Mexiko Anarchie regiert Touristenort


Seit Monaten herrscht in Oaxaca die Anarchie: Schießereien auf den Straßen, besetzte Radiostationen, brennende Fahrzeuge. Die Aufständischen fordern die Absetzung des Gouverneurs - und wissen die Bevölkerung hinter sich.

Es begann mit einem Streik der Lehrer Oaxacas, die ab Mai auf die Straße gingen, um wie fast jedes Jahr eine Gehaltserhöhung zu fordern. Der neue Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz, Mitglied der früheren Staatspartei PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) und ab 2004 im Amt, reagierte mit Härte. Anstatt den Dialog zu suchen, schickte er die Polizei, um die anhaltenden Demonstrationen im Juni gewaltsam auflösen zu lassen. Der Versuch scheiterte trotz eines Großaufgebots an Polizisten, mehrere Menschen wurden bei der Aktion getötet.

Radikale fordern Rücktritt

Seither hat sich die Situation im Bundesstaat Oaxaca im Süden Mexikos zunehmend verschärft. Der Gouverneur und die Polizei mussten sich aus der Stadt zurückziehen. Diverse soziale Gruppierungen wie Lehrer, Gewerkschaftler, linke Extremisten und Indianerorganisationen schlossen sich daraufhin zusammen und gründeten im Juli die radikale APPO, die "Versammlung der Bevölkerung Oaxacas". Ihr erklärtes Ziel: der Rücktritt von Ruiz.

Dem Gouverneur wird vorgeworfen, seine Wahl ins Amt manipuliert zu haben. Ruiz weigert sich jedoch, sein Amt aufzugeben und weist jede Schuld an der Eskalation der Lage von sich. Der Präsident des Landes, Vincente Fox, bleibt passiv. "Der Präsident ist sich bewusst, dass es ein ernstes Problem in Oaxaca gibt - eines, das die Lokalregierung von Oaxaca betrifft", zitierte die BBC einen Regierungssprecher im August.

Selbstjustiz regiert die Stadt

Anhänger der APPO campieren unterdessen auf den Straßen der Stadt. Sie haben hunderte Barrikaden errichtet, um die Rückkehr der Ordnungsmacht zu verhindern, und mehrere private Radiostationen besetzt, um die Bürger zum Aufstand aufzurufen. Schulen sind seit Monaten geschlossen. Selbstjustiz regiert die Stadt: Vermeintliche Diebe wurden von der APPO an Laternenpfahle gebunden und geschlagen.

Laut Einschätzungen des ARD-Hörfunkkorrespondenten Michael Castritius geht die Gewalt von drei Seiten aus: "von der Polizei des Bundesstaats, von Extremisten unter den Demonstranten und von regelrechten Bürgerwehren, die Front machen gegen die Volksbewegung APPO." Unbekannte liefern sich auf den Straßen Oaxacas Schießgefechte mit Aufständischen. Sieben Menschen wurden bisher getötet.

Demonstranten marschieren nach Mexiko-Stadt

Um den Rücktritt von Ruiz von der Staatsmacht zu erzwingen, haben sich tausende Demonstranten auf den Weg in die Hauptstadt gemacht. Dort campieren sie seit Anfang Oktober vor dem Senat, den sie so zum Einschreiten bewegen wollen.

Der Aufstand fällt in eine Zeit der politischen Instabilität. Nach langen juristischen Nachwahlgefechten wurde der konservative Politiker Felipe Calderón vom obersten Wahlgericht Mexikos im September endlich als gewählter neuer Staatspräsident bestätigt. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Wahl vom 2. Juli gültig ist und Calderón von der Partei der Nationalen Aktion PAN die meisten Stimmen erzielt hat.

Die Wahl war vom unterlegenen Kandidaten der Linken, Andrés Manuel López Obrador, wegen angeblicher Manipulation bei der Auszählung angefochten worden. Jetzt fürchten viele, dass die Unruhen in Oaxaca auf andere Provinzen übergreifen. Fox forderte ein Ende der Auseinandersetzungen vor dem Ende seiner Amtszeit im Dezember.

son/DPA DPA

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