Lage im Irak US-General warnt vor schnellem Abzug


In seinem mit Spannung erwarteten Bericht zum Irak wies der US-Oberkommandierende David Petraeus auf die deutlich verbesserte Sicherheitslage hin. Dennoch sollten die US-Truppen im Land konstant gehalten werden, um die Terrorismus-Gefahr einzudämmen.

Der US-Oberkommandierende im Irak, David Petraeus, hat vor einem raschen Abzug der US-Truppen aus dem Irak gewarnt. In seinem mit Spannung erwarteten Lagebericht vor dem US-Senat in Washington empfahl der General, nach dem bislang geplanten Abzug von fünf Kampfbrigaden bis Juli die Truppenzahl zunächst konstant zu halten und binnen 45 Tagen über den weiteren Fortgang des Einsatzes zu urteilen.

Fortschritt könnte gefährdet werden

Entscheidungen über einen Fortgang des Truppenabzugs sollten erst nach dieser "Periode der Konsolidierung und Bewertung" im Sommer getroffen werden, sagte Petraeus. Die derzeitige Planung sieht vor, die Zahl der US-Soldaten im Irak von momentan 158.000 bis Juli auf 140.000 zu reduzieren.

"Wenn zu viele Truppen zu schnell zurückgezogen werden, könnte dies den Fortschritt im Irak gefährden", sagte Petraeus. Dies würde auch die Gefahr des Terrorismus durch El Kaida in der Region erhöhen, etwa in den Golfstaaten.

Petraeus wies in der Anhörung vor dem US-Senat auf die Erfolge seiner Strategie hin. Seit seinem letzten Lagebericht vom September 2007 habe sich die Sicherheitslage im Irak "bedeutsam, aber ungleichmäßig" verbessert, sagte Petraeus. Der Fortschritt sei "substanziell", aber "nicht unumkehrbar". Petraeus warf der Führung von Iraks Nachbarland Iran vor, eine "destruktive Rolle" zu spielen. Der Iran unterstütze irakische Schiitenmilizen und destabilisiere durch diese "ruchlosen Aktivitäten" die innere Sicherheit im Irak.

Demokraten: Vorwürfe an Bagdad

Die Demokraten im Senat bekräftigten ihre Ablehnung des Einsatzes und warfen der Regierung in Bagdad schwere Versäumnisse vor. Der demokratische Ausschussvorsitzende Carl Levin sagte zum Auftakt der Anhörung: "Das von US-Präsident benannte Ziel der Truppenaufstockung, der irakischen Führung Handlungsspielraum für politische Versöhnung zu schaffen, wurde nicht erreicht."

Auch die demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und Hillary Clinton warfen der irakischen Regierung vor, die Gelegenheit für eine politische Stabilisierung des Landes verstreichen zu lassen. Obama sagte vor Beginn der Anhörung im Sender NBC: "Irgendwann ist es an der Zeit zu sagen, dass die irakische Regierung aufstehen und selbst handeln muss. Das hat sie nicht getan."

Clinton äußerte sich ähnlich. Ziel der Truppenaufstockung sei es gewesen, der Regierung in Bagdad Zeit für die Lösung politischer und religiöser Konflikte zu geben. "Das ist nicht passiert", sagte die Senatorin im Sender CBS.

AFP/DPA DPA

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