Mursis Vize stellt Verschiebung des Referendums in Aussicht

7. Dezember 2012, 19:34 Uhr

Erst kompromisslos, dann gesprächsbereit: Ägyptens Präsident Mursi macht der Opposition Hoffnung. Am Abend drangen Demonstranten zum Präsidentenpalast vor. Kann der große Knall verhindert werden?

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Die Flagge ist immer dabei: Ein Demonstrant läuft durch die am Morgen friedlichen Straßen von Kairo©

Nach tagelangen Massenprotesten der Opposition hat die islamistische Führung Ägyptens eine Verschiebung des umstrittenen Verfassungsreferendums in Aussicht gestellt. Präsident Mohammed Mursi sei bereit, das für den 15. Dezember geplante Referendum zur Ausweitung seiner Machtbefugnisse später abzuhalten. Bedingung dafür sei, dass das Ergebnis der Abstimmung nicht vor Gericht angefochten werde, sagte Vizepräsident Mahmud Mekki nach Angaben der Website der unabhängigen Kairoer Tageszeitung "Al-Shorouk". Unterdessen drangen am Abend in Kairo tausende friedliche Oppositionsanhänger zum Palast des Präsidenten vor.

Oppositionsführer Mohammed El Baradei schlug am Abend in einem Interview mit einem lokalen Fernsehsender versöhnliche Töne an. Der Friedensnobelpreisträger rief alle Ägypter auf, Ruhe zu bewahren. "Ich vertraue darauf, dass Präsident Mursi ein Patriot ist", fügte er hinzu. Die Opposition habe zwei zentrale Forderungen. Mursi müsse seine Verfassungserklärung zurücknehmen, mit der er seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet hatte. Außerdem müsse das Referendum verschoben werden, so dass genug Zeit bleibe, um einen neuen Verfassungsentwurf zu formulieren, der für die Mehrheit der Bevölkerung akzeptabel ist.

Zu der Forderung der Opposition nach einer Einbeziehung der nicht-religiösen Parteien sagte Vizepräsident Mekki nichts. Die ägyptische Wahlkommission teilte mit, die ursprünglich für diesen Samstag geplante Beteiligung der im Ausland lebenden Ägypter am Referendum werde um einige Tage verschoben. Das Referendum soll Mursi bis zur Annahme einer gültigen Verfassung weitreichende Vollmachten sichern.

Muslimbrüder sprechen von einer "Verschwörung"

In Kairo, Alexandria und mehreren Provinzstädten protestieren am Freitag Zehntausende gegen Mursi und die Muslimbrüder. Bei Auseinandersetzungen gab es landesweit mindestens elf Verletzte. Führende Oppositionelle lehnten ein Gesprächsangebot des Präsidenten ab. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija wurden in Kafr al-Scheich und Al-Bahaira Einrichtungen der Islamistenbewegung angegriffen.

Vor dem Präsidentenpalast protestierten Tausende gegen die Islamisten. "Ganz Kairo ist hier, Menschen aus verschiedenen Schichten der Gesellschaft, die ganze Straße ist voll mit Menschen, es ist einfach toll", sagte der Demonstrant Raed, der schon in den vergangenen Tagen mehrfach an Demonstrationen gegen Mursi teilgenommen hatte. Es gab Berichte, wonach sich in einer nahe gelegenen Moschee Anhänger der Islamisten sammelten, die möglicherweise versuchen könnten, den Protest mit Gewalt zu beenden.

Der Vorsitzende der Partei der Muslimbrüder, Saad al-Katatni, bezeichnete die Proteste als "Verschwörung", bei der im Hintergrund die Überbleibsel des alten Regimes von Ex-Präsident Husni Mubarak aktiv seien. Gleichzeitig betonte der Islamist, seine Bewegung sei bereit, "alle Vorschläge" für eine Beilegung der Krise anzuhören.

Opposition: Mursi erinnert an Mubarak

Inzwischen fühlen sich auch einige Oppositionelle an die Ära des früheren ägyptischen Machthabers Mubarak erinnert. Sie warfen Mursi vor, er habe in seiner Rede an die Nation am Donnerstagabend die gleichen Klischees und Verschwörungstheorien bemüht wie sein Vorgänger. Mursi hatte in einer Fernsehansprache erklärt, es werde keine Änderungen an dem Verfassungsentwurf geben, der von den Islamisten formuliert worden war. Auch der Termin für das Referendum werde nicht verschoben. Er lud die Oppositionellen zu einem Dialog an diesem Samstag ein, was seine Gegner allerdings ablehnten. Immerhin: Der Termin für das Referendum steht nun infrage.

dho/DPA/AFP/Reuters
 
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