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Machtkampf in Ägypten: Mursi will Militär mit Polizeiaufgaben betrauen

Die Regierung von Präsident Mursi hatte Zugeständnisse an die Opposition angedeutet. Doch gleichzeitig setzt sie offenbar auf die Macht des Militärs: Das soll künftig die Sicherheit aufrechterhalten.

Unter dem Eindruck anhaltender Proteste will der ägyptische Präsident Mohammed Mursi einem Pressebericht zufolge dem Militär schon bald Polizeiaufgaben übertragen. Die staatliche Tageszeitung "Al-Ahram" berichtete am Samstag, das Kabinett habe eine entsprechende Rechtsvorschrift erlassen. Demnach soll die Armee dabei helfen, "die Sicherheit aufrechtzuerhalten und zentrale Staatseinrichtungen zu schützen". Sie solle dabei unter anderem zu Festnahmen befugt werden. Ab wann die Änderung gilt, wurde in dem Bericht nicht genannt.

Das Militär selbst hat angesichts der politischen Krise alle Parteien zum Dialog aufgerufen. Ein Dialog sei der "beste und einzige Weg, eine Einigung zu erreichen", erklärten die Streitkräfte am Samstag in ihrer ersten offiziellen Reaktion auf die Krise. Ansonsten werde Ägypten in einen "dunklen Tunnel mit katastrophalen Folgen" geraten, und dies könne die Armee nicht zulassen.

Die Armee war in der Vergangenheit der Machtgarant von Ägyptens Präsidenten. Nach dem Sturz von Husni Mubarak übernahm zwischenzeitlich ein Militärrat die Macht. Zwei Monate nach seiner Wahl drängte Mursi im August die Generäle in den Hintergrund. In der aktuellen Krise hatte das Militär bislang keine Ambitionen gezeigt sich einzumischen.

Friedlicher Protest vor Präsidentenpalast

Vor dem Präsidentenpalast hielten die Demonstrationen der Opposition gegen den Staatschef an. Wenige Stunden vor den geplanten Gesprächen zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und Oppositionellen schlugen Aktivisten Zelte in der Nähe des Amtssitzes im Stadtteil Heliopolis auf. Das Staatsoberhaupt hatte seine Kritiker für Samstag zu einem "Dialog" eingeladen. Fast alle maßgeblichen Oppositionsführer lehnten ab. Bei Zusammenstößen mit islamistischen Unterstützern Mursis waren zuletzt sieben Menschen getötet und 350 verletzt worden.

Der jüngste Konflikt entzündete sich Ende November, als Mursi per Dekret seine Machtbefugnisse vor allem auf Kosten der Justiz erweiterte. Er rechtfertigte den Schritt damit, nur so könne die Verabschiedung einer Verfassung gesichert werden, über die am 15. Dezember das Volk entscheiden soll. Die Opposition läuft gegen das Referendum über die Verfassung Sturm. Sie kritisiert, dass der Entwurf maßgeblich die Handschrift der islamistischen Muslimbrüder trage.

cjf/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters
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