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Russische Menschenrechtsgruppe: Moskau will Memorial auflösen

Der größten Menschenrechtsgruppe in Russland droht die Zerschlagung: Das Justizministerium will Memorial auflösen. Die Nichtregierungsorganisation sei aus dem Ausland heraus politisch gesteuert.

Russlands Regierung bemüht sich offenbar um die Zerschlagung der landesgrößten Menschenrechtsorganisation Memorial. Das sagte Memorial-Direktor Alexander Tscherkassow. Der Oberste Gerichtshof in Moskau teilte in einer knappen Ankündigung auf seiner Internetseite mit, er werde den Fall am 13. November behandeln. Laut Tscherkassow zweifelt das Justizministerium die Rechtmäßigkeit der Organisationsstruktur von Memorial an. Dies sei jedoch ebenso "absurd" wie alle anderen Vorwürfe gegen die Gruppe.

Memorial hat sich um die Dokumentation der Verbrechen aus der Stalin-Zeit verdient gemacht und positioniert sich regelmäßig zu Menschenrechtsfragen, steht aber unter wachsendem staatlichen Druck. Im Mai wurde die Nichtregierungsorganisation von der russischen Justiz dazu verpflichtet, sich ins Register "ausländischer Agenten" eintragen zu lassen, weil sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalte und politische Ziele verfolge.

Memorial hat Unterstützer im Ausland

Memorial macht zwar keinen Hehl daraus, sich mithilfe ausländischer Unterstützer zu finanzieren, weist den Vorwurf einer politischen Steuerung aus dem Ausland aber zurück. Keiner der Finanziers habe "jemals von uns verlangt, seinen Anweisungen zu folgen", sagte Alexander Tscherkassow damals nach dem umstrittenen Beschluss. Memorial handele stets nach eigenen Vorstellungen.

Nach Darstellung der Justiz beeinflusst die NGO gezielt die öffentliche Meinung und wichtige Entscheidungsträger. Die Bezeichnung als "ausländischer Agent" wiederum ist im russischen Sprachgebrauch historisch stark belastet: Unter Sowjet-Diktator Josef Stalin wurden damit tatsächliche und vermeintliche Oppositionelle gebrandmarkt, die später hingerichtet oder ins Gulag geschickt wurden. In den 70er und 80er Jahren diffamierten die sowjetischen Behörden auf diese Weise Dissidenten, denen sie vorwarfen, im Auftrag westlicher Auftraggeber zu handeln.

mka/AFP / AFP