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MAZEDONIEN: Die Bundeswehr wird zum Erntehelfer

497 votierten dafür, 130 stimmten dagegen, und acht enthielten sich - der Bundestag hat mit einer breiten Mehrheit dem Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien zugestimmt.

Eines ist auf jeden Fall ungewöhnlich an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag: Joschka Fischer kommt - ganz entgegen sonstiger Gewohnheiten - pünktlich. Um 08.58 Uhr betritt er den voll besetzten Sitzungssaal, direkt hinter ihm FDP-Chef Guido Westerwelle. Bundeskanzler Gerhard Schröder steht da noch bei SPD- Fraktionschef Peter Struck. Exakt mit dem Gongschlag hastet CDU- Chefin Angela Merkel - nicht zu übersehen in giftgrüner Jacke - zu ihrem Platz. Die Stunde der Bündnistreue beginnt.

Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, spielen innenpolitische Streitigkeiten nach dem wochenlangem Hickhack plötzlich eine sehr untergeordnete Rolle. Auch die Abweichler, die es außer bei der PDS in allen Parteien gibt, fallen nicht weiter auf: Keiner der Nein- Sager darf reden, weder am Vormittag noch am Nachmittag.

Wer sich auf eine heftige, kontroverse Debatte über den Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien gefreut hatte, wird enttäuscht. Fischer bleibt sachlich - und verkneift sich jeden Seitenhieb auf die Opposition, die erst wenige Stunden zuvor ihr Ja-Wort zu dem Einsatz gegeben hatte. Der Außenminister sieht mit dem obligatorischen Dreiteiler aus wie ein Außenminister und spricht auch so, tritt aber als Grünen-Abgeordneter auf.

Am Nachmittag dann Kanzler Schröder im schwarzen Anzug und dunkler Krawatte. »Ich bin nicht an Polemik interessiert«, sagt er. »Ich bin am Ergebnis interessiert.« Er wünscht eine möglichst breite Mehrheit. Die hat er am Abend. Kurz vor halb sechs steht fest: 497 Ja-Stimmen, 130 Nein-Stimmen, acht Enthaltungen.

Mürrische Blicke

Am Vormittag plaudert Merkel noch angeregt mit ihrem Vorgänger Wolfgang Schäuble. Am Nachmittag geht sie selber vor das Plenum - und wirbt in ihrer Partei um Zustimmung. Es gehe um die Unterstützung für die Soldaten. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz blickt mürrisch auf sein Pult. Keine Vorwürfe, kein Ärger, von niemandem: Nur am Schluss die Bitte um breite Unterstützung von allen Seiten an alle Seiten.

Fischers Hauptargument: Es gebe keine Alternative. Ein Krieg in Mazedonien könnte »ein politisches Erdbeben« auslösen. Die Union, seit Tagen darum bemüht, nach ihrem Nein irgendwie doch noch zustimmen zu können und gleichzeitig das Gesicht zu wahren, hält sich ebenfalls zurück. »Das was wir erreicht haben, ist bitter wenig«, sagt Unions-Fraktionsvize Volker Rühe. Er meint damit die 28 Millionen Mark, die der Bundeskanzler nun zusätzlich für den Einsatz zur Verfügung stellt. Ursprünglich wollte Rühe 500 Millionen Mark für die bessere Ausstattung der Bundeswehr.

»Versagen« der Regierung

Als der ehemalige Verteidigungsminister von »Versagen« der Regierung in puncto Bundeswehr spricht und auf die mangelnde Ausrüstung verweist, feixt Fischer, und Schröder grinst. Beide denken vermutlich daran, dass die Bundeswehr lange Zeit in anderen Händen war. Doch auch Rühe lässt es bald gut sein mit der Kritik: »Der Beginn eines Einsatzes muss das Ende einer politischen Debatte sein.«

Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos ist ungewöhnlich zahm. Fast am Rande wirft er Fischer vor, »belehrend, arrogant und schnöselhaft« zu sein. Und dann kommt er auf Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der braun gebrannt in der zweiten Reihe sitzt, zu sprechen. »Wir haben die Politik des Verteidigungsministers gemacht«, sagt Glos und spielt damit offenbar auf Scharpings Badeurlaub in Mallorca an. Scharping kommt dann ganz zum Schluss. »Deutschland darf nicht abseits stehen«, sagt er. Die Bundeswehr stehe bereit.

Das tut sie in der Tat. Noch am Abend ziehen die ersten Soldaten Richtung Mazedonien. Nach wochenlangem Hin und Her schickt Deutschland Soldaten zu einem Einsatz, der dabei helfen soll, einen Krieg zu verhindern. Vor den Türen des Bundestages stehen vereinzelt Demonstranten. »Kein zweites Kosovo in Mazedonien«, steht auf ihren Plakaten.

Ute-Marion Schnurrer