den USA geboren wurde, darf auch ihr Präsident werden.
Zu welchen Mitteln die Birther greifen, zeigte sich bei einem Treffen mit dem republikanischen Kongressabgeordneten Mike Castle. Eine Teilnehmerin stand auf, in der rechten Hand das Sternenbanner, in der linken eine Plastiktüte mit einem Schriftstück. "Das ist meine Geburtsurkunde, die bestätigt, dass ich eine amerikanische Staatsbürgerin bin", brüllte die Frau aus vollem Hals und deutete auf den Inhalt ihrer Tüte. Ganz im Gegenteil zu Barack Obama. "Der ist ein Bürger von Kenia", fuhr sie fort und ergänzte: "Ich will mein Land zurück." Dass der halbe Saal - wie sonst üblich auf Treffen der Republikaner - nach wenigen Minuten den Eid auf die amerikanische Verfassung schwor, sorgte in diesem Zusammenhang für zusätzlichen Gesprächsstoff. Doch selbst nachdem Obamas amerikanische Staatsbürgerschaft von mehreren Quellen bestätigt wurde, verwenden gerade konservative Netzwerke wie Fox viel Sendezeit für die Gerüchte.
Obwohl es im Januar so schien, als hätte ganz Amerika im Einvernehmen ihn zum Präsidenten gewählt, zeigt sich jetzt, dass das Land weiterhin politisch-kulturell gespalten ist. Die politische Gesinnung gehört für die meisten US-Bürger zu einem Lebensgefühl und einer Überzeugung, die von Generation zu Generation ungefragt weitervererbt wird. Ein Kampf, den Obama unmöglich gewinnen konnte.
Gesundheitsdebatte als Stellvertreterkampf
Die Debatte um die Generalüberholung des katastrophalen amerikanischen Gesundheitssystems brachte nun nur die Emotionen zum Überkochen. Die Obama-Kritiker haben ein Ventil gefunden, all den Unmut und Frust zu äußern, der sich seit seinem Amtsantritt aufgestaut hat. Frust über eine Regierung, die sich in "ihre Angelegenheiten" einmischt.
Ein Kommentator in der "Washington Post" brachte es auf den Punkt: Im Kern ist die Gesundheitsdebatte ein "Stellvertreterkampf" um die Grundsatzfrage, wie groß die Rolle einer Regierung im Leben des einzelnen Bürgers sein sollte. Für die Konservativen steht die Antwort seit jeher fest: Sie wollen so wenig Regierung wie möglich, stehen staatlichen Eingriffen zutiefst misstrauisch gegenüber, erst recht dann, wenn sie den Staatshaushalt teuer zu stehen kommen.
Obama hat diesen Nerv voll getroffen. Seit er das Amt im Januar übernommen hat, haben die Konservativen im Land zähneknirschend zusehen müssen, wie er ein 800 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm auflegte, die Regierung anstelle des gelähmten privaten Sektors zum Motor im Kampf gegen die Wirtschaftskrise wurde. Dann stützte Obama die Autoindustrie und mischte im Gegenzug kräftig bei ihrer Erneuerung mit. Mehr und mehr hat sich Obama in den Augen seiner Gegner zu einem sozialistischen Bösewicht entpuppt, der die Macht immer stärker in Washington konzentriert - und nun auch noch den privaten Krankenversicherern durch ein staatliches Angebot den Garaus zu machen versucht.
Republikaner befürchten Schaden
Gemäßigte Republikaner beobachten das Absurditätenkabinett mit wachsender Sorge. Viele der Anschuldigungen sind so haltlos und lächerlich, dass sie befürchten, die Debatte um Obamas Gesundheitspläne könne vor allem dem Präsidenten nützen und ihnen selbst schaden. In Teilen distanziert man sich sogar von den Parteigenossen: "Die Frage nach Präsident Obamas Geburtsort ist mit sehr viel Unsinn behaftet, den ein paar fehlgeleitete Seelen unter den Rechten verbreitet haben", schreibt die konservative "National Review".
Die republikanische Führung schweigt sich aus: Sie wittert in der Opposition gegen Obamas Plan einen Weg der Partei aus der Talsohle. Und was sagt der Präsident zu den ganzen Anschuldigungen? Obama gibt sich gewohnt cool. Gegen die Behauptung, die Gesundheitsreform treibe alte Menschen in den Tod, antwortete er schlicht: "Ich bin nicht dafür."
