Lockerung der Gaza-Blockade Verhaltenes Lob an Israel


Der Duktus ist vorsichtig-hoffnungsvoll. Die US-Regierung hat die Lockerung der Blockade des Gazastreifens als einen "positiven Schritt" bezeichnet. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich "ermutigt" von der Entscheidung Israels. Gleichzeitig erklärten beide Seiten, dass die humanitäre Situation in Gaza grundsätzlich verbessert werden müsse.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich von der israelischen Entscheidung zur Lockerung der Blockade des Gazastreifens "ermutigt" gezeigt. Er hoffe, dass der Beschluss der israelischen Regierung ein "wirklicher Schritt" sei, um die Bedürfnisse im Gazastreifen zu decken, erklärte Bans Sprecher Martin Nesirky am Donnerstag in New York.

Zugleich betonte Ban, dass die Vereinten Nationen nach wie vor einen "fundamentalen Politikwechsel" Israels anstrebten, so dass "humanitäre Hilfe, kommerzielle Güter und Menschen über funktionierende und offene Grenzübergänge kommen können". Auch müsse der Wiederaufbau in dem Gebiet vorangetrieben werden. Ban hat wiederholt eine vollständige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens gefordert.

Auch die US-Regierung begrüßte die von Israel beschlossene Lockerung der Abriegelung als "positiven Schritt". Washington hoffe, dass die Umsetzung der Entscheidung die Lage im Gazastreifen verbessern werde, sagte Außenamtssprecher Mark Toner. Umfang und Art der Güter, die in den Gazastreifen gelassen würden, müssten aber noch erweitert werden.

Die israelische Regierung hatte am Donnerstag auf Druck der internationalen Gemeinschaft beschlossen, die Einfuhr von "Gütern zur zivilen Nutzung" und "Materialien für zivile Projekte unter internationaler Aufsicht" in das abgeriegelte Palästinensergebiet zu erleichtern. Das israelische Sicherheitskabinett machte allerdings deutlich, dass Israel an "bestehenden Sicherheitsvorkehrungen" festhalten werde, um die Einfuhr von Waffen und Kriegsmaterial zu unterbinden.

Die internationale Gemeinschaft hatte nach der gewaltsamen Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte Ende Mai zahlreiche Appelle an die Israelis gerichtet, Hilfslieferungen für die rund 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen zuzulassen. Die Blockade wurde im Juni 2006 nach der Verschleppung des israelischen Soldaten Gilad Schalit in den Gazastreifen verhängt, der immer noch festgehalten wird. Nach der Machtergreifung der radikalislamischen Hamas im Sommer 2007 verschärfte Israel die Blockade.

AFP/Reuters Reuters

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