Eine kleine Gruppe europäischer Staaten erwägt nach Angaben von Diplomaten, im Atomstreit mit dem Iran ein Kompromissangebot vorzulegen. Der Vorschlag solle am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani von Schweizer Diplomaten unterbreitet werden, hieß es am Rande des Treffens. Kern des Plans ist die Erlaubnis für den Iran, seine gegenwärtige Infrastruktur zur Urananreicherung behalten zu können.
Iran soll Zentrifugen ohne Uran betreiben
"Die Idee ist, dass der Iran seine Zentrifugen in einem Vakuum trocken betreiben könne, aber ohne Uran", sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogrammes Atomwaffen zu entwickeln. Das Land bestreitet dies und hält an seinem Vorgehen fest. Angereichertes Uran kann zur Stromerzeugung, aber auch zum Bau von Atomwaffen genutzt werden.
Dem Iran könnte der Kompromissvorschlag nach Einschätzung einiger westlicher Diplomaten wohlmöglich gefallen. Weder bei den Briten noch bei den USA dürfte er jedoch auf Gegenliebe stoßen, fügten sie hinzu. Ob der Plan realistisch sei oder nicht, sei schwer zu beurteilen, sagte ein Diplomat.
Bisher sei der Kompromiss lediglich einer kleinen Gruppe europäischer Nationen vorgelegt worden, darunter Deutschland, dem derzeitigen EU-Präsidenten, und der neutralen Schweiz. Vertreter anderer EU-Staaten erklärten, sie seien nicht informiert worden. "Zu uns ist niemand gekommen und hat uns gefragt, ob das ein annehmbarer Vorschlag ist", sagte ein Vertreter eines großen EU-Staates, der an den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm beteiligt ist.
Schweiz fungiert als Ermittler
Einem anderen Diplomaten zufolge bot sich die Schweiz als Vermittler zwischen der EU und dem Iran an. Ob der Iran den Vorschlag überhaupt annehmen und den Forderungen auf einen Verzicht der Uran-Anreicherungen nachkäme, war zunächst unklar.
Auf der Münchner Konferenz haben zuvor Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Islamische Republik zur Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft auffordert. Dem Land müsse klar werden, dass Kooperation besser sei als Konfrontation, sagte Putin. Merkel äußerte sich wesentlich schärfer. Der Iran müsse die Auflagen des UN-Sicherheitsrats und der Atomenergiebehörde erfüllen, sagte sie. "Daran führt kein Weg vorbei, und das gilt ohne Wenn und Aber, ohne Tricks."
Auf dem diplomatischen Parkett in der bayerischen Landeshauptstadt hat der iranische Chef-Unterhändler Ali Laridschani die Bereitschaft seines Landes zur Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft im Atomstreit bekräftigt. Laridschani sagte: "Wir sind bereit, mit den anderen Staaten für einen globalen Frieden umfassend zusammenzuarbeiten." Weiter sagte er, dass sein Land keine Angriffsziele verfolge, sondern sich rein defensiv verhalte. "Wir sind keine Bedrohung für unsere Region und andere Länder."
Israel fühlt sich wegen den zunehmenden antisemitischen Äußerungen des iranischen Staatschef Ahmadinedschad bedroht. Einem Bericht des "Spiegels" zufolge hält es sich deshalb die Option eines Militärschlags gegen iranische Atomanlagen offen. Interview mit dem israelischen Minister Avigdor Lieberman, äußerte sich dieser skeptisch über ein entschiedenes Einschreiten der Länder im Atomstreit. "Wir müssen damit rechnen, dass die internationale Gemeinschaft nichts unternimmt und Israel irgendwann allein handeln muss", sagte Lieberman, der im Kabinett für strategische Angelegenheiten zuständig ist.
Beck gegen Angriff
Gegen solche Planspiele spricht sich SPD-Chef Kurt Beck aus: "Militärische Optionen, wie sie zum Teil diskutiert wurden, kommen für uns nicht in Frage", sagte er laut Redemanuskript. "Das wäre der falsche, ja ein fataler Weg." Zugleich forderte Beck die Regierung in Teheran zu einer Reaktion auf das Gesprächsangebot über ihr Atomprogramm auf: "Europa ist mit seinen Vorschlägen weite Wege gegangen und hat dem Iran Brücken gebaut. Wir erwarten hierauf eine konstruktive Antwort."
