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Forderung Großbritanniens: Merkel offen für Camerons Wünsche nach EU-Reform

Der britische Premier Cameron wirbt derzeit auf einer Europa-Tour für umfassende EU-Reformen. Merkel zeigt sich Kompromissbereit - doch Abstriche bei der Grundfreiheit für EU-Bürger lehnt sie ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich offen für eine Diskussion über die Forderung Großbritanniens nach einer EU-Reform gezeigt. Nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister David Cameron erklärten beide am Freitag in Berlin, dabei solle die Frage von EU-Vertragsänderungen aber erst am Ende der Debatte stehen. Cameron, der derzeit auf einer Tour durch EU-Hauptstädte für eine umfassende Reform der EU wirbt, zeigte sich optimistisch, dass er mit seinen Forderungen erfolgreich sein werde.

Cameron will die Briten bis Ende 2017 in einem Referendum über den Verbleib des Landes in der EU entscheiden lassen. Er sagte, es sei für die EU und auch für Großbritannien am besten, wenn ein Austritt vermieden werden könnte.

Merkel sagte, es könne keine Abstriche an Grundfreiheiten wie der Freizügigkeit für EU-Bürger geben. Allerdings unterstütze auch die Bundesregierung etwa das britische Anliegen zur Entbürokratisierung der EU. Außerdem verfolge man sehr genau die Entwicklung im Sozialsektor, weil es noch keine Sozialunion gebe. "Gegebenfalls ist es auch im deutschen Interesse, bestimmte Änderungen vorzunehmen", sagte sie mit Blick auf anstehende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu Fragen, in welchem Maße EU-Bürger Sozialleistungen in anderen EU-Staaten in Anspruch nehmen können.

amt/Reuters / Reuters