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Mögliche Hamas-Regierung: Reaktionen der EU

Die Europäische Kommission wird nur mit einer friedlichen Hamas-Regierung zusammenarbeiten. Vor der Wahl bekräftigte die Hamas jedoch, auch als Regierung die Waffen zu behalten.

Angesichts des sich abzeichnenden Wahlsieges der Extremisten-Organisation Hamas hat die Europäische Kommission ein friedliches Vorgehen der künftigen Palästinenser-Regierung als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit genannt.

Es sei offensichtlich, dass die Hamas einen sehr hohen Stimmenanteil bei der Parlamentswahl erhalten habe, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Donnerstag vor einem Ausschuss des europäischen Parlaments. Daher sei es wichtig zu sagen: "Wir freuen uns auf die Arbeit mit jeder Regierung, solange diese Regierung bereit ist, ihre Arbeit mit friedlichen Mitteln zu tun."

EU größte Geber

Die Europäische Union (EU) ist der größte Geber der Palästinenser-Regierung und hat die Hamas als Terror-Organisation eingestuft. Die Miliz hat vor der Wahl ihr Ziel einer Zerstörung Israels bekräftigt und erklärt, auch als parlamentarische Kraft unter Waffen bleiben zu wollen.

Erste Ergebnisse der Wahl vom Mittwoch wurden im Laufe des Donnerstag erwartet. In den Prognosen hatte sich ein hoher Stimmenanteil der Hamas abgezeichnet. Am Donnerstagmorgen sagte ein hochrangiger Fatah-Vertreter, offenbar habe die Hamas sogar die Mehrheit im Parlament. Damit kann sie den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Reuters / Reuters