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Militär: US-Admiral will Strategiewechsel im Irak

Der künftige oberste Kommandeur der US-Streitkräfte im Irak plädiert für einen Kurswechsel der Militärstrategie. Die bisherige Strategie habe "nicht funktioniert". Unterdessen haben die USA der irakischen Regierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.

Der designierte Oberkommandierende des US- Zentralkommandos, Admiral William Fallon, hält einen Kurswechsel im Irak für notwendig. "Die Situation im Irak ist ernst und erfordert neue und andere Handlungsweisen", sagte Fallon am Dienstag in Washington bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des US- Senats. Die bisherige Strategie habe "nicht funktioniert". Zwar glaube er, dass das Ruder noch herumgerissen werden könne, "aber die Zeit ist knapp", sagte Fallon. Dabei ließ er offen, ob er die von US- Präsident George W. Bush angekündigte und von den Demokraten kritisierte Truppenaufstockung um 21 500 Mann im Irak unterstützt.

Fallon läst Abizaid ab

Die Regierung des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki stehe vor schweren Herausforderungen, sagte Fallon. Sie müsse den Streit der Glaubensrichtungen überwinden, die Gewalt zwischen den religiösen Gruppen beenden und mit dem seit langem andauernden Aufstand fertig werden.

Bush hatte Fallon, den bisherigen Kommandeur der US-Truppen im Pazifik, als neuen Chef des US-Zentralkommados vorgeschlagen, das auch die Truppen im Nahen Osten, Afghanistan und am Horn von Afrika befehligt. Er soll General John Abizaid ablösen, der in den Ruhestand geht. Es wird erwartet, dass der Senat der Ernennung Fallons zustimmt.

Irak bleibt hinter Erwartungen zurück

Die irakische Regierung bleibt bei zentralen politischen Reformvorhaben hinter den Erwartungen der USA zurück. Das geht aus einer Liste mit konkreten Vorhaben hervor, die US-Außenministerin Condoleezza Rice den führenden Senatoren des Streitkräfte-Ausschusses, dem Demokraten Carl Levin als Vorsitzenden und dem Republikaner John McCain, auf deren Anfrage vorlegte.

Aus der Liste von Rice scheint hervorzugehen, dass die Regierung des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki keines der von September 2006 bis März 2007 gesteckten Reformziele vollständig umsetzen wird. Dazu gehören die Organisation von Regionalwahlen, ein Gesetz zur Verteilung des Ölreichtums und das Zurücknehmen von Maßnahmen, die Sunniten den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren.

Levin und McCain bemängelten in einer schriftlichen Reaktion, dass in der Liste Details fehlten und ein von der US-Politik vorgegebenes Ziel ignoriert werde: Dass die Iraker bis November 2007 die Kontrolle über alle Provinzen übernehmen sollen. "Was der Brief von Außenministerin Rice mehr als deutlich macht ist, dass die Regierung nicht die Absicht hat, bedeutsame Konsequenzen für das andauernde Versagen der Iraker zu ziehen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen", schrieben sie. "Was bereits gesagt wurde trifft immer noch zu: Wenn Amerika weitere Soldaten entsendet und die irakischen Führer einfach nur weitere Versprechungen machen, ist das kein Erfolgsrezept für den Irak."

Rice schrieb den Senatoren, Präsident George W. Bush habe Al-Maliki und anderen irakischen Führern klar gemacht, dass das amerikanische Engagement nicht unbefristet sei. "Es ist wichtig, dass die irakische Regierung, mit unserer Hilfe aber unter ihrer Führung, nachprüfbare und erreichbare Ziele benennt." In der vergangenen Woche drängte Al-Maliki das irakische Parlament, mehrere Punkte von der Liste zu verabschieden, darunter das Ölgesetz und die Entbaathifizierungs-Vorschriften. ´

Levin und McCain hatten ihre Anfrage nach Bushs Rede zur Lage der Nation am 10. Januar gestellt, in der der Präsident erklärt hatte: "Amerika wird die irakische Regierung anhalten, an den von ihr erklärten Ziele festzuhalten." Levin sagte, es sei ihm nicht klar gewesen, welche Ziele Bush genau gemeint habe.